Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.01.2008 - L 2 U 64/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ruptur der Rotatorenmanschette; Ruptur der Supra- und Infraspinatussehne rechts als wesentlich ursächlich für einen Arbeitsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 09.01.2007 - S 8 U 139/04
- LSG Bayern, 23.01.2008 - L 2 U 64/07
- BSG, 30.05.2008 - B 2 U 98/08 B
- BSG - 2 U 98/08 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.03.2007 - B 2 U 347/06 B
Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2008 - L 2 U 64/07
In seinem Beschluss vom 5. März 2007 (B 2 U 347/06 B) führte das Bundessozialgericht (BSG) aus, eine Verletzung des Gebots der Waffengleichheit scheide in derartigen Fällen schon deswegen aus, weil dieses lediglich beinhalte, es den Beteiligten eines Verfahrens zu ermöglichen, ihren Standpunkt vor dem Gericht unter gleichen Bedingungen vortragen zu können.
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07 |
Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Schiedsvereinbarung: - Schiedseinrede Schiedsspruch: - Rechtskraftwirkung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 21.06.2007 - 2 O 2302/04
- OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 24 U 113/06
Zur Übereinstimmung des Streitgegenstands von Schieds- und gerichtlichen …
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in der Parallelsache ... (Urt. v. 16.03.2007 - 24 U 113/06 - ) ab.Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war in Hinblick auf die divergierende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.03.2007 - 24 U 113/06 -) zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft des Schiedsspruchs vom 12.05.1997 die Revision zuzulassen.
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97
Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Für die Höhe der von der Bank gezogenen Nutzungen konnte gem. § 287 ZPO eine Schätzung in der Weise erfolgen, dass antragsgemäß die Größenordnung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins (bzw. für die Zeit vor dem 01.01.1999) zugrunde gelegt wird (BGH NJW 1998, 2529). - BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt herausgestellt hat (zuletzt NJW 2003, 3058, 3059), erwachsen tatsächlichen Feststellungen, einzelne Urteilselemente und die Beurteilung vorgreiflicher Rechtsverhältnisse, außer wenn sie Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage sind, nicht in Rechtskraft.
- BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Der Vertragstext, der im Zweifel die vollständigen Willenserklärungen der Vertragspartner richtig wiedergibt (BGH, NJW 1999, 1702), weist aber nicht auf einen solchen Einigungsmangel hin. - BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Der Kläger kann von der Beklagten nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB, 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG (siehe BGH, WM 2000, 1243, 1244) Rückerstattung des Disagios in Höhe geleisteter EUR 23.647,25 (46.250,00 DM) zuzüglich Zinsen als gezogene Nutzungen sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG die Neuabrechnung des Darlehensvertrages vom 07.12.1994 unter Zugrundelegung der auf 4% (gesetzlichen Zinssatz) verminderten Zinsen verlangen. - BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Das zur Abgrenzung vom privaten Bereich heranzuziehende Kriterium der gewerblichen Betätigung ist nur erfüllt bei einer planmäßigen und auf Dauer angelegten wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb, wozu die Verwaltung eigenen Vermögens jedenfalls dann nicht gehört, wenn hierfür ein planmäßiger Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, nicht erforderlich ist (BGH NJW 2002, 368, 369). - BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
Auszug aus OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
Ein solches Verhalten hätte zumindest die Kenntnis über die Umstände eines vollmachtslosen Handelns vorausgesetzt; auch läge eine schlüssige Genehmigung nur vor, wenn der Kläger bei pflichtgemäßer Sorgfalt die mögliche Deutung seines Verhaltens in diesem Sinn hätte erkennen können (zuletzt BGH, NJW 2005, 1488, 1490).
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 79/07
Schiedsvertrag: Streitgegenstand einer Schieds- und einer nachfolgenden …
b) Soweit der Kläger unter Verweis auf das anderslautende Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in einer weiteren Parallelsache (Urteil vom 14. Februar 2008, Az. 2 U 64/07) darauf abstellt, dass die Klage im Schiedsverfahren auf Schadensersatz gerichtet war und sich das Schiedsgericht deshalb mit Fragen des Verbraucherkreditgesetzes gar nicht auseinander setzen durfte, folgt dem der Senat nicht.Im Hinblick auf die anderslautende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bremen (Urteil vom 14. Februar 2008, Az. 2 U 64/07) war die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen.