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   OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12, 2 W 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,58563
OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12, 2 W 2/13 (https://dejure.org/2013,58563)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.06.2013 - 2 U 193/12, 2 W 2/13 (https://dejure.org/2013,58563)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 2 U 193/12, 2 W 2/13 (https://dejure.org/2013,58563)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne ärztliche Verordnung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 48 AMG
    Wettbewerbsverstoß: Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne das Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung; spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern bei einmaliger Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne ärztliche Verordnung

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11 ; AMG § 48 Abs. 1 ; AMVV § 4 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne ärztliche Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Brandenburg, 12.09.2013 - 2 W 2/13

    Schmerzensgeldanspruch nach MRK wegen rechtswidriger Inhaftierung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Seine Anschlussberufung begründet er damit, dass der landgerichtliche Streitwert zu gering bemessen sei, weshalb der Klägervertreter im eigenen Namen bereits Streitwertbeschwerde eingelegt hat (Bl. 143 a - 2 W 2/13) mit dem Ziel, diesen mit jenen 50.000,00 EUR anzusetzen, woraus sich die erstinstanzlich schon beantragten Abmahnkosten ergäben.

    Damit ist zugleich die Streitwertbeschwerde 2 W 2/13 beschieden.

  • BayObLG, 12.12.1995 - 4St RR 259/95

    Ersetzung einer Verschreibung des verschreibungspflichtigen Medikamentes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Die Verschreibungspflicht hat den Zweck, die fehlerhafte oder missbräuchliche Anwendung von Medikamenten zu verhindern (BayObLG NJW 1996, 1606 [juris Tz. 14]).

    Er muss sich insoweit auf die Auffassung des Arztes verlassen können (BayObLG NJW 1996, 1606 [juris Tz. 11]; Kloesel/Cyran a.a.O. § 4, 3; dieselben zu § 1 AMVV, 25; Cyran/Rotta a.a.O. § 17 ApoBetrO, 713).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 8/09

    RC-Netzmittel

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Die Einmaligkeit eines Verstoßes hebt allerdings dessen Beachtlichkeit im Rahmen des § 3 UWG grundsätzlich nicht auf (BGH GRUR 2011, 842 [Tz. 21] - RC-Netz-mittel ).
  • BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09

    Flappe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Denn auch diese haben zur Voraussetzung, dass ein begründeter Unterlassungsanspruch vorliegt (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe ).
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09

    BIO TABAK

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Ist zudem ein Verstoß gegen eine Vorschrift, welche die Gesundheit des Verbrauchers schützt, betroffen, so ist der begangene Rechtsverstoß auch geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinn des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2011, 633 [Tz. 36] - BIO TABAK ; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 3, 149; Fezer in Fezer a.a.O. § 3, 114).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

    GOOD NEWS

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Da insoweit das Gesundheitsrecht betroffen ist, bedarf es auch im Hinblick auf das Gebot der Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG, soweit auch Verbraucherbelange berührt sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ), keiner sonst notwendigen Prüfung, ob § 48 AMG eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH GRUR 2012, 407 [Tz. 30] - Delan ; 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

    Delan

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Da insoweit das Gesundheitsrecht betroffen ist, bedarf es auch im Hinblick auf das Gebot der Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG, soweit auch Verbraucherbelange berührt sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ), keiner sonst notwendigen Prüfung, ob § 48 AMG eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH GRUR 2012, 407 [Tz. 30] - Delan ; 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ).
  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07

    Quizalofop

    Auszug aus OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12
    Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand die Beklagte trifft (vgl. BGH GRUR 2010, 160 [Tz. 15] - Quizalofop ; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. [2013], § 4 Nr. 11, 11.93).
  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Juni 2013 - 2 U 193/12, juris).
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