Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Architektenhonorar: Maßgeblichkeit der Kosten aller Anlagen der Anlagengruppe auch bei getrennter Anschlussmöglichkeit; Honorar für technische Ausrüstung; Honorarkürzung bei Unterbleiben der Objektbegehung und Mitwirkung bei der Freigabe von Sicherheiten

• IWW
• Judicialis

  HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § ... 7 Abs. 1 S. 2; ; HOAI § 7 Abs. 3 S. 2; ; HOAI § 8 Abs. 1; ; HOAI § 10 Abs. 2 a.F.; ; HOAI § 15; ; HOAI § 16 Abs. 2; ; HOAI § 22 Abs. 1; ; HOAI § 24; ; HOAI §§ 68 ff.; ; HOAI § 68 Nr. 1; ; HOAI § 68 Nr. 2; ; HOAI § 68 Nr. 3; ; HOAI § 68 S. 1; ; HOAI § 68 S. 1 Nr. 1; ; HOAI § 68 S. 1 Nr. 2; ; HOAI § 68 S. 1 Nr. 3; ; HOAI § 68 S. 1 Nr. 4; ; HOAI § 68 S. 1 Nr. 5; ; HOAI § 68 S. 1 Nr. 6; ; HOAI § 69; ; HOAI § 69 Abs. 1; ; HOAI § 69 Abs. 2; ; HOAI § 69 Abs. 3; ; HOAI § 69 Abs. 7; ; HOAI § 73; ; HOAI § 74 Abs. 1; ; HOAI § 76; ; HOAI § 103 Abs. 1; ; HOAI § 103 Abs. 6; ; ZPO § 287; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 291; ; BGB § 325 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 631; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorarabrechnung des Architekten: Abrechnung der Grundleistungen nach Anlagengruppen - Verbot der nachträglichen Honorarkürzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Getrennte Honorarabrechnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ingenieurbüros atmen auf - Positive BGH-Entscheidung zur Abrechnung der Leistungsphase 4 durch TGA-Planer

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  TGA: getrennte Abrechnung von Anlagen innerhalb einer Anlagengruppe?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Technische Ausrüstung: Honorar für die Leistungsphasen 4 und 9? (IBR 2008, 163)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Technische Ausrüstung: Getrennte Honorarabrechnung über funktional selbstständige Anlagen? (IBR 2008, 1044)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 568

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.07.1987 - VII ZR 282/86

  Abweichung von Mindestsätzen bei während der Architektentätigkeit geschlossenem …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.05.2007 - 2 U 2/06

  Denn jedenfalls dann, wenn - wie hier - bereits eine wirksame Vereinbarung über die Höhe des Umbauzuschlages getroffen ist, unterliegt sie bis zur Beendigung der Architektentätigkeit keiner Änderungsbefugnis (BGH NJW-RR 1987, 1374).
• BGH, 21.01.1988 - VII ZR 239/86

  Abänderung einer wirksam getroffenen Honorarvereinbarung

  Auszug aus OLG Rostock, 23.05.2007 - 2 U 2/06

  Eine - wie hier - bei Auftragserteilung wirksam getroffene Honorarvereinbarung kann vor Beendigung der Architektentätigkeit bei unverändertem Leistungsziel nicht abgeändert werden (BGH NJW-RR 1988, 725).
• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00

  Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen

  Auszug aus OLG Rostock, 23.05.2007 - 2 U 2/06

  Eine getrennte Abrechnung von einzelnen Anlagen erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH vom 24.01.2002, BauR 2002, 817; BGH vom 12.01.2006, BauR 2006, 697), wenn der Auftrag im Sinne von §§ 69 Abs. 7, 22 Abs. 1 HOAI mehrere technische Anlagen (statt § 22 Abs. 1 HOAI: "mehrere Gebäude") umfasst.
• OLG München, 15.09.2004 - 27 U 938/99

  Kumulierte oder getrennte Honorarabrechnung?

  Auszug aus OLG Rostock, 23.05.2007 - 2 U 2/06

  Etwas anderes ist auch nicht dem Urteil der Vorinstanz (OLG München BauR 2005, 406) zu entnehmen.
• BGH, 12.01.2006 - VII ZR 293/04

  Abrechnung von Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.05.2007 - 2 U 2/06

  Eine getrennte Abrechnung von einzelnen Anlagen erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH vom 24.01.2002, BauR 2002, 817; BGH vom 12.01.2006, BauR 2006, 697), wenn der Auftrag im Sinne von §§ 69 Abs. 7, 22 Abs. 1 HOAI mehrere technische Anlagen (statt § 22 Abs. 1 HOAI: "mehrere Gebäude") umfasst.

• LG München I, 17.11.2009 - 11 O 19960/08

  Honorar des Architekten: Vorliegen mehrerer eigenständiger Anlagen bei der …

  Die Kammer ist überzeugt, dass die Leitentscheidungen hierzu zwar instruktiv sind (erörtert wurden im ersten Termin u.a. OLG Rostock, 23.5.2007, 2 U 2/06 und nachfolgend BGH 20.12.2007, VII ZR 114/07 mit Bezugnahme auf BGH 12.1.2006, VII ZR 293/04), aber alleine nicht weiterhelfen.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patent über Anschlussvorrichtung für einen Niederspannungsschalter mit Kunststoffgehäuse; Anschlussteile zur Befestigung von Kabelschuhen oder Anschlussschienen; Niederspannungs-Leistungsschalter mit Vorrichtung zum Anschluss an Anschlussfahne des Schaltgeräts; Anschluss ...

 
• Wolters Kluwer
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Elektrisches Schaltgerät

• Judicialis
• rewis.io
• rechtsportal.de

  PatG § 14; PatG § 139 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 2
  Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung von Kabelschuhen und Anschlussschienen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 238/05
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - I-2 U 2/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 238/05

  Elektrisches Schaltgerät

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2006 - gemeint ist der 1. Dezember 2005 - , Aktenzeichen 4b O 238/05, die Klage abzuweisen.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.

 
• BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00

  Custodiol I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

  Stapeltrockner

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06

  Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.