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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09   

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https://dejure.org/2009,823
OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09 (https://dejure.org/2009,823)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2009 - 2 U 30/09 (https://dejure.org/2009,823)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 2 U 30/09 (https://dejure.org/2009,823)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltenen Regelung über die Abschlussgebühr

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer nicht rückzahlbaren Abschlussgebühr beim Abschluss eines Bausparvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307 ff.
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen (Schwäbisch Hall)

  • Betriebs-Berater

    Klausel über Abschlussgebühr in AGB-Bausparvertrag unterliegt als Preisabrede nicht der Inhaltskontrolle

  • Judicialis

    BGB § 305; ; BGB § 307; ; BGB § 308; ; BGB § 309

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305; BGB § 307; BGB § 308; BGB § 309
    Formularmäßige Vereinbarung einer nicht rückzahlbaren Abschlussgebühr beim Abschluss eines Bausparvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Zur Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren bei Bausparvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307 ff.
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abschlussgebühr für Bauspar-AGBs zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkassen dürfen Abschlussgebühr verlangen - Sie gehört beim Bausparvertrag zum "Gefüge aus Leistungen und Gegenleistungen"

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Verrechnungsklausel, Klausel zur Verrechnung der Abschlussgebühr, Inhaltskontrolle, Preisabrede, unangemessene Benachteiligung, Bausparvertrag

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht billigt Abschlussgebühren bei Bausparverträgen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Abschlussgebühren bei Bausparverträgen bleiben rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bausparkasse darf Abschlussgebühren für Bausparvertrag erheben - Verbraucherzentrale NRW unterliegt erneut

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Auch das OLG Stuttgart anerkennt die Befugnis von Bausparkassen zur Erhebung einer Abschlussgebühr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 74
  • WM 2010, 705
  • BB 2010, 594
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29; BGHZ 136, 261, 264; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 16 m. zahlr w. N. und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - bei Juris Rz. 9; m.w.N.; dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05 April 1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden.

    Die Auslegung einer AGB-Klausel hat nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BGHZ 106, 259, 264 f.; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11 und vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).

    Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGHZ 139, 190, 199; BGHZ 158, 149, 155; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Der AGB-Kontrolle ist eine Klausel aber nicht schon dann entzogen, wenn sie eine Entgeltleistung bestimmt (vgl. BGHZ 146, 377 [Rücklastgebühren]; 153, 344 ff. [Zeichnungsgebühr]).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGHZ 146, 377, 380 f. u.H. auf BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Selbst wenn man aus der vertragsimmanenten Systematik des Bausparens auf eine Nebenpflicht der Bausparkasse (vgl. BGHZ 146, 377, 382) schließen wollte, Neukundenwerbung zu betreiben, bestünde diese doch nur gegenüber Bestandskunden, nicht aber gegenüber dem mit der Abschlussgebühr belasteten Neukunden (der Sonderfall, dass ein Neukunde im selben Tarif bereits einen Bausparvertrag unterhält und daher von seinen eigenen Einzahlungen auf den neuen Vertrag einen - kaum messbaren - Vorteil bei der Zuteilung seines alten haben wird, braucht nicht näher erörtert zu werden, da bei der AGB-Kontrolle auf den "echten" Neukunden abzustellen ist).

  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Dem § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfallen daher weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH, Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 49/04 - [Depotgebühren], MDR 2005, 405, bei Juris Rz. 9, m.w.N.; BGHZ 141, 380, 383; 133, 10, 13; BGHZ 137, 27, 29; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29; BGHZ 136, 261, 264; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 16 m. zahlr w. N. und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - bei Juris Rz. 9; m.w.N.; dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05 April 1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden.

    Bei der konkreten Ausgestaltung des Preisgefüges sind die Vertragschließenden frei, zwischen einer Pauschalgebühr und Einzelpreisen oder einer Kombination zwischen beidem zu wählen (BGHZ 137, 27, 29).

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Die Auslegung einer AGB-Klausel hat nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BGHZ 106, 259, 264 f.; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11 und vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  • BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

    Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGHZ 139, 190, 199; BGHZ 158, 149, 155; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Dem § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfallen daher weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH, Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 49/04 - [Depotgebühren], MDR 2005, 405, bei Juris Rz. 9, m.w.N.; BGHZ 141, 380, 383; 133, 10, 13; BGHZ 137, 27, 29; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGHZ 146, 377, 380 f. u.H. auf BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  • LG Dortmund, 15.05.2009 - 8 O 319/08

    AGB rechtliche Kontrolle einer Abschlussgebühr i.R.v. allgemeinen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Das Landgericht Hamburg, WM 2009, 1315, sowie das Landgericht Dortmund, Urteil v, 15.05.2009, Az. 8 O 319/08, teilten die Auffassung des Landgerichts Heilbronn.

    Aber die Klausel enthält eine Preisabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (früher § 8 AGBG) der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen ist und keine kontrollfähige Preisnebenabrede (so auch LG Hamburg, WM 2009, 1315 ff., bei juris Rz. 48 ff. und LG Dortmund, Urteil vom 15. Mai 2009 - 8 O 319/08, bei juris Rz. 24.).

  • LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Das Landgericht Hamburg, WM 2009, 1315, sowie das Landgericht Dortmund, Urteil v, 15.05.2009, Az. 8 O 319/08, teilten die Auffassung des Landgerichts Heilbronn.

    Aber die Klausel enthält eine Preisabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (früher § 8 AGBG) der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen ist und keine kontrollfähige Preisnebenabrede (so auch LG Hamburg, WM 2009, 1315 ff., bei juris Rz. 48 ff. und LG Dortmund, Urteil vom 15. Mai 2009 - 8 O 319/08, bei juris Rz. 24.).

  • LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08

    Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2009 (Az.: 6 O 341/08 Bm) wird zurückgewiesen.

    Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12. März 2009 (Az.: 6 O 341/08 Bm - GA 152/176) nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
    Dem § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfallen daher weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH, Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 49/04 - [Depotgebühren], MDR 2005, 405, bei Juris Rz. 9, m.w.N.; BGHZ 141, 380, 383; 133, 10, 13; BGHZ 137, 27, 29; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29; BGHZ 136, 261, 264; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 16 m. zahlr w. N. und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - bei Juris Rz. 9; m.w.N.; dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05 April 1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden.

  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01

    BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

    "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag;

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit

  • BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98

    Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

    Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

  • BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90

    Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 126/73

    Abschluss eines Bausparvertrages - Zulässigkeit der Klageerweiterung -

  • BGH, 30.11.2000 - III ZR 151/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale

  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

    Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

    BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2010, 705 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Entsprechend diesem Vertragsinhalt kann die Klausel - wie die Revisionserwiderung im Anschluss an eine in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Ansicht (OLG Hamm, WM 2010, 702, 703; LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1316 f.; Batereau, WuB IV C. § 307 BGB 3.09; Edelmann in Münscher/Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 3. Aufl., Rn. 52; Frey, ZfIR 2009, 424, 425; Bülow, WuB IV C. § 307 BGB 3.10; Frey/Schindele, ZfIR 2010, 176, 178; Haertlein/Thümmler, ZIP 2009, 1197, 1199, 1202 und EWiR 2010, 71, 72; Krepold, BKR 2010, 108, 110; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10; Stoffels, BKR 2010, 359, 365; Wallner, BB 2009, 1152, 1153) meint - so verstanden werden, dass der Bausparer die Abschlussgebühr als "Eintrittgebühr" für seine Aufnahme in die "Bausparergemeinschaft" zahlt, mit der er bereits die Option erwirbt, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem schon bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten, besonders günstigen Zinssatz zu erhalten.

  • AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12

    Bank kann Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags verlangen

    Eine Bearbeitungsgebühr kann grundsätzlich für das jeweilige Darlehen in banküblicher Höhe ohne Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB ausbedungen werden (LG Düsseldorf v. 06.10.2010, Az.: 23 S 377/09 unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 1989, 947, 949; BGH, NJW 1985, 1831; 1981, 2181; OLG Celle, NJW 2010, 2141; OLG Stuttgart, NJOZ 2010, 558, 559).

    Während eine Ansicht - häufig bei Bewertung von Bearbeitungsentgelten laut Preisaushängen - derartige Vereinbarungen als Preisnebenabrede bewertet, welche der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen (so z.B. OLG Zweibrücken v. 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10; OLG Hamm v. 11.04.2011, Az.: I-31 U 192/10; v. 17.09.2012, Az.: 31 U 60/12; OLG Düsseldorf v. 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10; OLG Bamberg v. 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10, OLG Celle v. 13.10.2011, Az.: 3 W 86/11; LG Itzehoe NJW-RR 2012, 420), bewertet die Gegenmeinung sie als Preishauptabrede (so z.B. OLG Celle v. 02.02.2010, Az. 3 W 109/09; OLG Stuttgart NJOZ 2010, 558 (Abschlussgebühr für Bausparvertrag); LG Hamburg v. 22.05.2009, Az. 324 O 777/08; LG Düsseldorf v. 06.10.2010, Az.: 23 S 377/08; LG Berlin v. 23.02.2010, Az. 15 O 102/10; AG Düsseldorf v. 07.08.2012, Az.: 36 C 3722/12; v. 11.12.2012, Az.: 34 C 9035/12; v. 19.03.2013, Az. 32 C 16039/12; v. 28.03.2013, Az. 51 C 15639/12; AG Spandau v. 11.10.2012, Az. 10 C 330/12; ebenso aus der Literatur: Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066).

    Die Bank kann damit zwischen einer Pauschalgebühr und Einzelpreisen oder einer Kombination zwischen beidem wählen (BGH NJW 1998, 383; OLG Stuttgart NJOZ 2010, 558, 559).

    Für den Fall der Bausparverträge sind Abschlussentgelte von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig erachtet worden (BGH v. 07.12.2010, Az. XI ZR 3/10; OLG Stuttgart NJOZ 2010, 558).

  • OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei

    Der Senat verweist hierzu auf die Gründe seines Urteils zur Zulässigkeit einer in einer AGB-Klausel einer Bausparkasse vereinbarten Abschlussgebühr (Senatsurteil vom 03.12.2009 - 2 U 30/09, NJOZ 2010, 558; n.rkr.; Az. des Bundesgerichtshofes: XI ZR 3/10; im Ergebnis gleichlaufend wohl - inzident - auch Brandenb.

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 1 BGB zu Lasten des Verwenders (dazu ausführlich Senatsurteil vom 03.12.2009, a.a.O).

  • OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein

    Ebenso wenig spielt die betriebswirtschaftliche Betrachtung, auf die das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung zur Abschlussgebühr beim Bausparvertrag (OLG Stuttgart WM 2010, 705 Tz. 76) abhebt, eine Rolle.
  • OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer

    Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, unterliegen AGB-Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, nicht der Inhaltskontrolle (BGH WM 93, 2237; WM 09, 1077; OLG Stuttgart ZIP 2010, 74).
  • LG Leipzig, 18.09.2015 - 8 O 1954/14

    Fristsetzung für die Berichtigung fehlerhafter Online-Buchungsbestätigungen

    Die Auslegung der AGB-Klausel hat dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrundezulegen sind; außer Betracht zu bleiben haben insoweit nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH NJW 2008, 2172; NJW 2002, 1950; OLG Stuttgart, WM 2010, 705).
  • LG Aachen, 20.08.2015 - 1 O 119/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Bauspardarlehens durch die Bausparkasse mehr als

    Ein Bausparvertrag stellt damit einen Darlehensvertrag mit zwei Stufen dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2009, 2 U 30/09, Tz. 75 f., juris; LG Mainz, Urteil vom 28.07.2014, 5 O 1/14, Tz. 12, juris; Staudinger/Mülbert, BGB (2010), § 488 Rn. 539 m. w. N.).
  • LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 377/09

    Es müssen die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen staffelmäßig und Tag genau

    Eine solche Gebühr für das Darlehen kann in banküblicher Höhe ohne Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB ausbedungen werden (BGH, NJW-RR 1989, 947, 949; BGH, NJW 1985, 1831; 1981, 2181; OLG Celle, NJW 2010, 2141; OLG Stuttgart, NJOZ 2010, 558, 559; MüKo-BGB/Kieninger, 5. Auflage 2007 § 307 Rn. 223).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - I-2 U 30/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13581
OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - I-2 U 30/09 (https://dejure.org/2012,13581)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2012 - I-2 U 30/09 (https://dejure.org/2012,13581)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2012 - I-2 U 30/09 (https://dejure.org/2012,13581)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Aufblasventil

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen oder ähnliche Behälter, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch macht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09
    Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass die von den Beklagten insoweit herangezogene Beschreibungsstelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zur Erfassung des Sinngehalts herangezogen werden kann, nicht aber zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstandes führen darf (GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
  • BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

    Nabenschaltung II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09
    Der von verschiedenen erstinstanzlichen Verletzungsgerichten und auch dem OLG München (Urteil vom 28.05.2009 - Az.: 6 U 3322/06) vertretenen Auffassung, jede Unvollständigkeit der Übersetzung der Patentschrift führe gemäß Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG zum endgültigen Verlust der Wirkungen des europäischen Patents für Deutschland, ist mit dem Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 708 - Nabenschaltung II) zu widersprechen.
  • LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

    Aufblasventil

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09
    Sie beantragt nach mit Zustimmung der Beklagten erfolgter Klagerücknahme hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Vernichtung sowie Entschädigung und Schadensersatz in Bezug auf die Rechtsvorgängerin der Klägerin sowie Rücknahme der Berufung gegenüber der Beklagten zu 1) nunmehr, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.01.2009 - Az.: 4b O 146/07 - abzuändern und.
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass sie nicht erzielt werden, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2012 - I-2 U 30/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12; Senat Mitt. 2015, 392 - Digitalblock m.w.N.).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht der Beklagten hinsichtlich der Kosten der eingeholten Sachverständigengutachten und der Anhörung des Sachverständigen beruht auf dem Umstand, dass die Einholung dieses Beweismittels auf der (insoweit erfolglosen) Rechtsverteidigung der Beklagten beruhte; es kann dahinstehen, ob die Kostentragungspflicht auf § 96 ZPO (so Matthies, Zur Anwendung des § 96 ZPO bei Punktesachen, JR 1993, 181; OLG Brandenburg, Urt. v. 16.07.2013, 6 U 11/12; Urt. v. 28.08.2008, 12 U 62/07 und Urt. v. 15.05.2013, 4 U 5/11; OLG Celle, Urt. v. 22.12.2010, 7 U 49/09; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2009, 10 U 239/07; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2011, 24; siehe auch OLG Hamm, 09.07.2013, 10 W 77/12 und Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Rn. 3f. zu § 92) oder § 92 Abs. 1 ZPO (so Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn. 5 zu § 92; OLG Brandenburg, Urt. v. 29.05.2012, 6 U 42/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2013, 2 U 73/09 und Urt. v. 26.04.2012, 2 U 30/09; OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2011, 12 U 74/10; KG, 14.06.2010, 24 U 12/08; OLG Celle, Urt. v. 12.06.2008, 8 U 44/07) beruht.
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09

    Textil-Schneeketten II

    c) Nach der Rechtsprechung des Senates (Urt. v. 26.04.2012 - I-2 U 30/09, zitiert bei Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Auflage, Rdnr. 81) reicht es, dass jeweils ein einziges Exemplar der angegriffenen Textilbezüge gegenüber einem einzigen Reifen der zugehörigen Größe - innerhalb des gesetzlich zulässigen Abnutzungsspielraumes bis zu 1, 6 mm Profiltiefe - das in Anspruch 1 des Klagepatents angegebene Größenmaß von mindestens 4 % erreicht.
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Rechtsprechung
   BSG, 14.05.2009 - B 2 U 30/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,47199
BSG, 14.05.2009 - B 2 U 30/09 B (https://dejure.org/2009,47199)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2009 - B 2 U 30/09 B (https://dejure.org/2009,47199)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - B 2 U 30/09 B (https://dejure.org/2009,47199)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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