Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Gegenstandswerts eines Beschlussverfahrens bezüglich Klärung des Betriebsbegriffes; Folgen des Fehlens von genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung

• Judicialis

  RVG § 23 Abs. 3 Satz 2; ; RVG § 33 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 2 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 23 Abs. 3 Satz 2
  Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Klärung des Betriebsbegriffes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.1992 - 9 Ta 40/92

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wert der anwaltlichen Tätigkeit; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

  Hierbei hat es die Grundsätze angewendet, die das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 30.03.1992 (NZA 1992, 667) für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zugrunde gelegt hat.
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2004 - 2 Ta 69/04

  Beschlussverfahren - Gegenstandswert

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

  Dabei ist der Wert von 4.000,-- EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
• LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01

  Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

  Dabei ist der Wert von 4.000,-- EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2000 - 1 Ta 67/00

  Streitwert bei Untersagungsverfügung gegen den Arbeitgeber wegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

  Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst auch das anschließende Streitwertbeschwerdeverfahren von § 33 Abs. 3 RVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, NZA 2001, 1160; a.A. LAG Köln, BB 2001, 831).
• LAG Köln, 31.03.2000 - 10 Ta 50/00

  Beschlußverfahren - Streitwertbeschwerde - Kostenpflicht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

  Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst auch das anschließende Streitwertbeschwerdeverfahren von § 33 Abs. 3 RVG (LAG Mecklenburg-Vorpommern, NZA 2001, 1160; a.A. LAG Köln, BB 2001, 831).

• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2009 - 1 Ta 125/09

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren - Feststellung des Bestehens eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss v. 18.05.2006 - 2 Ta 79/06 - 03.04.2007 - 1 Ta 46/07; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/ Schwab: Streitwert / Gegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,-- EUR keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.

  Soweit das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06 der Feststellung eines gemeinsamen Betriebes eine nicht geringere Bedeutung als einem Wahlanfechtungsverfahren zugebilligt hat, war dies den Besonderheiten des der damaligen Entscheidung zugrunde liegenden Falles geschuldet.

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07

  Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt - …

  Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 50/07

  Gegenstandswert - Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 1 Ta 46/07

  Gegenstandswert - Aufhebung der vorläufigen Einstellung

  Dabei ist der Wert von 4.000,00 Euro kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2007 - 1 Ta 117/07

  Gegenstandswert - Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung

  Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 1 Ta 162/07

  Gegenstandswert - Mitbestimmung bei Überstunden

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 1 Ta 156/07

  Gegenstandswert - allgemeiner Feststellungsantrag - Antrag beim Integrationsamt - …

  Nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 1 Ta 194/07

  Gegenstandswert - Mitbestimmung des Betriebsrats in Entgeltfragen - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 1 Ta 147/07

  Gegenstandswert, vorläufige Einstellung und Zustimmungsersetzung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 50/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; vgl. auch Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3) stellt der Wert von 4.000,00 Euro dabei keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07

  Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

  Dabei stellt der Wert von 4.000,00 Euro nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; Beschluss vom 04.04.2007 - 1 Ta 46/07; Beschluss vom 14.06.2007 - 1 Ta 147/07) keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern einen Hilfswert, auf den nur dann zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (siehe BAG, Beschluss vom 09.11.2004, NZA 2005, 70).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 1 Ta 116/07

  Gegenstandswert, Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2008 - 1 Ta 35/08

  Gegenstandswert - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 1 Ta 150/07

  Gegenstandswert - Freistellung zu einer Schulungsveranstaltung - Kostenübernahme
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - 1 Ta 256/07

  Zum Gegenstandswert beim Streit um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2007 - 1 Ta 188/07

  Gegenstandswert - Mitbestimmung bei Einstellungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2007 - 1 Ta 157/07

  Gegenstandswert - Freistellung zu einer Schulungsveranstaltung - Kostenübernahme
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - 2 Ta 128/06

  Eilverfahren: Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2009 - 1 Ta 171/09

  Gegenstandswert - Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zwecks Teilnahme an …