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   LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11   

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LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 (https://dejure.org/2011,1275)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11 (https://dejure.org/2011,1275)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 19. September 2011 - 2 Ta 128/11 (https://dejure.org/2011,1275)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP für die Zeit vom 25.10.2005 bis 15.07.2007

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bundesarbeitsgericht hat die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Beschluss vom 14.12.2010 nur gegenwartsbezogen festgestellt; Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 5 ArbGG, 9 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG
    Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem Beschlussverfahren zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tariffähigkeit der CGZP: Aussetzung einer Equal-pay-Klage für den Zeitraum 2005 ? 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus Erfurt

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht - vor Ergehen der Entscheidung)

    Equal pay: Wenn die Aussetzung des Verfahrens zur Pflicht wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 2497
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Derzeit ist u.a. für den streitgegenständlichen Zeitraum ein entsprechendes Verfahren beim LAG Berlin-Brandenburg (Az. 24 TaBV 1395/11) anhängig.

    "Der Rechtsstreit wird gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erledigung des derzeit vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 24 TaBV 1395/11) nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice Agenturen (CGZP) anhängigen Beschlussverfahrens ausgesetzt.".

    28 4. Im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (24 TaBV 1395/11) ist streitgegenständlich die Frage, ob die CGZP im Zeitpunkt der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge am 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 tariffähig war.

  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11

    Aussetzung einer equal-pay-Klage

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Denn der Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erwächst in formelle und materielle Rechtskraft, die sich in subjektiver Hinsicht nicht auf die Verfahrensbeteiligten beschränkt, sondern auf jedermann erstreckt (BAG vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

    Die Entscheidung des Rechtsstreits im auszusetzenden Verfahren muss also davon abhängen, dass sie bei Bejahung der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit anders ausfällt, als bei ihrer Verneinung (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag von ver.di und den Hauptantrag des Landes Berlin ausdrücklich als nicht vergangenheitsbezogen angesehen, weshalb davon auszugehen ist, dass es auch nicht vergangenheitsbezogen entscheiden wollte (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 mit ausführlicher Begründung; ebenso LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg vom 04.08.2011 - 4 Ta 108/11 n.v.; Bissel, juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 6 Ta 99/11

    Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Im Beschwerdeverfahren kann daher die Entscheidungserheblichkeit nur dann verneint werden, wenn dies nach dem Stand des Verfahrens offensichtlich ist (BAG vom 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11).

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag von ver.di und den Hauptantrag des Landes Berlin ausdrücklich als nicht vergangenheitsbezogen angesehen, weshalb davon auszugehen ist, dass es auch nicht vergangenheitsbezogen entscheiden wollte (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 mit ausführlicher Begründung; ebenso LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg vom 04.08.2011 - 4 Ta 108/11 n.v.; Bissel, juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • LAG Nürnberg, 04.08.2011 - 4 Ta 108/11

    Verfahrensaussetzung - Tarifunfähigkeit der CGZP ab dem Zeitpunkt der letzten

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag von ver.di und den Hauptantrag des Landes Berlin ausdrücklich als nicht vergangenheitsbezogen angesehen, weshalb davon auszugehen ist, dass es auch nicht vergangenheitsbezogen entscheiden wollte (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 mit ausführlicher Begründung; ebenso LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg vom 04.08.2011 - 4 Ta 108/11 n.v.; Bissel, juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).

    der 07.12.2009, weil an diesem Tag die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz vor dem LAG Berlin-Brandenburg stattfand (so z. B. LAG Nürnberg vom 04.08.2011 - 4 Ta 108/11 n.v., vgl. auch die zahlreichen Nachweise zu dieser Ansicht bei Bissel, a.a.O.),.

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifunfähigkeit der CGZP mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 nur gegenwartsbezogen festgestellt, nicht für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 25.10.2005 bis 15.07.2007.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - macht die Klägerin für die Beschäftigungszeiten von Oktober 2005 bis Juni 2007 die Differenz zwischen dem abgerechneten Lohn und dem unter Zugrundelegung des nach Auskunft der Entleiherfirma an vergleichbare Arbeitnehmer gezahlten Entgelts geltend.

  • BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

    Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Im Beschwerdeverfahren kann daher die Entscheidungserheblichkeit nur dann verneint werden, wenn dies nach dem Stand des Verfahrens offensichtlich ist (BAG vom 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11).
  • ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11

    Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    der "Herbst 2008" als der Zeitpunkt, zu dem der gegenwartsbezogene Antrag in der 1. Instanz beim ArbG Berlin gestellt wurde (vgl. hierzu ArbG Frankfurt/Oder vom 09.06.2011, 3 Ca 422/11; Segebrecht, juris PR-ArbR 33/2011, Anm. 1 m.w.N.).
  • ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

    Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    der 08.10.2009, weil sich die CGZP an diesem Tag (während des der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 vorausgehenden Instanzenzugs) eine neue Satzung gegeben hat (vgl. hierzu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10) oder.
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11
    Denn der Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erwächst in formelle und materielle Rechtskraft, die sich in subjektiver Hinsicht nicht auf die Verfahrensbeteiligten beschränkt, sondern auf jedermann erstreckt (BAG vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).
  • LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11

    Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem

    5 Im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - Rz. 63) wird ausdrücklich darauf abgehoben, dass "die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge" begründet sind (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris).

    Für die klagegegenständlichen Zeiträume wurde noch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen, womit letztlich ein Aussetzungsbedarf besteht (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 21. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15. Juni 2011 - 6 Ta 99/11 - Juris).

    Das Bundesarbeitsgericht stellt dies in den Gründen B. III. 2. (Rz. 33) ausdrücklich klar (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris).

  • LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

    Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme

    In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht unumstritten, ob dies auch nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) gilt und die Erledigung von Beschlussverfahren für frühere Zeiträume vor dem 7.12.2009 nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 5 ArbGG abzuwarten ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2011, 10 Ta 247/11, Beschluss vom 15.6.2011, 6 Ta 99/11 und Beschluss vom 17.8.2011, 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2011, 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.8.2011, 2 Ta 42/11 und vom 9.9.2011, 2 Ta 45/11; LAG Köln, Beschluss vom 14.10.2011, 13 Ta 284/11; LAG Hamm, Beschluss vom 28.9.2011, 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.9.2011, 2 Ta 128/11; LAG Sachsen, Beschluss vom 8.9.2011 und vom 5.9.2011, 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; dagegen: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.11.2011, 4 Ta 130/11, LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2011, 8 Sa 387/11).
  • LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11

    Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer

    11 Im Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - Rz. 63) wird ausdrücklich darauf abgehoben, dass "die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge" begründet sind (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 21. März 2012 - 7 Ta 767/11 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 6. Okt. 2011 - 9 TaBV 271/11 - nicht veröffentl.; LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris).

    Für die klagegegenständlichen Zeiträume wurde noch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen, womit letztlich ein Aussetzungsbedarf besteht (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 6. Okt. 2011 - 9 TaBV 271/11 - nicht veröffentl.; LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 21. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15. Juni 2011 - 6 Ta 99/11 - Juris).

    Das Bundesarbeitsgericht stellt dies in den Gründen B. III. 2. (Rz. 33) ausdrücklich klar (ebenso LAG Hamm Beschluss vom 28. Sept. 2011 - 1 Ta 500/11 - Juris; LAG Nürnberg Beschluss vom 19. Sept. 2011 - 2 Ta 128/11 - Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 15. Aug. 2011 - 2 Ta 42/11 - Juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11

    Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in

    Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6) die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht für die Vergangenheit festgestellt (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2011 - 10 Ta 247/11, vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 und vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11; LAG Düsseldorf vom 21.12.2011 - 2 Ta 616/11; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 und vom 09.09.2011 - 2 Ta 45/11; LAG Köln vom 14.10.2011 - 13 Ta 284/11; LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11; LAG Sachsen vom 08.09.2011 und 05.09.2011 - 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; jeweils dokumentiert in Juris).
  • LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11

    Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen

    Soweit eine Aussetzung der Verfahren für zwingend gehalten wird, liegt die Begründung im Wesentlichen darin, dass das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung ausdrücklich lediglich gegenwartsbezogen verstanden wissen will, was eine rückwirkende Rechtwirkung auf den Zeitpunkt früherer Tarifabschlüsse ausschließen soll und § 97 Abs. 5 ArbGG gerade sicherstellen will, dass in einem dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren, an dem sich alle betroffenen Beteiligten einbringen können, eine Entscheidung zur Tariffähigkeit ergehen kann, die dann Rechtskraft gegenüber jedermann erlangt (so beispielsweise LAG Hamm, 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg, 19.09.2011, 2 Ta 128/11 = LAGE ArbGG § 97 Nr. 4; LAG Nürnberg, 23.11.2011, 7 Ta 111/11 = DB 2012, 118; Wissels juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2).
  • LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11

    Aussetzung eines Verfahrens

    Soweit eine Aussetzung der Verfahren für zwingend gehalten wird, liegt die Begründung im Wesentlichen darin, dass das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung ausdrücklich lediglich gegenwartsbezogen verstanden wissen will, was eine rückwirkende Rechtwirkung auf den Zeitpunkt früherer Tarifabschlüsse ausschließen soll und § 97 Abs. 5 ArbGG gerade sicherstellen will, dass in einem dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren, an dem sich alle betroffenen Beteiligten einbringen können, eine Entscheidung zur Tariffähigkeit ergehen kann, die dann Rechtskraft gegenüber jedermann erlangt (so beispielsweise LAG Hamm, 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg, 19.09.2011, 2 Ta 128/11 = LAGE ArbGG § 97 Nr. 4; LAG Nürnberg, 23.11.2011, 7 Ta 111/11 = DB 2012, 118; Wissels juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11

    Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP

    Das BAG hat im Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6), entgegen der Auffassung der Klägerin, die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht für die Vergangenheit festgestellt (so auch: LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 und vom 17.08.2011 - 11 Ta 160/11; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.08.2011 - 2 Ta 42/11 und vom 09.09.2011 - 2 Ta 45/11; LAG Köln vom 14.10.2011 - 13 Ta 284/11 ; LAG Hamm vom 28.09.2011 - 1 Ta 500/11; LAG Nürnberg vom 19.09.2011 - 2 Ta 128/11; LAG Sachsen vom 08.09.2011 und 05.09.2011 - 4 Ta 149/11 und 4 Ta 162/11; jeweils dokumentiert in Juris).
  • LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11

    Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines

    Soweit eine Aussetzung der Verfahren für zwingend gehalten wird, liegt die Begründung im Wesentlichen darin, dass das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung ausdrücklich lediglich gegenwartsbezogen verstanden wissen will, was eine rückwirkende Rechtwirkung auf den Zeitpunkt früherer Tarifabschlüsse ausschließen soll und § 97 Abs. 5 ArbGG gerade sicherstellen will, dass in einem dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegenden Verfahren, an dem sich alle betroffenen Beteiligten einbringen können, eine Entscheidung zur Tariffähigkeit ergehen kann, die dann Rechtskraft gegenüber jedermann erlangt (so beispielsweise LAG Hamm, 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg, 19.09.2011, 2 Ta 128/11 = LAGE ArbGG § 97 Nr. 4; LAG Nürnberg, 23.11.2011, 7 Ta 111/11 = DB 2012, 118; Wissels juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2).
  • SG Köln, 15.02.2012 - S 7 R 1921/11

    Rentenversicherung

    In diesem Sinne gingen auch die Landesarbeitsgerichte überwiegend davon aus, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 keine ex-tunc Wirkung hatte, sondern die fehlende Tariffähigkeit der XXXXXXXXXXXXX nur gegenwartsbezogen festgestellt worden ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011, Az.: 6 Ta 99/11; LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011, Az.: 11 Ta 10/11; LAG Nürnberg, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 2 Ta 128/11; LAG Hamm, Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 1 Ta 500/11).
  • SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

    Rentenversicherung

    Entsprechend geht auch die vorherrschende Ansicht der Landesarbeitsgerichte davon aus, dass der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 keine Rückwirkung zukommt ("ex tunc"), sondern die fehlende Tariffähigkeit der CGZP lediglich rein gegenwartsbezogen festgestellt worden ist (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss v. 15.06.2011, 6 Ta 99/11; LAG Baden - Württemberg, Beschluss v. 21.06.2011, 11 Ta 10/11; LAG Mecklenburg - Vorpommern, Beschluss v. 15.8.2011, 2 Ta 42/11; Sächsisches LAG, Beschluss v. 05.09.2011, 4 Ta 162/11 und v. 8.9.2011, 4 Ta 149/11; LAG Nürnberg, Beschluss v. 19.09.2011, 2 Ta 128/11; LAG Hamm, Beschluss v. 28.09.2011, 1 Ta 500/11; LAG Köln, Beschluss v. 14.10.2011, 13 Ta 284/11, jeweils zitiert nach juris; differenzierend: LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 2.11.2011, 4 Ta 130/11; a.A. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.9.2011, 7 Sa 1318/11; vgl. auch ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil v. 12.5.2011, 5 Ca 5129/10; ArbG Frankfurt/Oder, Beschluss v. 9.6.2011, 3 Ca 422/11; vgl. auch ganz aktuell: ArbG Hamburg, Beschluss v. 9.1.2012, S 11 R 1354/11 ER im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg v. 20.9.2011, jeweils zitiert nach juris).
  • SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

    Rentenversicherung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

    Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem

  • LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2 Ta 616/11

    Aussetzung eines Beschlussverfahrens

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 554/11

    Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 558/11

    Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits

  • SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11

    Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur

  • LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11
  • SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen

  • SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende

  • SG Stade, 07.02.2012 - S 1 KR 279/11
  • SG Detmold, 18.01.2012 - S 16 R 1435/11

    Rentenversicherung

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