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   OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08   

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OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08 (https://dejure.org/2009,4359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08 (https://dejure.org/2009,4359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - VI-2 U (Kart) 14/08 (https://dejure.org/2009,4359)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bund der Energieverbraucher
  • Judicialis

    AVBGasV § 1 Abs. 1; ; AVBGasV § 1 Abs. 2; ; AVBGasV § 2 Abs. 2; ; AVBGasV § 4; ; AVBGasV § 4 Abs. 2; ; AVBGasV § 32 Abs. 2; ; ZPO § ... 138 Abs. 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 288; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; EnWG § 10; ; EnWG § 36; ; EnWG § 38; ; EnWG § 115 Abs. 3; ; BGB § 305 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1; ; GASGVV § 5 Abs. 2

  • rewis.io
  • energienetz.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB GasV § 4
    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des Versorgers zur Anpassung der Bezugspreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Tarif- und Sondervertragskunden bei Gas-Konzessionsabgaben

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam sind, § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 578 Rdnr. 11).

    Ob der Kunde sowieso nach allgemeinen gesetzlichen Regelungen oder nach § 32 Abs. 2 AVBGasVV hätte kündigen können, blieb dem Kunden wegen der unklaren vertraglichen Situation verborgen (vgl. auch BGH, NJW 2009, 578 Rdnr. 22).

    c) Eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass der Beklagten dennoch ein Preiserhöhungsrecht zustehe, ist nicht möglich (vgl. BGH NJW 2009, 578 Rdnr. 26 m.w.N.).

    Wenn der XI. Senat - anders als der VIII. Zivilsenat und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine ergänzende Vertragsauslegung über eine Vertragsanpassung möglich sei, so ist dies dadurch begründet, dass eine Kündigung des Vertrages durch die betreffende Partei nicht möglich war, während in den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des VIII. Zivilsenat und dem Kartellsenats zugrunde lagen, eine Kündigung in zumutbaren Zeiträumen zulässig war (vgl. BGH NJW 2007, 2172 Rdnr. 33; BGH NJW 2009, 578 Rdnr. 26).

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Auch der unter Hinweis auf eine Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH (NJW 2008, 3422) verfolgte Einwand der Beklagten, die zitierte Rechtsprechung trage dem Charakter eines variablen Preises nicht hinreichend Rechnung, greift nicht durch.
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Es kann offen bleiben, ob dies der Fall wäre, wenn der Kunde den Versorgungsvertrag nach Preiserhöhung des Versorgers ohne dessen Beanstandung über längere Zeit fortgesetzt hat (so BGH NJW 2007, 2540 Rdnr.36).
  • BVerfG, 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA im Zusammenhang mit einer für den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Wenn der XI. Senat - anders als der VIII. Zivilsenat und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine ergänzende Vertragsauslegung über eine Vertragsanpassung möglich sei, so ist dies dadurch begründet, dass eine Kündigung des Vertrages durch die betreffende Partei nicht möglich war, während in den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des VIII. Zivilsenat und dem Kartellsenats zugrunde lagen, eine Kündigung in zumutbaren Zeiträumen zulässig war (vgl. BGH NJW 2007, 2172 Rdnr. 33; BGH NJW 2009, 578 Rdnr. 26).
  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Sie bindet den Senat aber deswegen nicht, weil es sich dabei nicht um eine - allein einem Geständnis zugängliche - Tatsachenbehauptung, sondern um eine rechtliche Wertung handelt (vgl. BGH NJW 2006, 684 Rdnr. 18 - Stromnetznutzungsentgelt).
  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Nach der - auch im Individualprozess zunächst geltenden (BGH NJW 2008, 2172 Rdnr. 19) - "kundenfeindlichsten Auslegung" kann danach eine Preiserhöhung auch ohne eine nach § 4 Abs. 2 AVBGasV geforderte "öffentlichen Bekanntgabe", nur durch bloße Auswechslung des Preisblattes erfolgen (wobei dem Text zufolge nicht einmal seine individuelle Bekanntgabe an den Kunden erforderlich ist).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Auf die Frage, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam wären, denen zufolge das Versorgungsunternehmen Preiserhöhungen entsprechend § 4 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GASGVV vornehmen kann (vgl. OLG Celle RdE 2008, 141, n.rk., s. BGH, VIII ZR 56/08), kommt es nicht an.
  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

    Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Die genaue Abgrenzung zwischen ihnen ist jedoch streitig, insbesondere dann, wenn der Kunde zu allgemeinen veröffentlichten Tarifen, die gegenüber dem "Grundtarif" Vergünstigungen, insbesondere Mengenrabatte, enthalten, beliefert wird (vgl. KG, Urteil vom 28.10.2008 - 21 U 160/06 - juris - m.w.N.).
  • LG Augsburg, 27.01.2009 - 2 HKO 1154/08

    Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung der allgemeinen Tarifkunden von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    (3) Der Begriff "Sonderkunde" kann ebenso wenig auf Kunden beschränkt werden, mit denen individuell die Bedingungen und/oder Preise ausgehandelt worden sind (so aber LG Berlin, Urteil vom 28.06.2007 - 51 S 16/07; wohl auch LG Augsburg, Urteil vom 27.01.2009, 2 HK O 1154/08).
  • BFH, 31.07.1990 - I R 171/87

    Abziehbarkeit der Konzessionabgaben bei Versorgungsbetrieben nach der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
    Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass bereits zuvor die Rechtsprechung Versorgungsverträge nicht allein deswegen als Tarifkundenverträge eingeordnet hat, weil ihnen standardisierte und veröffentlichte Tarife zugrunde lagen (vgl. BFH, NVwZ 1991, 1215).
  • LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
  • OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07

    Verstoß einer gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH

    Soweit einzelne Gerichte in der Vergangenheit entschieden haben, dass es nur einen und nicht mehrere allgemeine Tarife geben könne, so dass nur der als "Kleinverbrauchstarif" bezeichnete Grundtarif als Allgemein(st)er Tarif angesehen werden könne (so noch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, aufgeben mit Urteil vom 13.04.2011, VI-2 U (Kart) 3/09; OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, I-19 U 52/08, siehe nachgehend: BGH, Urteil vom 09.02.2011, VIII ZR 162/09, EuGH-Vorlage; KG, Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06, siehe nachgehend: BGH, Urteil vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08, Tz.5, alle zitiert nach juris), von höheren Bezugsmengen abhängige Tarife dagegen nicht, ist diese Rechtsprechung aufgrund der späteren und insoweit aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07 u. VIII ZR 56/08) überholt.
  • OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

    Gaspreise; Preisanpassung

    Unerheblich ist dabei, wie das Versorgungsunternehmen den Tarif bezeichnet und ob das Versorgungsunternehmen den Versorgungsvertrag der AVBGasV unterstellt oder nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08).
  • AG Düsseldorf, 17.08.2011 - 43 C 7062/10

    Grundsätze zur Unterscheidung von Sondervertragskunden gegenüber

    Dies hat auch das OLG Düsseldorf in der von den Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urt. v. 24.06.2009, Az. VI-2 U (Kart) 14/08) festgestellt und stattdessen eine Abgrenzung nach generellen, objektiven Kriterien durchgeführt.

    Hierunter versteht man den Tarif, zu dem der Grundversorger jeden Interessierten bis zur Grenze der Unzumutbarkeit anschließen muss; da er auch diesen Fallkonstellationen Rechnung tragen muss, ist er im Verhältnis zu den anderen Tarifen regelmäßig besonders hoch kalkuliert (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2009, Az. VI-2 U (Kart) 14/08).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09

    Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers

    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

    Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen

    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

    Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung bis dahin vertretenen Auffassung (etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2009, VI-2 U (Kart) 14/08, wonach nur bei Versorgung durch den "allgemeinsten Tarif" ein Tarifkundenvertrag anzunehmen sei, Juris Rdnr: 35 f.; ebenso wohl KG Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06 Rdnr. 70 in Juris) stellt der Bundesgerichtshof allein darauf ab, ob aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekanntgemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen der Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (BGH NJW 2009, 2662 Tz. 14).
  • LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

    Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den

    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI - 2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).".
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
    Dass die Klägerin mehrere Grundversorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas

    Dass die Klägerin mehrere Grundver-sorgungstarife anbietet, ist - insoweit abweichend von der früheren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24.06.2009 - VI-2 U (Kart) 14/08) nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Rdnr. 27).
  • LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10

    Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw.

    Die Versorgung zu anderen Tarifen, zB solchen Tarifen, die nach typisierten Kriterien wie der Verbrauchsmenge bemessen sind, erfolge dagegen im Rahmen eines Sondervertrags, da diese nicht jedermann zugänglich seien (vgl. KG, Urt. v. 28.10.2008 - 21 U 160/06, juris Rn. 70; OLG Dresden, Urt. v. 26.01.2010 - 14 U 983/08, juris Rn. 13f.; OLG Dresden, Urt. v. 13.07.2010 - 9 U 93/10, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08, juris Rn. 36; OLG Oldenburg, Urt. v. 12.02.2010 - 6 U 164/09, juris Rn. 57).
  • AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09

    Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei

  • LG Düsseldorf, 23.09.2009 - 34 O (Kart) 189/08

    Anspruch eines kommunalen Unternehmens der leitungsgebundenen Erdgasversorgung

  • LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08

    Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der

  • AG Sulingen, 18.05.2010 - 3 C 162/09
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