Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 42 ZPO, § 46 ZPO, § 227 ZPO, § 45 ZPO
  Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den abgelehnten Richter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Befangenheit eines Richters wegen abgelehnten Antrag auf Terminverlegung, §§ 42, 45, 46, 227, 345 ZPO

 
• Judicialis

  ZPO § 42; ; ZPO § 46; ; ZPO § 227

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42; ZPO § 46; ZPO § 227
  Zurückweisung eines auf die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags gestützten Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückweisung eines auf die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags gestützten Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1007

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06

  Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Diese Regelung würde unterlaufen, wenn die bloße Ablehnung eines begründeten Terminsverlegungsgesuchs für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag ausreicht (so KG Berlin NJW 2006, 2788).
• OLG Brandenburg, 18.09.2001 - 9 WF 147/01

  Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Derartiges wurde dann bejaht, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. hierzu OLG Köln OLGR 2004, 404-405, OLG Köln OLGR 2003, 107-109, OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1042).
• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 13 W 92/05

  Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Andere sehen eine Behinderung in der Ausübung der Parteirechte, wenn der Richter einem begründeten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgibt und damit zugleich in den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör eingreift, insbesondere dann, wenn der Richter dann noch über den daraufhin gestellten Ablehnungsantrag selbst entscheidet (so OLG Frankfurt Beschluss vom 8. Februar 2006, 13 W 92/05, OLG München NJW-RR 2002, 862-863).

 
• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGH NJW 2006, 2492-2495), dass die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet, weil diese nach § 227 ZPO nur bei Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt.
• OLG München, 04.07.2001 - 12 AR 38/01

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Andere sehen eine Behinderung in der Ausübung der Parteirechte, wenn der Richter einem begründeten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgibt und damit zugleich in den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör eingreift, insbesondere dann, wenn der Richter dann noch über den daraufhin gestellten Ablehnungsantrag selbst entscheidet (so OLG Frankfurt Beschluss vom 8. Februar 2006, 13 W 92/05, OLG München NJW-RR 2002, 862-863).
• LG Potsdam, 07.07.2005 - 11 S 41/05

  Richterablehnung: Zurückverweisung bei Urteilsverkündung durch einen wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Für einen solchen Fall hat das Landgericht Potsdam (MDR 2005, 1369) im Hinblick auf die Wertung des § 547 Ziff. 3 ZPO die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung dann auf einem Verfahrensfehler gemäß § 538 Abs. 1 Ziff.1 ZPO beruht, der nicht durch Selbstentscheidung des Berufungsgerichts behoben werden kann.
• KG, 05.11.2004 - 15 W 105/04

  Beschwerde gegen eine Richterablehnungsentscheidung: Rechtsschutzinteresse bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Es ist daher Aufgabe des Berufungsgerichts inzident zu prüfen, ob der geltend gemachte Ablehnungsgrund bei Erlass des zweiten Versäumnisurteil vorlag (…vgl. hierzu Zöller-Vollkommer ZPO § 56 Rdnr. 18 a.; KG MDR 2005, 890-891).
• KG, 07.07.2006 - 15 W 43/06

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Weitere Entscheidungen fordern, dass in der Ablehnung eines begründeten Terminsverlegungsgesuchs eine augenfällige Ungleichbehandlung der Parteien zum Ausdruck kommen muss (KG Berlin NJW 2006, 2787-2788).
• OLG Köln, 05.08.2004 - 13 U 35/04

  Missbräuchliche Richterablehnung zur Erzwingung einer Terminsverlegung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Derartiges wurde dann bejaht, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. hierzu OLG Köln OLGR 2004, 404-405, OLG Köln OLGR 2003, 107-109, OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1042).
• OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02

  Verfahrensrecht; Richterablehnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08

  Derartiges wurde dann bejaht, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. hierzu OLG Köln OLGR 2004, 404-405, OLG Köln OLGR 2003, 107-109, OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1042).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

  Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

  August 2021 - B 11 AL 39/21 B -, juris Rn. 5, und 20. April 2021 - B 5 R 18/21 B -, juris Rn. 20; BayLSG, Urteil vom 25. Oktober 2022 - L 9 AL 20/20 -, juris Rn. 44; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 18; ThürLSG, Urteil vom 28. März 2007 - L 1 U 809/02 -, juris Rn. 31; ebenso - zu einer mit Recht abgelehnten Terminsverlegung - BGH, Beschluss vom 25. Februar 2022 - AnwZ [Brfg] 16/21 -, juris Rn. 22).
• BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Rechtsmissbräuchlich in diesem Sinne ist auch ein der Erzwingung einer mit Recht abgelehnten Terminverlegung dienendes Ablehnungsgesuch (OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1009 mwN;… Zöller/G. Vollkommer aaO).
• OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines …

  Dies ist der Fall, wenn - wie hier - das Übergehen des Antrags auf Terminsverlegung zum Anlass genommen wird, durch Anbringen eines hierauf gestützten Ablehnungsgesuch kurzfristig eine Terminsverlegung zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.10.2008 - 2 U 155/08 -, Rn. 17 - 18, m.w.N., - juris;… OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 WF 22/19, BeckRS 2019, 5610 Rn. 12-15, beck-online).

 
• OLG Köln, 04.09.2009 - 20 W 46/09

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der Sachbehandlung von …

  Anders ist dies aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen würde oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH NJW 2006, 2492; OLG Naumburg NJW-RR 2002, 502; OLG Frankfurt OLGR 2006, 929; NJW 2009, 1007).

  Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Prozessbevollmächtigte durch Urlaubsabwesenheit an der Wahrnehmung des anberaumten Termins gehindert ist (OLG Frankfurt NJW 2008, 1328; 2009, 1007).

• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung

  Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. etwa, jeweils m. w. N., BGH, NJW 2006, 2492, 2494; OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1008; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291, 1292;… Musielak/Stadler, a.a.O., § 227 Rn. 4;… Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …

  Die Befugnis zur Selbstentscheidung durch den abgelehnten Richter sei bei einem derartigen Verhalten in der Rechtsprechung als Ausnahmefall zu § 45 Abs. 1 ZPO anerkannt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.10.2015 - 3 LA 26/13 - n.v.; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Die Besorgnis der Befangenheit begründet die Weigerung einer beantragten Terminsänderung im Übrigen nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsänderung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für den betroffenen Beteiligten schlechthin unzumutbar ist und somit dessen Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wird oder sich aus der Ablehnung der Terminsaufhebung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung eines Beteiligten aufdrängt (…BGH, Beschl. v. 06.04.2006 - V ZB 194/05 -, juris Rn. 31; ihm folgend OLG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 17).

• AG München, 07.06.2016 - 274 C 890/16

  Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach …

  Durch die Terminsverlegung würde wiederum eine Verzögerung des Verfahrens eintreten (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 17).

  Derartiges wurde dann bejaht, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 18; ferner OLG Köln OLGR 2004, 404-405, OLG Köln OLGR 2003, 107-109, OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1042;… Vollkommer, in: Zöller, 31. Auf., 2016, § 45, Rn. 4).

• OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14

  Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit

  Allerdings setzt dies voraus, dass der Prozessbevollmächtigte durch den geplanten Urlaub an der Wahrnehmung des Termins unzumutbar gehindert ist, was bei Ortsabwesenheit durch eine schon vor Terminsladung gebuchte Reise, etwa ins Ausland, der Fall sein dürfte (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris, Rn. 17).

  Der Sache nach hat er über das Ablehnungsgesuch die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erreichen und damit etwas erzwingen wollen, das die Rechtsordnung aufgrund der Unanfechtbarkeit der Entscheidungen über Verlegungsanträge gerade nicht vorsieht (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Urt. v. 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris, Rn. 17).

• BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
  Rechtsmissbräuchlich in diesem Sinne ist etwa ein der Erzwingung einer mit Recht abgelehnten Terminverlegung dienendes Ablehnungsgesuch (OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1009 mwN;… Zöller/G. Vollkommer, aaO).
• OLG München, 09.04.2020 - 19 U 2358/19

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Grundschuld, Frist, …

  Der Prozessgegner darf nicht der Willkür des Antragstellers ausgesetzt sein und hat ebenfalls Anspruch auf Einhaltung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. April 2013 - 13 U 195/12 -, Rn. 3 - 5; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, Rn. 17; BFH, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - VIII B 120/93;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 44 Rn. 13; jeweils m. w. N.).
• OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

  Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
• BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 16/21

  Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand gegenüber …
• OLG Braunschweig, 31.08.2020 - 9 W 21/20

  Anschein einer willkürlichen Gerichtsentscheidung; Behauptete Erinnerungslücken …
• OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 9 WF 419/22

  Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Willkür, Verfahrenshandlung, …
• OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 9 WF 418/22

  Befangenheitssorgen durch Verfahrensführung
• OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 9 WF 371/22

  Befangenheitssorgen durch Verfahrensführung
• OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21

  Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!
• VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15

  Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags; Befangenheitsantrag zur Erzwingung …
• VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15

  Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
• VG Münster, 26.09.2011 - 3 K 14/10

  Indizien für das Vorliegen einer Prozessverschleppungsabsicht u.a. durch …
• OLG Hamm, 27.05.2014 - 1 W 34/14

  Keine Befangenheit eines Richters bei Verweigerung einer Terminverlegung; § 42 ff …
• LG München II, 03.09.2010 - 12 O 1827/10

  Verfahrensrecht - Keine Befangenheit wegen abgelehnter Terminsverlegung!