Rechtsprechung
   BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R   

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https://dejure.org/2009,2949
BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R (https://dejure.org/2009,2949)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R (https://dejure.org/2009,2949)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R (https://dejure.org/2009,2949)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - versicherter Weg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - geringfügige Unterbrechung - Richtungswechsel - öffentlicher Verkehrsraum - Verkehrsunfall - Schadensregulierung - ...

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; versicherte Tätigkeit; versicherter Weg; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; keine geringfügige Unterbrechung; Richtungswechsel; öffentlicher Verkehrsraum; Verkehrsunfall; Schadensregulierung; Vorbereitungshandlung; ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall - Unterbrechung des Heimweges - Unfall bei Regulierungsgespräch nach Fahrzeugkollision - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - kein innerer Zusammenhang mit versichertem Weg - gesetzliche Verpflichtungen nach Unfall (§ 142 StGB)

  • Judicialis

    SGB VII § 2 Abs 1 Nr 1; ; SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1; ; StGB § 142; ; StVO § 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Wegeunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zusammenhang üblicher Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall mit dem versicherten Weg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Wegeunfall, wenn sich der Unfall bei der Klärung eines Verkehrsunfall ereignet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 661
 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Es steht dem Versicherten nur solange frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wie die Fortbewegung nach seiner objektivierten Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt ist (BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 19 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 18).

    Das ist der Fall, wenn sie nicht zu einer erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung des ursprünglich aufgenommenen Ziels führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 7;… BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 12).

    Während der mehr als geringfügigen Unterbrechung besteht der Versicherungsschutz nur dann weiter, wenn die eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 RdNr 6).

  • BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

    Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 9 mwN).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört (vgl BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 11 …und vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).

    Versicherungsschutz ist daher bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24) oder beim Verlassen des gewöhnlichen Weges aufgrund einer Baustelle oder eines Staus (…BSG vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9) angenommen worden.

  • BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

    Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Der zunächst zurückgelegte und versicherte Weg vom Ort der Tätigkeit wurde durch diesen Einschub eines in entgegengesetzter Richtung führenden zusätzlichen Weges in die eigentliche Fahrstrecke unterbrochen (vgl BSG vom 27. März 1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1 S 2 mwN).

    Ebenso wie der konkrete Versuch, zur Sicherung vermeintlicher Schadensersatzansprüche einen Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt zu hindern (BSG vom 27. März 1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 1), ist daher auch das der Erfüllung der durch §§ 34 StVO und 142 StGB geregelten Pflichten dienende und sowohl dem Aufklärungs- als auch dem Anspruchssicherungsinteresse Rechnung tragende Verhalten wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnen.

     
  • BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfallversicherung - Wegeunfall - …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 9 mwN).

    Der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit ist gegeben, wenn die unterbrechende Verrichtung der Zurücklegung des versicherten Weges dienen soll (BSG vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 10).

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - Wahlfreiheit - …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört (…vgl BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 11 und vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9 S 33, jeweils mwN).

    Versicherungsschutz ist daher bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (…BSG vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24) oder beim Verlassen des gewöhnlichen Weges aufgrund einer Baustelle oder eines Staus (BSG vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9) angenommen worden.

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Diese setzt voraus, dass mit einer versicherten Tätigkeit gleichzeitig und untrennbar eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit verrichtet wird (BSG vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 15 mwN).
  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Eine versicherte Tätigkeit des Klägers lässt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 18. März 2008 (B 2 U 12/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) ableiten.
  • BSG, 23.03.1972 - 2 RU 46/70

    Unfallversicherungsschutz - Arbeitsweg - Gezwungene Heimfahrtsunterbrechung - …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Entgegen der Auffassung des LSG hat es der Senat in seinem Urteil vom 23. März 1972 (2 RU 46/70 - SozR Nr. 16 zu § 550 RVO) offen gelassen, ob im Falle der Verfolgung und der Abwehr von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit der Zurücklegung des Weges von der Arbeitsstätte gegeben ist, weil bereits eine Unterbrechung nicht festzustellen war.
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Hierfür ist ein besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zu fordern, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (BSG vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 9 f, jeweils mwN).
  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …

    Auszug aus BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R
    Soweit das SG die Beklagte verurteilt hat, "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren", handelt es sich bereits um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Leistungsgewährung" vollstreckungsfähigen Inhalt (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R; BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, jeweils mwN).
  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 45/90

    Unterbrechung des Versicherungsschutzes auf dem Weg nach und von dem Ort der …

  • BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62

    Begehen einer Unfallflucht durch erneutes Verlassen der Unfallstelle nach …

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …

  • BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81

    Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen - …

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

    bb) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (…vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

    Vorbereitungshandlungen oder vorbereitende Tätigkeiten sind Maßnahmen, die einer versicherten Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen (…BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 17;… vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 19; vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 22;… vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 16) .

    Ausnahmen hiervon gelten nur dann, wenn ein besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Bezug zur versicherten Tätigkeit gegeben ist, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 9/18 R - Tanken als Vorbereitungshandlung;… vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 64 RdNr 19;… vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 20; vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 …und vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Dabei sind Vorbereitungshandlungen oder vorbereitende Tätigkeiten Maßnahmen, die einer versicherten Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen (vgl BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - NZS 2013, 351; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32; BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SGb 2005, 171) .

    Hierfür ist ein besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang erforderlich, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (vgl BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32;… BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5) .

    Ausnahmsweise lässt daher eine mehr als geringfügige Unterbrechung eines versicherten Weges den Versicherungsschutz unberührt, wenn die Unterbrechung in einem inneren, nämlich engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, zB als Vorbereitungshandlung mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung eng verbunden ist (…vgl BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5;… BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3; vgl weiter BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32;… BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25) .

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2586
OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07 (https://dejure.org/2007,2586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 (https://dejure.org/2007,2586)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. November 2007 - 2 U 26/07 (https://dejure.org/2007,2586)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonn- und Feiertagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eignung eines DVD-Automaten zur Beeinträchtigung der Tagesruhe an Sonntagen und Feiertagen

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; bad.-württ. FTG § 6 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 159
  • NVwZ-RR 2008, 170
  • NVwZ-RR 2008, 744 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 16
  • GRUR-RR 2008, 17
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (…so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3];… ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).

    Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}];… OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f];… B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07).

  • OLG Bamberg, 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (…so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3];… ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).

    Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}]; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f];… B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07).

  • OLG Bamberg, 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05
    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (…so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3];… ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).

    Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}];… OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f]; B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07).

     
  • BGH, 25.03.1993 - III ZR 19/91

    Rückhaltebecken auf grundstücksgleicher Fischereigerechtigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Zwar wäre § 6 Abs. 1 FTG als Landesrecht vorliegend der Nachprüfung durch den BGH nicht entzogen (vgl. BGHZ 122, 93 [juris Tz. 25];… Ball in Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 545, 4;… vgl. allg. auch Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. [2007], § 545, 6;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 545, 6).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Besonders wichtig ist, dass die Bürger sich an Sonn- und Feiertagen von der beruflichen Tätigkeit erholen und das tun können, was sie je individuell für die Verwirklichung ihrer persönlicher Ziele und als Ausgleich für den Alltag als wichtig ansehen (BVerfG NJW 2004, 2363, 2371 [zu § 3 LadSchlG]).
  • VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324

    Öffnung von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (…so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3];… ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Durch diese Selbstbeschränkung und dieses Gelöbnis ist die Wiederholungsgefahr, welche bei einem gedachten Gesetzesverstoß zu vermuten ist, jedoch nicht (wieder) entfallen (vgl. BGH WRP 1998, 718, 724 - Testpreis-Angebot).
  • BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82

    Werbung in Schulen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    Denn weder eine Gerichtsentscheidung noch Verwaltungsakte, die in Vollzug einer gesetzlichen Vorschrift ein bestimmtes Marktverhalten gebieten oder verbieten, stellen gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (…Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 UWG, 11.26 und 11.28; derselbe in GRUR 2004, 381, 383;… Piper a.a.O. § 4, 11/9 und 11/10; Götting in Fezer, UWG [2005], § 4-11, 45;… von Jagow in Harte/Henning a.a.O. § 4, 39 und 41; vgl. auch BGH GRUR 1984, 665 [juris Tz. 21 bis 23] - Werbung in Schulen).
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07

    Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    § 2 Abs. 1 baden-württembergisches LadenöffnungsG ist vorliegend nicht berührt - im Übrigen auch zur Begründung von dem Kläger nicht herangezogen -, da eine Leihvideothek nicht Waren zum Verkauf anbietet, sondern Dienstleistungen (vgl. OLG Karlsruhe/Freiburg U. v. 26.09.2007 - 4 U 58/07 [US 5]).
  • BVerwG, 11.09.1998 - 1 B 88.98

    Gewerberecht - Ladenschluß - Schutz von Sonn- und Feiertagen und europäisches …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
    a) Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung BVerwG 11.09.1998 - 1 B 88.98 (K 8 = Bl. 80) hatte ersichtlich keinen DVD-Automatenverleih, sondern einen herkömmlichen, unter Personaleinsatz erfolgenden Videothekenbetrieb zum Gegenstand gehabt und bewertete die dortigen Fragen im Übrigen maßgeblich unter dem Gesichtspunkt, ob die dortigen Kläger mit ihrer Beschwerde den besonderen verfahrensrechtlichen Anforderungen des Revisionsrechts gerecht geworden sind.
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 20 U 36/07

    Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

  • BayObLG, 13.04.1984 - RReg. 4 St 67/84

    Betreiben; Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsanlage

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verstößt gegen § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, NVwZ 2007, 1333; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 - 4 U 58/07 - OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 -).

    Die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26.09.2007 (- 4 U 58/07 -) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 05.11.2007 (- 2 U 26/07 -, WRP 2007, 1503) - auf die sich das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen bezieht - rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht.

    a) Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in dem genannten Urteil vom 05.11.2007 (- 2 U 26/07 -, WRP 2007, 1503) die Auffassung vertreten hat, der Verweis auf die Möglichkeit einer Entleihung am Samstag erweise sich im Hinblick auf die Vergütungsstruktur des Verleihgeschäfts als unverhältnismäßig, weil die Ausleihgebühr naturgemäß von der Leihdauer abhänge und der sich für den Sonntag bevorratende Entleiher daher unvertretbar mehr bezahlen müsse, erweist sich dies bereits in tatsächlicher Hinsicht als unzutreffend.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Auch wenn identisches Verhalten einerseits dessen - zwangsgeldbewehrte - Untersagung rechtfertigt, andererseits jedoch keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften darstellen soll (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2007 - 2 U 26/07 -, NVwZ-RR 170, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2007 - 4 U 58/07 -, BeckRS 2008, 08343), so kann diese Differenz der Rechtsanschauung nicht an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen werden.
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10

    Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und …

    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung und angesichts neuerer abweichender Ansichten (insbesondere, weil auch zum Feiertagsgesetz NW: OLG Hamm GRUR-RR 2009, 30; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 17 zum Feiertagsgesetz BW) fest.

    Das OLG Hamm sieht - ohne die Vorschrift direkt anzuwenden - das Ausleihen von Videos als eine Art Freizeitgestaltung an, die - ähnlich den zuvor genannten - nicht geeignet sei, die Feiertagsruhe zu stören (ähnlich OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 17 zur dortigen landesrechtlichen Regelung).

  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Wegen der Begründung, mit der sich das Landgericht der Auffassung des OLG Stuttgart (NJW 2008, 159 ff.) angeschlossen hat, wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
  • VGH Bayern, 10.09.2008 - 10 CS 08.309

    Betrieb einer Videothek mit Personal an Sonn- und Feiertagen verboten

    Insoweit sind auch die angeführten Entscheidungen des OLG Bamberg vom 8. September 2006 (juris), des OLG Stuttgart vom 5. November 2007 (NJW 2008, 159) sowie des OLG Karlsruhe vom 26. September 2007 (juris) wenig hilfreich, da sich diese ausschließlich mit vollautomatisierten Videotheken bzw. DVD-Verleih-Automaten befassen.
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 26.03.2008 - L 2 U 26/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29517
LSG Bayern, 26.03.2008 - L 2 U 26/07 (https://dejure.org/2008,29517)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.03.2008 - L 2 U 26/07 (https://dejure.org/2008,29517)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. März 2008 - L 2 U 26/07 (https://dejure.org/2008,29517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung der Verschlimmerung von Unfallfolgen und Gewährung einer Verletztenrente; Ursächlichkeit eines Unfalls für eine psychisch bedingte Schmerzstörung; Psychisch bedingte Schmerzstörung als Grundlage für die Gewährung einer Verletztenrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 27.03.2007 - B 2 U 26/07 B   

Zitiervorschläge
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BSG, 27.03.2007 - B 2 U 26/07 B (https://dejure.org/2007,55110)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2007 - B 2 U 26/07 B (https://dejure.org/2007,55110)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2007 - B 2 U 26/07 B (https://dejure.org/2007,55110)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

    Auszug aus BSG, 27.03.2007 - B 2 U 26/07 B
    Der Kläger hätte darlegen müssen, welchem konkreten Beweisantrag iS der Zivilprozessordnung das LSG nicht gefolgt sein soll, und er hätte diesen Beweisantrag so genau bezeichnen müssen, dass er für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbar ist (vgl BSGE 40, 40, 41 = SozR 1500 § 160a Nr. 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 215).
  • BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

    Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

    Auszug aus BSG, 27.03.2007 - B 2 U 26/07 B
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58;… vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl, 2005, IX, RdNr 177 und 179 mwN).
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