Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von Drospirenon bei fehlendem Gebrauchmachen von der technischen Lehre des Verfügungspatents durch die angegriffene Ausführungsform

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Drospirenon II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 139 Abs. 1
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Drospirenon da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents keinen Gebrauch macht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  In der Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (GRUR 2011, 701, 740 Tz. 25) hat der BGH bereits in Erwägung gezogen, aus einer dem Klagepatent zugrunde liegenden und weiter als das erteilte Patent gefassten Offenlegungsschrift beschränkende Rückschlüsse auf den Schutzbereich des späteren Patents zu ziehen.
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Es kommt mithin darauf an, dass sich - Erstens - trotz der gegebenen Abwandlung vom Wortsinn des Patenta n spruchs (zumindest im Wesentlichen) die jenigen Wirkungen einstellen, die mit der patentgemäßen Lehre in ihrer Gesamtheit angestrebt werden, und es ist - Zweitens - erforderlich, dass darüber hinaus auch s peziell diejenigen Vorteile realisiert we r den, die von der Erfindung dem ausgetauschten wortsinngemäßen Mittel zugedacht sind ( BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III ) .
• BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

  Bratgeschirr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Es ist gleichzeitig der geschützte Gegenstand als Ganzes zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1983, 497 - Absetzvorrichtung; BGH, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).

 
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
• BGH, 22.03.1983 - X ZR 9/82

  Auslegung des Klagepatents durch den Verletzungsrichter - Einrichtung an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Es ist gleichzeitig der geschützte Gegenstand als Ganzes zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1983, 497 - Absetzvorrichtung; BGH, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen (BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
• BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

  Diglycidverbindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Außer Betracht zu bleiben haben solche Effekte, die zwar mit der Verwendung des im Wortsinn des Patentanspruchs liegenden Mittels objektiv verbunden sein mögen, denen das Patent jedoch keine Beachtung schenkt, weil ihnen im Kontext der erfindungsgemäßen Lehre keine Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2012, 45 - Diglycidverbindung).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).

  Diese Frage ist - anders als für die Erteilungsakten und für die Offenlegungsschrift - für einen Vergleich zwischen der ursprünglich erteilten und einer im Einspruchsverfahren geänderten Patentschrift zu bejahen (so bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13), und zwar auch insoweit, als im Hinblick auf das Merkmal, um dessen äquivalente Benutzung es geht, nicht eine Änderung des Patentanspruchs, sondern ausschließlich des Beschreibungstextes erfolgt ist.

  Daraus folgt, dass die ursprünglich erteilte Fassung der Patentschrift zum Interpretations- und Auslegungsmaterial im Sinne von Art. 69 EPÜ gehört (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).

  In diesem Falle muss jede Auslegung der Anspruchsmerkmale und jede anderweitige Schutzbereichsbestimmung unterbleiben, die dazu führt, dass das Patent auf solche Lösungsvarianten erstreckt wird, die im Rechtsbestandsverfahren aus dem Patentanspruch entfernt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).

  Daher darf der Rechtsverkehr, der den Umfang des Schutzes aus Gründen der Rechtssicherheit verlässlich beurteilen können muss, einer Änderung der Beschreibung berechtigterweise entnehmen, dass ursprünglich ebenfalls in der Beschreibung erwähnte, aber nachträglich gestrichene Ausführungsvarianten nicht geschützt sind (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
  Sie muss von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Austauschmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749).

  Diese Frage ist für einen Vergleich zwischen dem ursprünglich erteilten Patent und einer nur beschränkt aufrechterhaltenen Fassung im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zu bejahen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13; Senat, Urteil vom 08.07.2014 - 15 U 29/14;… Benkard/Scharen, aaO, § 14 PatG Rn. 119), zumindest falls der Grund für die Beschränkung fehlende Neuheit und/oder mangelnde Erfindungshöhe ist (in diese Richtung BGH, GRUR 2106, 921 - Pemetrexed).

  Denn eine Beschränkung des Schutzrechts in einem Rechtsbestandsverfahren wegen fehlender Patentfähigkeit darf nicht durch Schutzbereichserwägungen wieder rückgängig gemacht werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13;… Benkard/Scharen, aaO, § 14 PatG Rn. 119).

  Dies betrifft insbesondere solche Überlegungen, die darauf hinauslaufen, dass auf beschränkende Merkmale, die im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zusätzlich in den Patentanspruch aufgenommen worden sind, in der Sache verzichtet wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).

  Im Rahmen der Äquivalenz sind daher abgewandelte Ausführungsformen nicht gleichwertig, deren Einbeziehung in den Schutzbereich dazu führen würde, dass das Patent auf solche Lösungsvarianten erstreckt wird, die im Rechtsbestandsverfahren aus dem Patentanspruch entfernt worden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13; ähnlich OLG Frankfurt, GRUR 2019, 67 - Penisextensionsvorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Die vom Patent gegebene technische Lehre muss von ihm als sinnhaft hingenommen und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Ersatzmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht infrage gestellt werden (Senat, Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749).

  In einem solchen Fall kann nichts anderes gelten als im Falle einer im Einspruchsverfahren vorgenommenen Beschränkung des erteilten Patents (vgl. dazu Senat, Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18740).

  Dabei kommt es - nicht anders als im Falle einer im Einspruchsverfahren vorgenommenen Beschränkung des Patentanspruchs (Senat, Urteil vom 13.09.2013 -I-2 U 23/13) - nicht darauf an, aus welchem Grund ein ursprünglich weitgefasster Patentbegehren eingeschränkt worden ist; vielmehr ist bei der Schutzbereichsbestimmung dem Umstand der Beschränkung an sich Rechnung zu tragen.

 
• OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  Zu diesem Schluss würde der Fachmann auch nach einer Änderung der Beschreibung kommen, da die erteilte Fassung eines Patents bei einem späteren Teilwiderruf zur Auslegung des geänderten Patents herangezogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - I-2 U 23/13 - Rn. 57 bei Juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.07.2014 - I-15 U 29/14 - Rn. 96 bei Juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2014 - 6 U 29/11 - Rn. 264 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. A. Rn. 98).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  Sie muss von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Austauschmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …

  Die oben wiedergegebene Argumentation der Klägerin läuft - was der Verwirklichung des dritten Kriteriums entgegen steht - letztlich darauf hinaus, die Sinnhaftigkeit der vom Patent gegebenen technischen Lehre in ihrer sachlichen Berechtigung (wieder) infrage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749): Sie setzt sich nämlich darüber hinweg, dass der Verfahrensanspruch 1 ausweislich seines Merkmals 3.3 die dort gelehrte Division ausnahmslos und uneingeschränkt vorsieht.

  Demzufolge kann die Klägerin mit dem Versuch, auf dem "Umweg" über die Rechtsfigur der patentrechtlichen Äquivalenz nun doch Schutz für eine Lösung zu beanspruchen, die sich in Abweichung vom Merkmal 3.3 mit einer direkten Auslesung entsprechender Messwerte begnügt, nicht durchdringen (vgl. OLG Düsseldorf, I-2 U 23/13, Urteil vom 13.09.2013).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung

  Diese Argumentation der Klägerin läuft - was der Verwirklichung des dritten Kriteriums entgegen steht - darauf hinaus, die Sinnhaftigkeit der vom Patent gegebenen technischen Lehre in ihrer sachlichen Berechtigung (wieder) infrage zu stellen (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749):.
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …

  Die Bestimmung des Schutzbereichs darf sich nicht in Widerspruch zu einer Teilvernichtung setzen (BGHZ 73, 40, 45 - Aufhänger; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.09.2013 - I-2 U 23/13 Rn. 57).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
  Soweit der Kläger meint, ein nachträgliches Aufpressen des an der Fassung ausgebildeten Anschlags sei schlechthin (d.h. auch vor vollständigem Abschluss des Zusammenbaus i.S.v. Merkmalen 4.3 und 4.4) vom Schutzumfang abgedeckt, ist dem zu widersprechen: Seine Argumentation läuft - was der Verwirklichung des dritten Kriteriums entgegen steht - darauf hinaus, die Sinnhaftigkeit der vom Patent gegebenen technischen Lehre in ihrer sachlichen Berechtigung (wieder) infrage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013, Az.: I-2 U 23/13, BeckRS 2013, 18749; Senat, Urteil vom 13.08.2015 - I-15 U 2/14).
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
  Diese Frage ist für einen Vergleich zwischen der ursprünglich erteilten und einer im Einspruchsverfahren geänderten Patentschrift zu bejahen (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13; Senat, Urteil vom 08.07.2014, I-15 U 29/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2014, 6 U 29/11), und zwar auch insoweit, als im Hinblick auf das streitige Merkmal nicht eine Änderung des Patentanspruchs, sondern ausschließlich des Beschreibungstextes erfolgt ist.
• OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15

  Zigarettenpapier
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18

  Schlossgehäuse
• LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19

  Spanabhebendes Werkzeug