Weitere Entscheidungen unten: BSG, 23.02.2015 | KG, 26.04.2018

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.06.2015 - I-2 U 163/14, 2 U 163/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38721
OLG Hamm, 08.06.2015 - I-2 U 163/14, 2 U 163/14 (https://dejure.org/2015,38721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.2015 - I-2 U 163/14, 2 U 163/14 (https://dejure.org/2015,38721)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juni 2015 - I-2 U 163/14, 2 U 163/14 (https://dejure.org/2015,38721)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mangel, Fahrzeugkauf, Kraftstoffverbrauch, Prospektangabe, unwesentliche Abweichung, Rücktritt

  • IWW

    §§ 434 I 2 Nr. 2; 323 V 2 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen eines nach oben von der Prospektabgabe abweichenden Kraftstoffverbrauchs

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Höherer Spritverbrauch bei Neuwagen: Kein Rücktritt unter 10 % Mehrverbrauch

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 434 I 2 Nr. 2, 323 V 2 BGB
    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen eines nach oben von der Prospektabgabe abweichenden Kraftstoffverbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? - Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Höherer Kraftstoffverbrauch als im Prospekt - Rücktritt vom Kaufvertrag?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Richtlinie 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? - Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Käufer scheitert mit Klage - Mehr Sprit? Kein Sachmangel

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrverbrauch ist nicht immer Mangel - Unterschiedlich Ermittlungsmethoden sind zu beachten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch bei Neufahrzeug ein Fahrzeugmangel?

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch kein Mangel für Kfz-Käufer

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kraftstoffverbrauch: Tabellenwerte entscheidend?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Fahrzeugmangel bei unwesentlich abweichendem Kraftstoffverbrauch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16

    Abgasskandal - LG Lüneburg gibt Käufer Recht

    Denn es ist allgemein bekannt, dass Emissionswerte unter Laborbedingungen und nicht unter realen Bedingungen ermittelt werden (vgl. bspw. OLG Hamm, Urteil vom 08. Juni 2Ö15 - I-2 163/14, 2 U 163/14 - juris).
  • LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17

    Abgasskandal

    Auch ist zu berücksichtigen, dass für die Frage eines überhöhten Kraftstofferbrauchs auf die Prüfbedingungen nach dem NEFZ abzustellen ist (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2015, I-2 U 163/14, zit. nach juris, Rn. 17).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

    Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

    Vergleichsmaßstab für einen behaupteten Mehrverbrauch ist nämlich allein der richtlinienkonform - also nach den Bedingungen des NEFZ - ermittelte Verbrauch (OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2015, I-2 U 163/14, zit. nach juris, Rn. 17).
  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

    Abgasskandal; Mängel aufgrund des Softwareupdates; Beweislast

    Vergleichsmaßstab ist dabei der richtlinienkonform - also nach den Bedingungen des NEFZ - ermittelte Verbrauch (OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2015, I-2 U 163/14, zit. nach juris, Rn. 17, 37).
  • LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags

    Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens um weniger als 10 Prozent von den Prospektangaben des Herstellers ab, so liegt kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde (OLG Hamm vom 8.6.2015, Az. 2 U 163/14, juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5635
BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B (https://dejure.org/2015,5635)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B (https://dejure.org/2015,5635)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - B 2 U 163/14 B (https://dejure.org/2015,5635)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

    Auszug aus BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
  • LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 254/10

    Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von …

    Auszug aus BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B
    L 3 U 254/10 (Hessisches LSG).
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Rechtsprechung
   KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,15489
KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14 (https://dejure.org/2018,15489)
KG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 2 U 163/14 (https://dejure.org/2018,15489)
KG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 2 U 163/14 (https://dejure.org/2018,15489)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 155 Abs 2 S 2 SGB 5, § 155 Abs 2 S 3 SGB 5, § 390 BGB
    Auflösung einer Betriebskrankenkasse: Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht rechtzeitig angemeldete Gläubigerforderungen; Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstellung des Gläubigers einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse; Zulässigkeit der Aufrechnung mit nicht innerhalb 6 Monaten angemeldeten Forderungen

  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des Gläubigers einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

    Auszug aus KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14
    Dementsprechend ist auch der Bundesgerichtshof in einer ein Leiharbeitsverhältnis betreffenden Konstellation ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass das Leistungsverweigerungsrecht aus § 28e Abs. 2 Satz 2 SGB IV eine Einrede im Sinne des § 390 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14.07.2005 - IX ZR 142/02 - juris Rn. 11).
  • LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13

    Krankenkasse in Abwicklung: Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

    Auszug aus KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14
    Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 11.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 218/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

    Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

    Auszug aus KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14
    Als solche kommen nach einhelliger Meinung grundsätzlich alle Leistungsverweigerungsrechte des Bürgerlichen Rechts in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2000 - II ZR 75/99 - juris Rn. 12;… Staudinger/Gursky BGB 2016, § 390 Rn. 3;… Jauernig/Stürner BGB 16. Aufl. 2015, § 390 Rn. 1 Beck-OGK/Skamel, Stand 01.07.2017, § 390 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 12 U 18/15

    Voraussetzungen des Ausschlusses von Forderungen gegen eine in Abwicklung …

    Auszug aus KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14
    Dieses Urteil betraf nicht die Frage, durch welches Ereignis - öffentliche Bekanntmachung oder Aufforderung an den konkreten Gläubiger - der Fristlauf ausgelöst wird, sondern vielmehr die hier nicht relevante Frage, ob das Leistungsverweigerungsrecht auch dann besteht, wenn eine individuelle Unterrichtung des Gläubigers vollständig unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015 - 12 U 18/15 - juris Rn.4).
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