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   BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14   

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https://dejure.org/2014,16671
BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14 (https://dejure.org/2014,16671)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2014 - 2 StR 90/14 (https://dejure.org/2014,16671)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 (https://dejure.org/2014,16671)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 156 Abs 2 RiStBV, § 344 Abs 1 StPO
    Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision

  • rewis.io

    Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250 Abs. 3; StPO § 301
    Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung seitens der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 285
  • NStZ-RR 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56
    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Voraussetzung für eine wirksame Beschränkung der Revision ist, dass sie sich auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, 101;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 318 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 25.11.2003 - 1 StR 182/03

    Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft (Auslegung); Beweiswürdigung (überspannte …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118;… Löwe/Rosenberg-Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 10).
  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118;… Löwe/Rosenberg-Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 10).
     
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Eine Beschränkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35 und 38).
  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Eine Beschränkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35 und 38).
  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12

    Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …

    Auszug aus BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
    Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV versteht der Senat daher das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch nicht angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12 mwN).
  • BGH, 03.12.2015 - 4 StR 223/15

    BGH hebt auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil im "Scheunenmord"-Fall …

    Eine wirksame Teilanfechtung setzt aber nach den allgemein für die Beschränkung von Rechtsmitteln geltenden Grundsätzen im Einzelfall voraus, dass sich die Anfechtung auf einen Beschwerdepunkt bezieht, der nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35).
  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285, vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17).
  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

    Eine Beschränkung muss sich jedoch hinreichend deutlich aus der Revisionsbegründung ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 6 StR 43/20 Rn. 15 und vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 Rn. 8).
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