Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 07.07.2016 | BSG, 21.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37380
OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,37380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.11.2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,37380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. November 2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,37380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,37380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Unzulässige Verwendung des Begriffs "bekömmlich" für Bier

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich

  • Justiz Baden-Württemberg

    "bekömmlich", Bekömmliches Bier

    § 3a UWG, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 4 Abs 3 EGV 1924/2006
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekömmliches Bier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

  • zeit.de (Pressemeldung, 03.11.2016)

    Bier ist nicht bekömmlich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brauerei-Werbung: Aus für "bekömmliches" Bier

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Bierreklame - Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als "bekömmlich" anpreisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff "bekömmlich" für Bier ist gesundheitsbezogene Angabe

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht mit bekömmlich beworben werden - Begriff als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO eingestuft

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht bekömmlich sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht "bekömmlich" sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bier ist nicht "bekömmlich"

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungstermin über die Bewerbung von Bier als bekömmlich am 27. Oktober 2016 um 10:00 Uhr

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 200
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

    RESCUE-Produkte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel und einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH a.a.O. [Tz. 20] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; GRUR 2015, 403 [Tz. 33] - Monsterbacke II ; 2015, 611 [Tz. 26 und 27] - RESCUE-Produkte ; 2013, 958 [Tz. 10] - Vitalpilze ; KG GRUR-RR 2016, 254 [Rdn. 19]; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 10352 [Rd. 17]; Büscher GRUR 2013, 969, 976).

    Dieser Differenzierung bedarf es vorliegend nicht, da, setzt Art. 10 Abs. 3 eine gesundheitsbezogene Aussage voraus (so BGH a.a.O. [Tz. 25] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 11] - Vitalpilze ), Art. 4 Abs. 3 HCVO für jene Alkoholkategorien ein Verbot jeglicher gesundheitsbezogener Angabe (ausnahmsloses Verbot) im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und der Abhängigkeitsrisiken ausspricht (EuGH a.a.O. [Tz. 49 und 52] - Deutsches Weintor ; vgl. auch BGH GRUR 2015, 611 [Tz. 18] - RESCUE-Produkte ).

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Der Deutsches Weintor -Entscheidung des EuGH nachfolgend hat der BGH nach Darstellung der Verordnung und deren Prüfungsstruktur gemäß Art. 10 HCVO (BGH GRUR 2016, 412 [Tz. 13] - Lernstark ; WRP 2016, 1359 [Tz. 14] - Repair-Kapseln ) die Angabe im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO im Kern definiert als jede nicht obligatorische Aussage oder Darstellung im Zusammenhang mit Lebensmitteln, welche für den maßgeblichen Verkehr den Eindruck hervorrufe, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (BGH a.a.O. [Tz. 17] - Lernstark ; GRUR 2015, 498 [Tz. 19, 28, 30 und 64] - Combiotik ; 2014, 1224 [Tz. 13] - ENERGY & VODKA ; 2014, 1013 [Tz. 22] - Original Bach-Blüten ).

    Inhaltlich hat sich aber beim Übergang von § 4 Nr. 11 UWG hin zu § 3 a UWG nichts geändert (BGH WRP 2016, 1359 [Tz. 11] - Repair-Kapseln ; Büscher GRUR 2016, 113, 115).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

    Gurktaler Kräuterlikör

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Der BGH hat vor der am 06.09.2012 ergangenen Entscheidung des EuGH Deutsches Weintor durch Vorlage vom 13.01.2011 (GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör ) bezüglich eines Werbeaufdrucks: "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen" im Hinblick auf Art. 10 Abs. 3 und der Verordnungsgeschichte (Streichung eines im Entwurf noch enthaltenen Art. 11 Abs. 1 lit. a) eine Differenzierung bezüglich gesundheitsbezogener Angaben zwischen Aussagen zu gesundheitsbezogenem Wohlbefinden und vom Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HCVO nicht erfassten, weil auch von der Meinungs- und Informationsfreiheit gerechtfertigten Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden für angezeigt erachtet.

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH in dem durch Revisionsrücknahme ohne seine Entscheidung und auch ohne die des EuGH gebliebenen Fall (GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör ) gerade hinsichtlich eines alkoholischen Getränks der Kategorie des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HCVO die Angabe "bekömmlich" als neutrale Aussage bewertet hat (vgl. auch Hüttebräuker a.a.O. 581), dabei auch den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BGH a.a.O. [Tz. 10] - Gurktaler Kräuterlikör ; vgl. auch hierzu auch Dück a.a.O. [Tz. 18]) einschränkte, derweil "wohltuend" als gesundheitsbezogene Angabe einordnete (BGH a.a.O. [Tz. 11] - Gurktaler Kräuterlikör ), während der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH zu C-609/12 - Monsterbacke dies für "wohltuend", da keinen Bezug auf die Gesundheit enthaltend, gerade verneinte (dort [Tz. 53]; vgl. auch OLG Hamm a.a.O. [juris Tz. 11]).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH a.a.O. [Tz. 19] - Repair-Kapseln ; a.a.O. [Tz. 21] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; a.a.O. [Tz. 27] - RESCUE-Produkte ; a.a.O. [Tz. 23] - Original Bach-Blüten ; OLG Hamm ZLR 2014, 568 [juris Tz. 37]; Meyer in Meyer/Streinz a.a.O. HCVO, 37).

    Das OLG Hamm (ZLR 2014, 568) hat die Verpackungsbeschriftung für ein alkoholfreies Bier mit "vitalisierend" als (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO angesehen, da aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher der Ausdruck "vitalisierend" unmittelbar zusammenhänge mit "Vitalität" bzw. "Vitalsein" oder "Lebenskraft".

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Nach der Entscheidung EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor sei ein anderer Ansatz maßgeblich, der "bekömmlich" als gut verträglich/verdaulich, objektiv eine nachhaltige physiologische Wirkung auslösend und damit eine gesundheitsbezogene Aussage suggerierend verstehen lässt.

    Soweit der Kläger der Entscheidung des EuGH vom 06.09.2012 - C-544/10 = GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor einen allgemeinen Aussagegehalt zur Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken der Kategorie des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 [HCVO] entnimmt, kann dem allerdings nicht einschränkungslos beigetreten werden.

  • LG Ravensburg, 16.02.2016 - 8 O 51/15

    Brauerei darf Bier nicht als "bekömmlich" beworben werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das veröffentlicht ist etwa in BeckRS 2016, 08229 und MD 2016, 621, verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

    das am 16.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Ravensburg - 8 O 51/15 KfH - abzuändern und aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Der Deutsches Weintor -Entscheidung des EuGH nachfolgend hat der BGH nach Darstellung der Verordnung und deren Prüfungsstruktur gemäß Art. 10 HCVO (BGH GRUR 2016, 412 [Tz. 13] - Lernstark ; WRP 2016, 1359 [Tz. 14] - Repair-Kapseln ) die Angabe im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO im Kern definiert als jede nicht obligatorische Aussage oder Darstellung im Zusammenhang mit Lebensmitteln, welche für den maßgeblichen Verkehr den Eindruck hervorrufe, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (BGH a.a.O. [Tz. 17] - Lernstark ; GRUR 2015, 498 [Tz. 19, 28, 30 und 64] - Combiotik ; 2014, 1224 [Tz. 13] - ENERGY & VODKA ; 2014, 1013 [Tz. 22] - Original Bach-Blüten ).
  • KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14

    Rotbusch Tee, Vitamine GESUND - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung mit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel und einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH a.a.O. [Tz. 20] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; GRUR 2015, 403 [Tz. 33] - Monsterbacke II ; 2015, 611 [Tz. 26 und 27] - RESCUE-Produkte ; 2013, 958 [Tz. 10] - Vitalpilze ; KG GRUR-RR 2016, 254 [Rdn. 19]; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 10352 [Rd. 17]; Büscher GRUR 2013, 969, 976).
  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel und einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH a.a.O. [Tz. 20] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; GRUR 2015, 403 [Tz. 33] - Monsterbacke II ; 2015, 611 [Tz. 26 und 27] - RESCUE-Produkte ; 2013, 958 [Tz. 10] - Vitalpilze ; KG GRUR-RR 2016, 254 [Rdn. 19]; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 10352 [Rd. 17]; Büscher GRUR 2013, 969, 976).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Daran ändert auch der Kontext der jeweiligen werblichen Verlautbarung, der wie immer zu beachten ist (vgl. BGH GRUR 2014, 1021 [Tz. 13]; 2005, 438 [juris Tz. 30] - Epson-Tinte ), nichts.
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 20 U 183/09

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO

  • EuGH, 06.11.2012 - C-51/11

    Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Streichung

  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 99/15

    Irreführende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die

  • EuGH, 10.04.2014 - C-609/12

    Ehrmann - Vorabentscheidungsersuchen - Information und Schutz der Verbraucher -

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

    ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks:

  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

    Maßstab bei herabwürdigender Äußerung

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

    Folienrollos

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 36.09

    Lebensmittel; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; Wein; bekömmlich;

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

    Einkauf Aktuell

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

    Betriebsbeobachtung

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 200 = WRP 2017, 107).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20583
OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,20583)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.07.2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,20583)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,20583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,20583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich genutzte und Wohnräume; Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer sog. Einheitsgesellschaft für eine Satzungsänderung

  • Wolters Kluwer

    Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich genutzte und Wohnräume; Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer sog. Einheitsgesellschaft für eine Satzungsänderung

  • rechtsportal.de

    UStG § 9
    Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim Mischmietverhältnis

  • rechtsportal.de

    UStG § 9
    Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich genutzte und Wohnräume

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Umsatzsteuer auf Wohnraumanteil im Mischmietverhältnis!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Umsatzsteuer auf Wohnraumanteil im Mischmietverhältnis (IMR 2016, 413)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 79/07

    Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    (1) Im Zweifel ist daher eine von den Mietparteien - wie hier betreffend die Wohnfläche - irrtümlich getroffene Preisabsprache "zuzüglich Mehrwertsteuer" bzw. hier "zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer" in § 4 Ziffer 3 Absatz 1 des Mietvertrages nach §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass eine in Wirklichkeit nicht anfallende Umsatzsteuer vom Mieter auch nicht zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2009, - XII ZR 79/07 -, NJW-RR 2009, 593).

    Soweit der Kläger eine - ergänzende - Vertragsauslegung zu seinen Gunsten allein aus dem Umstand herleiten will, dass die Beklagte die vereinbarte Miete - einschließlich des auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrages - "über einen längeren Zeitraum" vorbehaltlos gezahlt habe, reicht dies nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 -, NJW-RR 2009, 593) gerade nicht aus.

    Auch die Stellungnahme des Klägers vom 5. Juli 2016 zeigt keine grundsätzliche Bedeutung auf: Der Senat weicht gerade nicht von den Grundsätzen ab, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Januar 2009 (XII ZR 79/07, NJW-RR 2009, 953) aufgestellt hat, sondern wendet die dort genannten Auslegungsgrundsätze auf den vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vortrags der Parteien an.

  • BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

    Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).

    Der Senat teilt allerdings die Auffassung (vgl. Zöller a. a. O.; Vossler MDR 2008, 722), dass eine Teilzurückweisung nur dann in Betracht kommt, wenn auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO vorlägen (so ausdrücklich für den Teilbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).

  • BFH, 28.02.1996 - XI R 70/90

    Option bei gemischter Grundstücksvermietung

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Der vorliegende Fall ist dem vom Bundesfinanzhof unter dem 28. Februar 1996 - XI R 70/90 (NJWE-MietR 1996, 211) noch zu § 9 UStG (in der vom 01.01.1980 bis zum 31.12.1981 geltenden Fassung) entschiedenen Fall vergleichbar: Dort hatte die Verpächterin ein bebautes Grundstück mit einem einheitlichen Pachtvertrag "zum Betrieb einer Gaststätte" verpachtet, wobei sich im Erdgeschoss des Gebäudes die Gaststätte und im ersten Obergeschoss eine Pächterwohnung befand.

    Soweit der Kläger einwendet, dass der vorliegende Fall nicht mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 1996 (XI R 70/90) vergleichbar sei, übersieht er, dass auch der Bundesfinanzhof über einen Fall zu entscheiden hatte, indem ausweislich des Tatbestands "die Klägerin (...) das Grundstück mit Vertrag vom 3. März 1980 "zum Betrieb einer Gaststätte" für monatlich 4 000 DM "zuzüglich der gesetzlichen MwSt" verpachtet (hatte)" , also gerade ein einheitlicher Pachtvertrag vorlag, der zivilrechtlich einheitlich als Pachtverhältnis über Gewerberäume einzuordnen gewesen wäre.

  • BSG, 21.06.2016 - B 2 U 54/16 B
    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Zwar haben die Parteien diese Betriebskostenabrechnung im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgelegt; sie haben dies aber im Rechtsstreit 9 O 52/14 des Landgerichts Hannover (2 U 53/16 OLG Celle) und im Rechtsstreit 9 O 169/13 des Landgerichts Hannover (2 U 54/16 OLG Celle) getan, die beide ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 17. Juni 2014 vor dem Landgericht Hannover (Bl. 103 der Akten) Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    (c) Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 - vorgelegt im Rechtsstreit 9 O 169/13 des Landgerichts Hannover (2 U 54/16 des Oberlandesgerichts Celle) - hat die Vermieterin unter Bezugnahme auf diese Betriebskostenabrechnung auch eine solche Erhöhung (von insgesamt 5.950,-- EUR auf insgesamt 6.290,-- EUR) festgesetzt.

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 134/07

    Anfechtbarkeit von Globalzessionsverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Auch der Bundesgerichtshof hält im Rahmen des dem § 522 ZPO nachgebildeten Verfahrens nach § 552 a ZPO ohne weiteres eine Teilzurückweisung für zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 2008, IX ZR 134/07).
  • OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02

    Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).
  • OLG Dresden, 11.07.2003 - 2 U 382/03

    Berufung

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).
  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09

    Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Nach herrschender Meinung (vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg BGB § 556 Rn. 446 - 448, 455, 12. Auflage 2015; BeckOK BGB/Ehlert BGB § 556 Rn. 60, Stand 01.05.2014; MüKoBGB/M. Schmid BGB § 556 Rn. 47, 50, 6. Auflage 2012) und Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (z. B. BGH NJW 2011, 445; NJW 2010, 1065) ist dann aber eine Abrechnungsfrist entsprechend der Jahresfrist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB angemessen.
  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Nach herrschender Meinung (vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg BGB § 556 Rn. 446 - 448, 455, 12. Auflage 2015; BeckOK BGB/Ehlert BGB § 556 Rn. 60, Stand 01.05.2014; MüKoBGB/M. Schmid BGB § 556 Rn. 47, 50, 6. Auflage 2012) und Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (z. B. BGH NJW 2011, 445; NJW 2010, 1065) ist dann aber eine Abrechnungsfrist entsprechend der Jahresfrist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB angemessen.
  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 230/07

    Verneinung von Ansprüchen aus einem Baubetreuungsvertrag wegen des Fehlens einer

    Auszug aus OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16
    Auch die Stellungnahme des Klägers vom 5. Juli 2016 zeigt keine grundsätzliche Bedeutung auf: Der Senat weicht gerade nicht von den Grundsätzen ab, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Januar 2009 (XII ZR 79/07, NJW-RR 2009, 953) aufgestellt hat, sondern wendet die dort genannten Auslegungsgrundsätze auf den vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vortrags der Parteien an.
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05

    Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss

  • OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02

    Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung

  • KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06

    Berufungsverfahren: Teilweise Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • BFH, 20.07.1988 - X R 6/80

    Umsatz - Wohnung - Vermietung an Unternehmer - Nutzung als Büro und zu

  • BFH, 14.10.2015 - V R 10/14

    Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

  • FG Köln, 14.03.2001 - 11 K 3879/95

    Zulässigkeit des Verzichts auf Steuerbefreiung bei der Vermietung an eine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,40442
BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B (https://dejure.org/2016,40442)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B (https://dejure.org/2016,40442)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - B 2 U 37/16 B (https://dejure.org/2016,40442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,40442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Detmold - S 1 U 70/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 481/14
  • BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
  • BSG, 31.01.2008 - B 2 U 311/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B
    Der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zu entnehmen, welches weitere Vorbringen gerade die persönliche Anwesenheit des Klägers erforderlich gemacht hätte (BSG Beschluss vom 31.1.2008 - B 2 U 311/07 B - juris RdNr 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht