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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22293
OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16 (https://dejure.org/2016,22293)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.07.2016 - 2 U 45/16 (https://dejure.org/2016,22293)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16 (https://dejure.org/2016,22293)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • IWW

    §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerbemieter muss unrenoviert übernommenes Mietobjekt nach Auszug nicht renovieren; §§ 307, 535, 538 BGB

  • mietrechtsiegen.de

    Schönheitsreparaturenrechtsprechung auf Gewerberaummiete übertragbar?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 ; BGB § 535 ; BGB § 538
    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln auch im Gewerberaummietrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben! (IMR 2016, 415)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3732
  • NZM 2016, 644
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Mit Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14 , NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] ) hat der BGH seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, wenn die Wohnung den Mietern ohne angemessen Ausgleich nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde.

    Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 ) ist diese Rechtsauffassung u. U. nicht mehr haltbar.

    Mit Urteil vom 18. März 2015 (VIII ZR 185/14 , NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] ) hat er seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, wenn die Wohnung - wie im entschiedenen Fall - den Mietern ohne angemessen Ausgleich nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde.

    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO.) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578 [LG Lüneburg 04.08.2015 - 5 O 353/14] ; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG).

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

    Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO.) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578 [LG Lüneburg 04.08.2015 - 5 O 353/14] ; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG).

    Der XII. Zivilsenat (vgl. NJW 2005, 2006, 2007 [BGH 06.04.2005 - XII ZR 308/02] ) hat außerdem bereits in seiner Entscheidung zur Unwirksamkeit der Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen die Rechtsprechung zur Wohnraummiete übernommen, welche sanktioniert, dass dem Mieter in diesen Fällen ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt wird.

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Davon wäre nur auszugehen, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist, insbesondere wenn abweichende Ansichten in der Literatur nicht vereinzelt geblieben sind (vgl. BGH ZIP 2010, 985 [BGH 08.02.2010 - II ZR 54/09] Tz. 3).
  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Während früher bei der Vereinbarung starrer Fristen eine korrigierende Auslegung für den Ausnahmefall vorgenommen wurde, dass trotz Ablaufs üblicher Renovierungsfristen eine Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht erforderlich war, gilt seit der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (vgl. NJW 2004, 2586 [BGH 23.06.2004 - VIII ZR 361/03] ), dass eine derartige Klausel mit starren Fristen insgesamt unangemessen und unwirksam ist, weil sie auch den vorgenannten Ausnahmefall erfasst und den Mieter in dieser Konstellation unangemessen benachteiligt.
  • LG Lüneburg, 04.08.2015 - 5 O 353/14

    Schadensersatzanspruch wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO.) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578 [LG Lüneburg 04.08.2015 - 5 O 353/14] ; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [BGH 18.03.2015 - VIII ZR 185/14] [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG).
  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs begründet nämlich die Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, dass ein derartiges Klauselwerk dahingehend ausgelegt werden könne, dass die üblichen Renovierungsfristen erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (vgl. BGH NJW 1988, 2790 [BGH 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88] ), mit der Rechtsentwicklung zu einer strengeren Klauselkontrolle, welche die einschränkende Auslegung der Klausel nicht mehr zulasse, weil sie nach heutiger Sichtweise als unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt eingestuft würde.
  • OLG Celle, 20.11.1996 - 2 U 273/95

    Unterbliebene Renovierungsarbeiten aus Anlass der Beendigung eines

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Die Erneuerung des Teppichbodens gehört ohne - im vorliegenden Fall fehlende - besondere Vereinbarung ohnehin nicht zu den Schönheitsreparaturen (vgl. Senat, NZM 1998, 158 [OLG Celle 20.11.1996 - 2 U 273/95] ).
  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Auszug aus OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
    Dieser Rechtsprechung ist der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2008, 3772, 3723 [BGH 08.10.2008 - XII ZR 84/06] [BGH 08.10.2008 - XII ZR 84/06] ) für das gewerbliche Mietrecht mit der Begründung gefolgt, dass die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für Schönheitsreparaturen durch den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus der gesetzlichen Wertung folge, die insoweit nicht zwischen Wohnungsmiete und gewerblicher Miete unterscheide, und dass der Schutzzweck in Bezug auf starre Fristenregelungen für Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht grundsätzlich anders zu bewerten sei als bei der Wohnraummiete.
  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem

    Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, Urteil vom 18.03.2018, VII ZR 185/14, NJW 2015, 1594), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, ist auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732).

    c) Nach Auffassung des Senates ist die oben unter 2.b) dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Wohnraummietverhältnissen auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732; LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015, 5 O 353/14, NJW 2016, 578; Lehmann-Richter NJW 2015, 1598, 1599; Drettmann NJW 2015, 3694, 3695; Lützenkirchen NZM 2016, 113, 116; Zehelein NZM 2017, 137; Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 16 Rn. 156; Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., Anh 1 zu § 535 BGB Rn. 138).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

    Diese vom Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht ergangene Rechtsprechung ist auch im Bereich der Gewerbemiete anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 U 1613/18; OLG Celle, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16, Rz. 70; LG Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14, Rz. 17; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, § 538 Rn. 122; BeckOK/BGB/Zehelein, Stand.
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Rechtsprechung
   BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47012
BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B (https://dejure.org/2016,47012)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B (https://dejure.org/2016,47012)
BSG, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B (https://dejure.org/2016,47012)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 35
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 14 U 199/08

    Zulässigkeit der Feststellungsklage des Rechtsnachfolgers des Versicherten zur

    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Soweit aus dem Ergebnis der Entscheidung des Senats vom 12.1.2010 (B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6) andere Schlüsse gezogen werden könnten (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.8.2011 - L 14 U 199/08) , wird hieran ausdrücklich nicht mehr festgehalten.
  • BSG, 08.09.2009 - B 2 U 113/09 B

    Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitigkeit gegen

    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3; vgl bereits BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 13 mwN) .
  • BSG, 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs -

    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache gemäß § 160a Abs. 5 SGG wegen Verfahrensmängeln an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 4.11.2014 - B 2 U 144/14 B) .
  • BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche

    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3; vgl bereits BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 13 mwN) .
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497) .
  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Soweit aus dem Ergebnis der Entscheidung des Senats vom 12.1.2010 (B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6) andere Schlüsse gezogen werden könnten (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.8.2011 - L 14 U 199/08) , wird hieran ausdrücklich nicht mehr festgehalten.
  • BSG, 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B
    Auszug aus BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B
    Auch die Entstehungsgeschichte des § 183 Satz 1 SGG zeigt, dass der vollständige Verweis auf § 56 SGB I, der in jener Norm zitiert wird, dem Willen des Gesetzgebers entsprach (Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241, 243 f; vgl BT-Drucks 14/5943 S 28; siehe auch bereits BSG vom 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B) .
  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

    Das Rechtsinstitut der Sonderrechtsnachfolge soll im Sinne einer Gewährleistung der mittelbaren unterhaltsrechtlichen Funktion des Sozialleistungsanspruchs die Lebensverhältnisse sicherstellen, die bestanden hätten, wenn die entsprechende Leistung rechtzeitig erbracht worden wäre (vgl BSG Beschluss vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13 RdNr 5) .
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes

    Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) zu der Frage der Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers im SGG-Prozess als "Leistungsempfänger" iS des § 183 SGG ausgeführt, die Kostenprivilegierung setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien.

    Soweit dem Beschluss des Senats vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) entnommen werden kann, die Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers gemäß § 183 SGG setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien und das Begehren auf Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ohne weitergehende Leistungsklage nicht genüge, hält der Senat hieran nicht fest.

  • LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

    Vorliegend scheidet insbesondere eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger gemäß § 183 Satz 1 SGG aus, die voraussetzt, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen streitgegenständlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016, B 2 U 45/16 B = SozR 4-1500 § 183 Nr. 13).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - L 6 U 39/22

    Unfallversicherung (U)

    Mithin fehlt es an einer Rechtfertigung für eine kostenrechtliche Privilegierung, wenn - wie hier - lediglich die Feststellung eines Versicherungsfalls begehrt wird (vgl. BSG, 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 - juris).
  • LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers

    Das Sozialgericht hat die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und § 56 SGG) im Ergebnis zu Recht abgewiesen, allerdings zu Unrecht unter Annahme einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I durch die Klägerin zu 1 - eine solche ist nicht eingetreten, weil Gegenstand des Verfahrens nicht fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen (gewesen) sind (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, SGb 2017, 602) - als unbegründet.

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 2, 197a Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, a.a.O.) in Verbindung mit §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung.

  • BSG, 08.12.2016 - B 2 U 220/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger;

    Soweit aus dem Ergebnis der Entscheidung des Senats vom 12.1.2010 (B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6) andere Schlüsse gezogen werden könnten (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.8.2011 - L 14 U 199/08), wird hieran ausdrücklich nicht mehr festgehalten (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 05.03.2020 - B 2 U 193/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Senats ( BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13 und vom 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B - juris RdNr 3) setzt die Kostenprivilegierung (§ 183 Satz 1 SGG ) als Sonderrechtsnachfolgerin (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I ) voraus, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen Streitgegenstand sind.

    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 33/17
    Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183 Satz 1, 197a Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, juris).

    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR gemäß § 52 Abs. 2 GKG für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren maßgebend (vgl. BSG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B -, vom 23. Juli 2015 - B 2 U 78/15 B - und vom 8. September 2009 - B 2 U 113/09 B, jeweils in juris).

  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Denn bezogen auf die begehrte (behördliche) Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ist eine solche nicht eingetreten, weil Gegenstand dieses Verfahrens nicht fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen sind (vgl. BSG vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B; LSG Hamburg vom 4. Dezember 2019 - L 2 U 40/18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen

    Es kann dahinstehen, ob der Rechtsprechung des BSG zu folgen ist, wonach die Kostenprivilegierung nach § 183 Satz 1 SGG nicht eingreift, wenn Rechtsnachfolger den Anspruch des Versicherten darauf, dass die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Versicherungsfalls feststellt, nach dem Tode des Versicherten weiterverfolgen (so BSG, Beschl. v. 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B -, juris Rn. 5 f.).
  • LSG Thüringen, 04.06.2020 - L 1 U 1556/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 -

  • LSG Thüringen, 17.09.2018 - L 1 U 470/17

    Kostenentscheidung bei Führung des Rechtstreits durch den Rechtsnachfolger des

  • BSG, 30.07.2019 - B 3 P 18/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 2/15
  • BSG, 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/3 U 15/15
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.03.2017 - I-2 U 45/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58608
OLG Köln, 29.03.2017 - I-2 U 45/16 (https://dejure.org/2017,58608)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.03.2017 - I-2 U 45/16 (https://dejure.org/2017,58608)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. März 2017 - I-2 U 45/16 (https://dejure.org/2017,58608)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Er ist dann regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (st. Rspr. vgl. BGH NZI 2013, 583 Rn. 28; BGH, NZI 2015, 369 Rn. 17; BGH, NZI 2015, 717 Rn. 17; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 23; zuletzt BGH, NZI 2017, 64 Rn. 8).

    Die angefochtenen Zahlungen stellen Rechtshandlungen des Schuldners dar, die infolge des Vermögensabflusses zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO geführt haben (vgl. allgemein BGH, NZI 2015, 717 Rn 8 m.w.N.; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 11).

    In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (st. Rspr. z.B. BGH, NZI 2012, 137 Rn. 14; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 13).

    Mithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, NZI 2012, 137 Rn. 15; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 13).

    Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, NZI 2012, 963 Rn. 30 m.w.N.; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 13).

    Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, NZI 2012, 963 Rn. 18; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 36; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (st. Rspr. vgl. BGH, NZI 2013, 140 Rn. 33; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 27; BGH, NZI 2016, 266 Rn. 24; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    Auch aus dem weiteren Schriftverkehr folgt weder, dass es zu einer Stundung der fälligen Verbindlichkeiten gekommen ist, so dass diese bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zu berücksichtigten sind (vgl. allgemein BGH, NZI 2008, 231 Rn. 25; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 29; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 10; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 29), noch dass die Voraussetzungen für die Einräumung einer erneuten Kreditlinie durch die Bank erfüllt waren.

    Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (vgl. BGH, NZI 2014, 775 Rn. 43; BGH, NZI 2014, 863 Rn 24; BGH, NZI 2015, 320 Rn. 22; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 31).

    So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretenen mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, NZI 2016, 134 Rn. 36; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 31 m.w.N.).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, NZI 2012, 963 Rn. 18; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 36; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (st. Rspr. vgl. BGH, NZI 2013, 140 Rn. 33; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 27; BGH, NZI 2016, 266 Rn. 24; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    Auch aus dem weiteren Schriftverkehr folgt weder, dass es zu einer Stundung der fälligen Verbindlichkeiten gekommen ist, so dass diese bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zu berücksichtigten sind (vgl. allgemein BGH, NZI 2008, 231 Rn. 25; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 29; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 10; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 29), noch dass die Voraussetzungen für die Einräumung einer erneuten Kreditlinie durch die Bank erfüllt waren.

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, NZI 2012, 963 Rn. 18; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 36; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (st. Rspr. vgl. BGH, NZI 2013, 140 Rn. 33; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 27; BGH, NZI 2016, 266 Rn. 24; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    Auch aus dem weiteren Schriftverkehr folgt weder, dass es zu einer Stundung der fälligen Verbindlichkeiten gekommen ist, so dass diese bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr zu berücksichtigten sind (vgl. allgemein BGH, NZI 2008, 231 Rn. 25; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 29; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 10; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 29), noch dass die Voraussetzungen für die Einräumung einer erneuten Kreditlinie durch die Bank erfüllt waren.

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Er ist dann regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (st. Rspr. vgl. BGH NZI 2013, 583 Rn. 28; BGH, NZI 2015, 369 Rn. 17; BGH, NZI 2015, 717 Rn. 17; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 23; zuletzt BGH, NZI 2017, 64 Rn. 8).

    Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (st. Rspr. vgl. BGH, NZI 2013, 140 Rn. 33; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 27; BGH, NZI 2016, 266 Rn. 24; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

    So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretenen mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, NZI 2016, 134 Rn. 36; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 31 m.w.N.).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Zudem genügt eine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (vgl. z.B. BGH, NZI 2015, 717 Rn. 17).

    Er ist dann regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (st. Rspr. vgl. BGH NZI 2013, 583 Rn. 28; BGH, NZI 2015, 369 Rn. 17; BGH, NZI 2015, 717 Rn. 17; BGH, NZI 2016, 134 Rn. 23; zuletzt BGH, NZI 2017, 64 Rn. 8).

    Die angefochtenen Zahlungen stellen Rechtshandlungen des Schuldners dar, die infolge des Vermögensabflusses zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO geführt haben (vgl. allgemein BGH, NZI 2015, 717 Rn 8 m.w.N.; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 11).

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10

    Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (st. Rspr. z.B. BGH, NZI 2012, 137 Rn. 14; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 13).

    Mithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, NZI 2012, 137 Rn. 15; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 13).

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, NZI 2012, 963 Rn. 30 m.w.N.; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 13).

    Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, NZI 2012, 963 Rn. 18; BGH, NZI 2013, 140 Rn. 36; BGH, NZI 2016, 454 Rn. 11; BGH, NZI 2017, 64 Rn. 25).

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Der Bundesgerichtshof hat zum vorläufigen Insolvenzverwalter ausgeführt (vgl. BGHZ 161, 315 0 NZI 2005, 218; fortführend NZI 2013, 298):.
  • BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04

    Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Der Anspruch auf Herausgabe dessen, was der Geschäftsführer vom Geschäftsherrn zur Durchführung des Geschäfts erlangt hat, wird zwar in der Regel erst mit Erreichung des Zwecks bzw. dessen endgültiger Verfehlung fällig (BGH NZI 2005, 681).
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Auszug aus OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
    Der von der Rechtsprechung hierfür verlangte zeitliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung von nicht mehr als 30 Tagen (BGHZ 167, 190; BGH NZI 2008, 173), ist insoweit gegeben.
  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

  • BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06

    Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

    Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11

    Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als

  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 161/11

    Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren

  • OLG Dresden, 18.06.2014 - 13 U 106/14

    Zur Insolvenzanfechtung im Eigenverwaltungsverfahren

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen

  • AG Köln, 13.11.2012 - 71 IN 109/12

    Bestimung der Vergütung eines vorläufigen Sachwalters

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19

    Privilegierung von Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise

    Die in der Rechtsprechung z.T. vertretene Auffassung, bei einer Beauftragung mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts könnten Honorarzahlungen für Tätigkeiten innerhalb einer gewissen Sondierungsphase, die der Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Insolvenzschuldners und der Entscheidung über dessen weiteres Schicksal sowie die Notwendigkeit der Beantragung der Insolvenz und/oder Möglichkeit der Sanierung dienen, privilegiert sein (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.03.2017 - I-2 U 45/16, ZInsO 2017, 792, 802 f., juris Rn. 180 ff.; s.a. LG Würzburg, Urt. v. 06.02.2018 - 71 O 1592/16 Ins, ZIP 2018, 1891, 1893, juris Rn. 25 ff.; LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 - 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688, 1689, juris Rn. 23; ein "Beraterprivileg" ablehnend z.B.: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2016 - 19 U 102/15, ZIP 2017, 187, 189 f., juris Rn. 54 ff.), kommt hier schon nicht zum Tragen.
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