Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Entlastende Angaben des Angeklagten - Gegenbeweise - Unwiderlegbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1996, 5 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Vielmehr hat der Tatrichter sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGHSt 34, 29, 34;… BGH, Urt. v. 23. April 1991 - 1 StR 128/91;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 2 StR 362/94;… Hürxthal in KK 3. Aufl. StPO § 261 Rdn. 28 m.w.N.).
• BGH, 02.12.1994 - 2 StR 362/94

  Submissionsabsprache - Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Vielmehr hat der Tatrichter sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGHSt 34, 29, 34;… BGH, Urt. v. 23. April 1991 - 1 StR 128/91;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93; BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 2 StR 362/94;… Hürxthal in KK 3. Aufl. StPO § 261 Rdn. 28 m.w.N.).
• BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93

  Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …

  Auszug aus BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Vielmehr hat der Tatrichter sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGHSt 34, 29, 34;… BGH, Urt. v. 23. April 1991 - 1 StR 128/91; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 2 StR 362/94;… Hürxthal in KK 3. Aufl. StPO § 261 Rdn. 28 m.w.N.).
• BGH, 23.04.1991 - 1 StR 128/91

  Tilgung von Geschäftsschulden nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Vielmehr hat der Tatrichter sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (BGHSt 34, 29, 34; BGH, Urt. v. 23. April 1991 - 1 StR 128/91;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 2 StR 362/94;… Hürxthal in KK 3. Aufl. StPO § 261 Rdn. 28 m.w.N.).

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung aber nur dann zugrunde legen, wenn er in seine Überzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen können (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Überzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben

  Es ist deshalb zu besorgen, daß das Landgericht den Beweiswert der Einlassung der Angeklagten überbewertet hat, ohne zu bedenken, daß der Tatrichter, auch bei Fehlen unmittelbarer Beweise für das Gegenteil, seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden hat (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …

  Insbesondere hat sich das Landgericht trotz der für sich genommen bedenklichen Formulierung, die eine bandenmäßige Begehung bestreitende Einlassung des Angeklagten sei "nicht zu widerlegen' (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21;… KKStPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 90), bei der Würdigung der Einlassung von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben leiten lassen (vgl. insofern BGH, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).

 
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Das Fehlen einer geschlossenen Darstellung wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten bzw. der Angaben des einzigen Belastungszeugen in der Hauptverhandlung und - jedenfalls bei mangelnder Konstanz der Aussage - auch der im Ermittlungsverfahren kann einen Darstellungsmangel begründen (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.;… vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 14;… vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23; zu Angaben im Ermittlungsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2011 - 2 StR 167/11, NStZ 2012, 227, 228; vgl. auch Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Dabei kann ein Wechsel der Einlassung im Laufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen (Senat, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

  Subsidiarität der Unterschlagung

  Ihre Zurückweisung erfordert nicht, daß sich das Gegenteil der Behauptung positiv feststellen ließe (vgl. nur BGHR StPO § 261 Einlassung 5, 6;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 28 jew. m. w. N.).
• BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02

  Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen …

  Im übrigen besteht Anlaß zu dem Hinweis, daß ein Gericht entlastende Angaben von Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine ausreichenden Beweise gibt, deshalb nicht ohne weiteres seinem Urteil als unwiderlegbar zugrunde legen muß; es muß sich vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 28).
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Gefährliche Körperverletzung (Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug; …

  Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325;… Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02

  Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …

  Auch die Einlassung eines Angeklagten zur subjektiven Tatseite ist anhand des Gesamtgeschehens zu überprüfen und nicht ohne weiteres als unwiderlegbar zugrundezulegen (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6).
• BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05

  Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …

  Er darf solche Angaben, für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6 und Überzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …
• BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02

  Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
• BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07

  Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut …
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …
• BGH, 01.12.2005 - 3 StR 243/05

  Mord (Heimtücke; Strafzumessung; Rechtsfolgenlösung); rechtfertigender Notstand …
• BGH, 27.02.2008 - 2 StR 603/07

  Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Erkennen des Angriffs; Einsichtsfähigkeit); …
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; …
• BGH, 19.09.2017 - 1 StR 436/17

  Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein: …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21

  Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
• BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04

  Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum; …
• BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22

  Einbeziehung der erweiterten Einziehung von Taterträgen und deren Werts aus …
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
• OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 19/23

  Darstellung der Beweiswürdigung im Urteilstenor durch Tatrichter
• BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09

  Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02

  Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
• BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …
• BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen …
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03

  Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; …
• BGH, 21.10.2020 - 6 StR 60/20

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung der Schätzungsgrundlagen); …
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 138/22

  Entscheidende Abhängigkeit der Überzeugung von der Täterschaft einer …
• BGH, 21.12.2006 - 3 StR 427/06

  Überzeugungsbildung (Einlassung des Angeklagten; Beweiswürdigung; Zweifelssatz); …
• BGH, 03.08.2011 - 2 StR 167/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf eines …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 416/08

  Beweiswürdigung (fragliche Einlassungen des Angeklagten)
• BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11

  Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche …
• BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 559/18

  Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlender Beleg für Voraussetzungen einer …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
• OLG Koblenz, 25.06.2007 - 1 Ss 107/07

  Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Verfahren wegen fahrlässiger …