Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2006 - 2 Ta 51/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Eigenständige Bewertung der Lohnansprüche bei der Festsetzung des der Rechtsanwaltsgebühren beigemessenen Streitwertes
- Judicialis
RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 4 Satz 3; ; GKG § 3 Abs. 2; ; GKG § 42 Abs. 4; ; GKG § 42 Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 42 Abs. 4
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und abhängiger Lohnklage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 21.02.2006 - 6 Ca 1684/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2006 - 2 Ta 51/06
Wird zitiert von ... (14)
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20
Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag …
Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich mehrfach ebenfalls in diesem Sinne positioniert (LAG Rheinland-Pfalz 11. August 2009 - 1 Ta 170/09 - zu II 2 a der Gründe, BeckRS 2009, 71218; LAG Rheinland-Pfalz 21. Juli 2008 - 1 Ta 123/08 - zu II 2 der Gründe, BeckRS 2008, 55842; LAG Rheinland-Pfalz 21. April 2008 - 1 Ta 65/08 - zu II der Gründe, BeckRS 2008, 52598; LAG Rheinland-Pfalz 15. März 2006 - 2 Ta 51/06 - zu II der Gründe [mit Darstellung des Streitstands und Betonung des sozialen Schutzzwecks des Kündigungsschutzverfahrens], BeckRS 2006, 41313). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09
Gegenstandswertfestsetzung - Zusammentreffen von Kündungsschutz- und …
Nach der Rechtsprechung der Kammer ist eine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Entgeltklage, deren Grundsätze auch auf das Zusammenspiel zwischen Entfristungsklage und Entgeltklage Anwendung finden, dann zu bejahen, wenn das Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06-, Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 167/07 -, Beschluss vom 21.04.2008 - 1 Ta 65/08). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 1 Ta 55/07
Gegenstandswert - Kündigung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (vgl. mit weiteren Nachweisen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06 - juris) sind im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck von § 42 Abs. 4 S. 1 GKG die Kündigungsschutzklage und die Entgeltklage wirtschaftlich identisch, soweit sie sich von ihren Wirkungen her überlappen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 Ta 167/07
Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07) sind im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck des § 42 Abs. 4 GKG bei wirtschaftlicher Identität zwischen einem Kündigungsschutzantrag und einem Entgeltantrag beide Anträge nicht gesondert zu bewerten, sondern es ist auf den jeweils höheren abzustellen. - LAG Nürnberg, 02.02.2011 - 4 Ta 189/10
Streitwert - Bestandsstreit - Zahlungsklage
Nur in der letzten Fallkonstellation ist im Interesse der mit den Sonderregelungen der §§ 42 Abs. 2 und 3 GKG beabsichtigen Kostenbegrenzung kein eigenständiger Wert oder ein pauschaler Wert von lediglich einem Bruttomonatseinkommen beizumessen ( vgl. LAG Nürnberg vom 17.07.2007 - 1 Ta 123/07- n.v.; vom 03.08.2006 - 4 Ta 106/06 - n.v.; vom 14.07.2006 - 6 Ta 108/06 - n.v.; LAG Rheinland-Pfalz, vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06 - EzA-SD 2006, Nr. 12, 13 m.w.Nachw.). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2008 - 1 Ta 65/08
Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und …
Eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände ist dabei dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage abhängt, wenn also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07; Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 167/07). - LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2007 - 1 Ta 80/07
Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität - Kündigungsschutzantrag …
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06) sind im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck des § 42 Abs. 4 GKG bei wirtschaftlicher Identität zwischen einem Kündigungsschutzantrag und einem Entgeltantrag beide Anträge nicht gesondert zu bewerten, sondern es ist auf den jeweils höheren abzustellen. - LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 229/08
Gegenstandswert - wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und …
Eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände ist dabei dann gegeben, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage unmittelbar abhängt, wenn also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 167/07; Beschluss vom 21.04.2008 - 1 Ta 65/08). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 1 Ta 282/07
Streitgegenstand - Gegenstandswert - Mehrwertvergleich hinsichtlich …
Dabei liegt eine wirtschaftliche Identität beider Streitgegenstände dann vor, wenn der Erfolg der Entgeltklage von dem der Kündigungsschutzklage abhängt, also Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.07.2007 - 1 Ta 167/07; Beschluss vom 10.04.2007 - 1 Ta 80/07; Beschluss vom 15.03.2006 - 2 Ta 51/06; ebenso BAG, Beschluss vom 16.01.1968, AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG 1953; a.A. etwa Sächsisches LAG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 Ta 10/07 - mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand). - LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Ta 134/06
Streitwert- und Gegenstandswertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei mehreren …
In diesem Fall ist der höhere Streitwert der beiden Klageanträge festzusetzen (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15.03.2006 2 Ta 51/06;… DRW a.a.O.). - LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2008 - 1 Ta 208/08
Gegenstandswert - Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzantrag und …
- LAG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 5 Ta 130/09
Streitwert - Bemessung des Gebührenstreitwerts im Falle des Zusammentreffens von …
- LAG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - 5 Ta 155/09
Streitwertfestsetzung - streitwertrechtliche Teilidentität zwischen …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - 5 Ta 135/11
Streitwert; Annahmeverzug und Bestandsschutz