Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät (Schwangerschaftstest)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  PatG § 139 Abs. 1; PatG § 140a Abs. 1; EPÜ Art. 64
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät (Schwangerschaftstest)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 399/04
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - I-2 U 30/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (72)

• BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

  Rohrschweißverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Das Mittel muss so ausgebildet sein, dass eine unmittelbare Benutzung der geschützten Lehre mit allen ihren Merkmalen durch die Abnehmer möglich ist (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Diese Eigenschaft ergibt sich daraus, dass das angegriffene Schwangerschaftstestgerät objektiv zur Ausübung des patentgeschützten Verfahrens geeignet ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

  Zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht berechtigt sind Personen, denen der Patentinhaber die Benutzung der Erfindung nicht erlaubt hat und denen auch sonst kein Recht zur Benutzung der Erfindung zusteht (BGH, GRUR 2007, 773, 776 f. - Rohrschweißverfahren;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 11. Aufl., § 10 PatG Rz. 17), wobei Benutzung der Erfindung die Vornahme der in § 9 Satz 2 Nr. 1 bis 3 PatG genannten Handlungen meint.

  Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

  Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

  Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).

  Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

  (a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).

• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat).

  Kenntnis und Offensichtlichkeit sind damit zwei Wege, einen Tatbestand festzustellen, der es - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung - rechtfertigt, dem Dritten die in dem Angebot oder der Lieferung liegende objektive Gefährdung des Ausschließlichkeitsrechts des Patentinhabers auch subjektiv als Verletzungshandlung zuzurechnen (BGH, GRUR 2007, 679, 683 f. Haubenstretchautomat).

  Mit Rücksicht hierauf gilt im Streitfall die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels aufgrund der Umstände offensichtlich ist, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; Scharen, GRUR 2008, 944, 947).

  Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

  Der Schadensersatzanspruch kann in diesem Rahmen aber gegebenenfalls auch auf Abschöpfung des Gewinns des mittelbaren Patentverletzers gerichtet werden (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren, m. w. Nachw.).

  Zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche besteht der Anspruch auf Rechnungslegung (BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren).

 
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

  Schwangerschaftstestgerät XIV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Dieses erfasst solche Ausführungsformen, die zwar unter den Schutz des Patents fallen, aber von der fehlerhaften Übersetzung nicht erfasst würden, sofern diese für die Bestimmung des Schutzbereichs maßgeblich wäre (vgl. Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940 m. w. Nachw.).

  Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1774).

  Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr; Senat, Urt. v. 24.06.2011 - 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940).

  Die Aktivlegitimation hinsichtlich der Ansprüche wegen Patentverletzung erwächst nicht aus der Eintragung einer Person als Inhaberin in das Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 PatG (anders noch Senat, Urteile vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940 und I-2 U 26/10, BeckRS 2011, 20938).

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs genügt es jedoch für den Eintritt der Erschöpfung, wenn der Patentinhaber oder der mit seiner Zustimmung handelnde Dritte die patentgeschützte Vorrichtung oder das geschützte Verfahrenserzeugnis in einem Mitgliedsstaat der EU in den Verkehr gebracht hat, selbst wenn in diesem Staat kein Patentschutz besteht (…EuGH, GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; GRUR-Int. 1982, 47 - Merck; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate).

  Gleiches gilt für den Fall, dass die Sache außerhalb Deutschlands oder der EU in einem dem EWR angehörigen Staat in den Verkehr gebracht wurde (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate).

  Ebenso kann sich der Patentinhaber grundsätzlich der Einfuhr solcher patentgemäßen Erzeugnisse widersetzen, die - sei es auch von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung - im Gebiet von Drittstaaten, die weder der EU noch dem EWR angehören, in den Verkehr gebracht wurden (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate;… Kraßer, Patentrecht 6. Aufl., § 33 V. d) 4. m.w.N.; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2013, Az.: 4b O 88/12).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen können die Beklagten, die das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers im Streitfall grundsätzlich zu beweisen haben (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 16 m.w.N.), den Einwand der Erschöpfung nicht mit Erfolg erheben.

• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Der in § 10 PatG normierte Gefährdungstatbestand der mittelbaren Patentverletzung bezweckt, die unberechtigte Benutzung der geschützten Erfindung bereits im Vorfeld zu verhindern (BGHZ 115, 204 = GRUR 1992, 40 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Entweder ist dem Dritten bekannt, dass der Abnehmer die Mittel zur patentgemäßen Benutzung bestimmt hat, oder aus der Sicht des Dritten ist bei objektiver Betrachtung nach den Umständen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (ist "offensichtlich"), dass der Abnehmer die angebotenen oder gelieferten Mittel zur patentverletzenden Verwendung bestimmen wird (BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; BGH, GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat).

  Erforderlich ist deshalb lediglich, dass die mittelbare Patentverletzung auch zu einer Benutzung im Sinne des § 9 PatG führt (…vgl. Benkard/GrGnski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rz. 40a), wobei es insoweit genügt, dass - was hier unzweifelhaft der Fall ist - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die mittelbaren Verletzungshandlungen des mittelbaren Verletzers unmittelbare Benutzungen des Klagepatents zur Folge gehabt haben (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, 842 - Deckenheizung; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I- 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1774).

  Auf den Gutglaubensschutz nach kann sich nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen vom dem tatsächlich geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr).

  Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr;… Senat, Urt. v. 24.06.2011 - 2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940).

• BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09

  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Die Rechts- und Parteifähigkeit einer in der Schweiz gegründeten Gesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat (BGH, NJW 2009, 289 - Trabrennbahn; NJW-RR 2010, 1364;… Bamberger/Roth, BeckOK EGBGB, Art. 12 Rz. 58).

  Nach ihr beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 289, 290; NJW-RR 2010, 1364).

  Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, NJW 1986, 2194, 2195; NJW 2009, 1610, 1611; NJW-RR 2010, 1364).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (BGH, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 683 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren).

  Mit Rücksicht hierauf gilt im Streitfall die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels aufgrund der Umstände offensichtlich ist, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; Scharen, GRUR 2008, 944, 947).

  Soweit nicht Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzende Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat, GRUR 2007, 773, 777 - Rohrschweißverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).

• OLG Frankfurt, 24.04.1990 - 5 U 18/88

  Entscheidung über eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Denn gemäߧ 154 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registervorschriften dieses Rechts erfüllen oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses Staates organisiert haben (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, NJW 1990, 2204, 2205).

  Rück- oder Weiterverweisungen des aus deutscher Sicht berufenen ausländischen Rechts sind im Bereich der Sitztheorie nach herrschender Meinung, der der Senat folgt, gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zu beachten (vgl. BGH, NJW 2004, 3706, 3707; NVwZ-RR 2006, 28, 29; NZG 2010, 909, 911 ; OLG Frankfurt, NJW 1990, 2204, 2205 ; OLG Hamm , NJW 2001, 2183; OLG Hamburg, BeckRS 2007, 07023;… MünchKommBGB/Kindler, a.a.O., Rz. 507;… Palandt/Thorn, 74. Aufl., Anh. zu Art. 12 EGBGB Rz. 12;… Bamberger/Roth, a.a.O., Art. 12 Rz. 51).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09

  Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

  "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
• BGH, 24.09.1979 - KZR 14/78

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer Skilieferungsvereinbarung in Höhe eines …
• BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90

  Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn
• BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

  Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
• BGH, 05.07.1995 - KZR 15/94

  "Sesamstraße-Aufnäher"; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf …
• BGH, 12.12.2001 - X ZR 141/00

  Durchstanzanker; Erheblichkeit neuen Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 2 U 58/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
• BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87

  Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
• LG Düsseldorf, 14.11.2006 - 4a O 406/06

  Medizinisches Instrument
• OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

  Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …
• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
• BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

  Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche …
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II
• OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00

  Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13

  Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der …
• LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

  Datenspeichersystem
• OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

  Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

  Treppenlift
• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC
• EuGH, 03.06.2010 - C-127/09

  Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 …
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

  Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

  Straßenbaumaschine
• BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93

  "Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
• OLG Hamburg, 28.10.1971 - 3 U 108/70

  Polydor II
• BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

  Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein …
• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05

  Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
• BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

  "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents
• OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05

  Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

  Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …
• BGH, 06.10.2005 - VII ZR 229/03

  Berücksichtigung einer nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BGH, 14.10.2004 - VII ZR 180/03

  Zurückweisung von Sachvortrag in der Berufungsinstanz
• EuGH, 14.07.1981 - 187/80

  Merck / Stephar und Exler
• EuGH, 31.10.1974 - 15/74

  Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
• BGH, 24.02.2000 - I ZR 141/97

  Programmfehlerbeseitigung
• BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

  Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99

  FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler
• OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …
• BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09

  Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
• BGH, 24.03.1994 - VII ZR 159/92

  Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737; Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  Die vorstehenden Erwägungen gelten unabhängig davon, ob die hier geltend gemachten Schadenersatzansprüche ganz oder zum Teil verjährt sind, denn die im Falle einer Verjährung übrig bleibenden Ansprüche auf Restschadenersatz unterliegen in Bezug auf die Verwirkung denselben Grundsätzen wie der ursprüngliche Schadenersatzanspruch (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 1, 3 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
• OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
  Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781; Urteil v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).

Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 4b O 399/04
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - I-2 U 30/10
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• AG Essen, 01.09.2009 - 166 IN 119/09

  Örtliche Zuständigkeit für Quelle-Insolvenz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird, ist derjenige, an dem die Geschäftsführung und die dazu berufenen Vertretungsorgane tätig sind, also derjenige, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH NJW 2009, 610; MDR 2010, 166; BGHZ 97, 269, 272 = NJW 1986, 2194;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 17 Rdnr. 11;… Kühnen, a.a.O.; vgl. ferner AG Essen, ZIP 2009, 1826 betr. Insolvenzrecht).
• BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 196/82

  Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  § 110 ZPO schützt allerdings nicht vor der Gefahr, dass ein zukünftiger Kostenerstattungsanspruch wegen Vermögenslosigkeit des zukünftigen Schuldners nicht realisierbar ist (BGH, NJW 1984, 2762; LG München I, ZIP 2009, 1179, 1980).
• BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

  Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird, ist derjenige, an dem die Geschäftsführung und die dazu berufenen Vertretungsorgane tätig sind, also derjenige, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH NJW 2009, 610; MDR 2010, 166; BGHZ 97, 269, 272 = NJW 1986, 2194;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 17 Rdnr. 11;… Kühnen, a.a.O.; vgl. ferner AG Essen, ZIP 2009, 1826 betr. Insolvenzrecht).

 
• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03

  Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Während, klagt eine natürliche Person, deren Verpflichtung zur Sicherheitsleistung davon abhängt, an welchem Ort sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entscheidet bei juristischen Personen deren Sitz (BGH, NJW-RR 2005, 148), wobei es nicht auf den lediglich satzungsgemäßen, sondern - entsprechend dem "gewöhnlichen Aufenthalt" natürlicher Personen - auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt.
• BGH, 10.11.2009 - VI ZB 25/09

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei bestehendem inländischem Gerichtsstand …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird, ist derjenige, an dem die Geschäftsführung und die dazu berufenen Vertretungsorgane tätig sind, also derjenige, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH NJW 2009, 610; MDR 2010, 166; BGHZ 97, 269, 272 = NJW 1986, 2194;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 17 Rdnr. 11;… Kühnen, a.a.O.; vgl. ferner AG Essen, ZIP 2009, 1826 betr. Insolvenzrecht).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird, ist derjenige, an dem die Geschäftsführung und die dazu berufenen Vertretungsorgane tätig sind, also derjenige, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH NJW 2009, 610; MDR 2010, 166; BGHZ 97, 269, 272 = NJW 1986, 2194;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 17 Rdnr. 11;… Kühnen, a.a.O.; vgl. ferner AG Essen, ZIP 2009, 1826 betr. Insolvenzrecht).
• LG Berlin, 29.10.2009 - 33 O 433/07

  Sicherheitspflichtigkeit eines amerikanischen Unternehmens mit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Das gilt jedenfalls dann, wenn an dem in der Satzung angegebenen Sitz kein Geschäftsraum, sondern nur ein Briefkasten unterhalten wird und deshalb dort keine zustellungsfähige Anschrift gegeben ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; LG München I, ZIP 2009, 1979; WM 2010, 435;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 1288;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 110 Rdnr. 4;… vgl. ferner Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 14).
• LG München I, 20.05.2009 - 21 O 12220/08

  Prozesskostensicherheit: Britische Limited mit geringem Haftungskapital bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Das gilt jedenfalls dann, wenn an dem in der Satzung angegebenen Sitz kein Geschäftsraum, sondern nur ein Briefkasten unterhalten wird und deshalb dort keine zustellungsfähige Anschrift gegeben ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; LG München I, ZIP 2009, 1979; WM 2010, 435;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 1288;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 110 Rdnr. 4;… vgl. ferner Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 14).
• OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Das gilt jedenfalls dann, wenn an dem in der Satzung angegebenen Sitz kein Geschäftsraum, sondern nur ein Briefkasten unterhalten wird und deshalb dort keine zustellungsfähige Anschrift gegeben ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; LG München I, ZIP 2009, 1979; WM 2010, 435;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 1288;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 110 Rdnr. 4;… vgl. ferner Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 14).
• BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05

  Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10

  Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil überhaupt zulässig sein sollte (vgl. BGH, RPfl 2006, 205; MDR 1988, 298), besteht kein Grund, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
• BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86

  Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 73/14

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person bzgl. Führung und …

  Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG E ZIP 2010, 2069;… Kühnen, a.a.O.).
• LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 127/14

  Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Erbringung einer …

  Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG München ZIP 2010, 2069;… Kühnen, a.a.O.).
• LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 128/14

  Auferlegung der Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten auf juristische …

  Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG München ZIP 2010, 2069;… Kühnen, a.a.O.).
• LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 129/14

  Auferlegung der Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten auf juristische …

  Dies muss sich in einer gewissen organisatorischen Verfestigung und dem Vorhandensein von Räumlichkeiten niederschlagen, damit die Geschäftsführungsorgane ihre Tätigkeit für das Unternehmen tatsächlich ausüben können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.Dezember 2012, Az. I-2 U 30/10; OLG München ZIP 2010, 2069;… Kühnen, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• IWW
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versicherter Personenkreis - Art und Umfang des Versicherungsschutzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII - ehrenamtliche Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds - Wanderung - Abgrenzung private/ehrenamtliche Vereinstätigkeit - Leitungsfunktion eines Vorstandsmitglieds bei Wanderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10

  Der Betroffene muss den Willen haben, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem unfallversicherten Verhältnis, hier der ehrenamtlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin, zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz versichert, zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern (BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 2 U 14/10 R).

  Die Frage einer gespaltenen Handlungstendenz bzw. einer gemischten Motivationslage stellt sich daher nicht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 9.11.2010, B 2 U 14/10 R).

• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 22/96

  Wegeunfall eines ehrenamtlichen Beigeordneten beim Besuch eines Heimatfestes

  Auszug aus LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10

  Die Teilnahme an einer geselligen Veranstaltung der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit wie bei Festen reicht in der Regel nicht aus; anderes gilt aber, wenn die gesellige Tätigkeit zum Aufgabenkreis eines Ehrenamtlichen gehört (BSG, Urteil vom 18.3.1997, 2 RU 22/96, Butzer aaO.).
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R

  Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …

  Auszug aus LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10

  Vorausgesetzt wird, dass ein bestimmter, qualifizierter Aufgaben- und organisatorischer Verantwortungsbereich der Vereinigung gegeben ist, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt werden muss (BSG, Urteil vom 10.10.2002, B 2 U 14/02 R).
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …

  Auszug aus LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10

  Zunächst muss also eine Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw. sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (st. Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Urteil vom 18.3.2008, B 2 U 2/07 R mwN.) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - L 3 U 111/03

  Unfallversicherungsschutz einer sog. Missionarin auf Zeit bei einem …

  Auszug aus LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 30/10

  Die ehrenamtliche, somit unentgeltliche, Tätigkeit muss in einem bestimmten umgrenzten, institutionell geordneten Wirkungskreis ausgeübt werden, wobei ein verantwortlich wahrzunehmender Pflichtenbereich hinzukommen muss (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.2.2004, L 3 U 111/03 mwN.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 2 U 147/13

  Zur Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnis und Vereinsmitgliedschaft - Ehrenamt …

  Weiter verweist er auf ein Urteil des LSG Saarbrücken vom 25. Mai 2011 (Aktenzeichen L 2 U 30/10).

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Regensburg - S 5 U 242/08
• LSG Bayern - L 3 U 103/09
• BSG, 13.04.2010 - B 2 U 30/10 B