Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einseitige Preisänderungsklausel als unangemessene Benachteilung i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vereinbarkeit eines einseitigen Preisänderungsrechts ohne Angabe von Preisänderungsfaktoren mit dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; ...

 
• Bund der Energieverbraucher

  In der Berufung wird die Sammelklage gegen die Stadtwerke Essen abgewiesen.

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgaslieferungsvertrags; Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung

• Judicialis

  BGB § 305; ; BGB § ... 305 Abs. 2; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB § 309 Nr. 1; ; BGB § 309 Nr. 13; ; BGB § 310 Abs. 2; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; AVBGasV §§ 2 bis 34; ; AVBGasV § 4 Abs. 1; ; AVBGasV § 4 Abs. 2; ; AVBGasV § 32 Abs. 2; ; ZPO § 60; ; ZPO § 256; ; EnWG § 3 Nr. 22

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung durch ergänzenden Vertragsauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Die Beklagte verlangt aber weiterhin die erhöhten Preise, berühmt sich also eines entsprechenden Anspruchs auch für zukünftige Preisanpassungen auf der Grundlage der jeweils vereinbarten Sonderabkommen (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06).

  In der Entscheidung vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - hat der Bundesgerichtshof mit dieser Argumentation (i.R.d. Frage der Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB) eine Monopolstellung verneint, obwohl der dortige Gasversorger im streitgegenständlichen Zeitraum der einzige Anbieter von leitungsgebundener Versorgung mit Gas und daher auf dem Gasversorgungsmarkt keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt war (so auch LG Koblenz, Urteil vom 30.11.2007 - 3 HKO 176/06).

  Zwar beinhalten diese Normen ein materielles Recht der Preiserhöhung (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06).

  Denn auch in letzterem Fall wurde der zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung geltende, zuvor einseitig erhöhte Preis zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06).

• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Außerdem muss verhindert werden, dass der Verwender nachträglich seinen in dem vereinbarten Preis enthaltenen Gewinnanteil erhöht und damit das Äquivalenzprinzip verletzt wird (vgl. z.B. BGH - Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05; BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 = sog. Flüssiggasentscheidungen).

  Dabei sind die Art des Vertrages, die typischen Interessen der Vertragsschließenden und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen zu berücksichtigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06).

  Ein angemessener Ausgleich setzt voraus, dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preisänderung informiert wird und sich vom Vertrag lösen kann, bevor sie wirksam wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06).

• LG Leipzig, 13.10.2006 - 10 O 631/06

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Dabei ist davon auszugehen, dass die in § 4 AVBGasV zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidungen als gesetzliches Leitbild anzusehen sind (vgl. für § 4 AVBGasV: LG Leipzig - Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06).

  Tatsächlich erlaubt die Formulierung der Preisanpassungsklausel der Beklagten bei der auch im Individualprozess im ersten Auslegungsschritt anzuwendenden kundenfeindlichsten Auslegung eine Preisgestaltung nach freiem Belieben (vgl. dazu auch LG Leipzig, Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06).

  Denn - wie vom Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung lediglich klargestellt - hat der Tarifkunde die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Preiserhöhung nach § 315 Abs. 3 BGB, so dass sich die Gefahr unkontrollierbarer oder missbräuchlicher Preiserhöhungen nicht realisieren kann (so auch LG Leipzig, Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06).

 
• OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06

  Gaspreisverfahren - swb

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Damit steht fest, dass die Regelungen der AVBGasV zu diesem Punkt nicht zum Zuge kommen sollten (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06) .

  Die Inhaltskontrolle der AGB ist dabei jedoch insoweit zu berücksichtigen, dass der in der für unwirksam befundenen Klausel manifestierte Wille des Verwenders für die Vertragsdurchführung keine Bedeutung mehr erlangen darf (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06).

• LG Berlin, 19.06.2006 - 34 O 611/05

  Für "Sonderkunden" sind die Gaspreiserhöhungen zum 1.10.2005 durch die GASAG …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Für die entscheidungserhebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Preise erhöht werden dürfen oder auch wieder gesenkt werden müssen, gibt das Leitbild keine abschließende Antwort (so auch LG Berlin - Urteil vom 19.06.2006 - 34 O 611/05).

  Diese Voraussetzung erfüllen die Vorschriften der AVBGasV, die allein für den Tarifkundenbereich gelten, in Bezug auf die hiesigen Sonderkundenverträge gerade nicht (so auch LG Berlin, Urteil vom 19.06.2006 - 34 O 611/05).

• LG Koblenz, 30.11.2007 - 3 HKO 176/06

  Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  In der Entscheidung vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - hat der Bundesgerichtshof mit dieser Argumentation (i.R.d. Frage der Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB) eine Monopolstellung verneint, obwohl der dortige Gasversorger im streitgegenständlichen Zeitraum der einzige Anbieter von leitungsgebundener Versorgung mit Gas und daher auf dem Gasversorgungsmarkt keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt war (so auch LG Koblenz, Urteil vom 30.11.2007 - 3 HKO 176/06).
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Die Vertragsauslegung scheitert dabei nicht bereits daran, dass mehrere Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen (BGHZ 90, 69 ff.).
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

  Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Denn es ist davon auszugehen, dass die Parteien jedenfalls eine Regelung dahingehend getroffen hätten, dass die Bezugskosten an die Kunden weiterzugeben sind, mithin eine Preiserhöhung im Rahmen der tatsächlichen Bezugskostensteigerungen zulässig ist (vgl. dazu auch BGH, NJW 1990, 115;… Erman/Roloff, BGB, 11. Aufl., § 306 Rnr. 13 f.).
• LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06

  Anspruch auf Zahlung von höheren Gasbezugspreisen; Wirksamkeit der Änderung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  das am 17.07.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az: 19 O 520/06) abzuändern und die Klage abzuweisen,.
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

  Außerdem muss verhindert werden, dass der Verwender nachträglich seinen in dem vereinbarten Preis enthaltenen Gewinnanteil erhöht und damit das Äquivalenzprinzip verletzt wird (vgl. z.B. BGH - Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05; BGH, Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 = sog. Flüssiggasentscheidungen).
• OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06

  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer …
• BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

  Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen
• BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

  Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …

  Dass dies - jedenfalls nach der Rechtsansicht der Beklagten - auch für § 4 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV der Fall ist, ändert nichts daran, dass § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht anwendbar ist (OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07 = Bd. V Bl. 85, 89 d.A.).

  Selbst wenn für die hier in Rede stehenden § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV das Leitbild zeigen sollte, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit von Preisänderungen im laufenden Vertragsverhältnis befürwortet, gibt es zumindest keine Antwort auf die entscheidungserhebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang Preise erhöht werden dürfen oder auch wieder gesenkt werden müssen (OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07).

  Nach den vorliegenden Ankündigungen traten die Preiserhöhungen bereits zum 1. des Folgemonats in Kraft, so dass für die Kläger keine rechtzeitige Kündigungsmöglichkeit bestand (vgl. OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07).

  Ein Ausweichen auf einen anderen Energieträger ist in aller Regel nur mit erheblichem Kostenaufwand durchführbar bzw. für Mieter ohnehin unmöglich (ebenso OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07. vgl. auch OLG Dresden vom 11. Dezember 2006 - U 1426/06Kart, S. 19ff. OLG Bremen vom 16. November 2007 - 5 U 42/06).

• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …

  Ein solches Kündigungsrecht kann vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen je nach Art des jeweiligen Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden sowie der konkreten Ausgestaltung des Kündigungsrechts und der dieses begleitenden sonstigen Bestimmungen des Vertrags eine Kompensation bewirken (…BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 31;… vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 13; OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 39).

  Hierbei hat der Senat - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - in den vorbezeichneten untrennbaren Zusammenhang zwischen Preisanpassungsregelung und Kündigungsrecht auch den Zusammenhang zwischen der zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht einbezogen (…Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 32; vgl. auch OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 41).

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

  Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …

  Das Berufungsgericht (OLG Hamm, RdE 2008, 183) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

 
• OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

  Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas

  Dass die Regelungen der AVBGasV unmittelbar nur für Tarifkunden gelten, wäre bei wirksamer vertraglicher Einbeziehung in die Sonderverträge unbeachtlich (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff, aaO, in juris Rn 50).

  § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt nämlich nur dann zur Anwendung, wenn die Rechtsvorschrift, mit der die Klausel übereinstimmt, auf den Vertrag anwendbar wäre, wenn man die betreffende Klausel wegdenkt (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff, aaO, in juris Rn 30).

  In Verträgen mit Verbrauchern sind an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff, aaO, in juris Rn 34. Hanseatisches OLG Bremen, aaO, in juris Rn 40).

  Das aus § 307 Abs. 1 BGB folgende Transparenzgebot soll auch gerade verhindern, dass es im Einzelfall zu gerichtlichen Entscheidungen kommt und der Kunde eine Preiserhöhung nur deshalb hinnimmt, weil sich das zulässige Ausmaß nicht beurteilen lässt (vgl. OLG Hamm RdE 2008, 183 ff in juris Rn 45, 47).

• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07

  Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

  Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68 ff., zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7; LG Köln, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, zitiert nach juris Tz. 22 ff.).

  Zudem weicht der Senat mit der Ablehnung einer Gesamtbetrachtung für die angegriffenen Tarifpreiserhöhungen von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG München, Urteile vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, zitiert nach juris Tz. 43 und vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09, Umdruck S. 6; OLG Hamm, ZNER 2008, 68, zitiert nach juris Tz. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, zitiert nach juris Tz. 12; zustimmend wohl: OLG Nürnberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 1 U 1105/08, Umdruck S. 7).

• OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15

  Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag; …

  Die dem Sonderabkommen zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielten eine Preisanpassungsklausel, die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08 -, juris) wie auch der Senat (Urteil vom 6. März 2008 - 2 U 114/07 -, juris) in einem Rechtsstreit anderer Gaskunden gegen die Beklagte für unwirksam erachtet haben.

  2.Aufgrund der ursprünglich bei Abschluss des Sonderabkommens einbezogenen Preisanpassungsklausel konnte die Beklagte keine einseitigen Preiserhöhungen vornehmen, weil diese Klausel - worüber die Parteien nicht streiten - unwirksam ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08 -, juris, 14 ff.; Senat, Urteil vom 6. März 2008 - 2 U 114/07 -, juris).

• LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06

  Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge …

  Entgegen der auf die Rechtsprechung des OLG Celle (13 U 215/07, Urteil vom 17.01.2008) gestützten Auffassung der Beklagten, ein Preisanpassungsrecht stehe ihr aus den §§ 4 AVB GasV bzw. 5 Gas GVV deshalb zu, weil diesen Regelungen in der Rechtsordnung eine Leitbildfunktion zukomme, begründet diese "Leitbildfunktion" kein Recht der Beklagten, die streitgegenständlichen Preisanpassungen vorzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2008, KRZ 2/07, OLG Oldenburg a.a.O., Landgericht Dortmund, 6 U 241/06, Urteil vom 18.01.2008, OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2008, 2 U 114/07).
• AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10
  Erforderlich ist im Weiteren, dass aufgrund aller erkennbaren Umstände des konkreten Falles nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab feststellbar ist, welche Regelungen die Parteien getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. OLG Hamm vom 6.3.2008, AZ: 2 U 114/07- juris - Rdnr. 60).
• AG Gemünden/Main, 18.03.2010 - 14 C 212/09
  G1eichennaßen verhält es sich im vom OLG Hamm, RdE 2008, 183 entschiedenen Fall.