Volltextveröffentlichungen (3)

• rabüro.de

  Zur wettbewerbswidrige Werbung einer Fitnessinfluencerin auf Instagram

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Unzulässige Werbung einer Influencerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Werbung einer Influencerin

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Postings auf einem Influencer-Account sind nie "privat"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Regelmäßig Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung durch Instagram-Influencer wenn eingestellte Inhalte mit Namen und Accounts der Hersteller verknüpft werden

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung einer Influencerin

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Werbung einer Influencerin

• lto.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Instagram-Posts: Werbung liegt in der Natur der Influencer

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung einer Influencerin auf Instagram

• datev.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung einer Influencerin

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Instagram-Posts mit Produkt-Tags müssen als Werbung gekennzeichnet sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung einer Influencerin

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Influencer-Werbung - Eigenvermarktung ist Werbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Influencer-Werbung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen - Werbung von Instagram-Influencern stellt auch ohne materielle Gegenleistung unzulässig Werbung dar

Verfahrensgang

• LG Göttingen, 13.11.2019 - 3 O 22/19
• OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

Papierfundstellen

• MDR 2020, 872
• GRUR-RR 2020, 452
• MMR 2020, 779

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

  Preisrätselgewinnauslobung V

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  aa) Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (…vgl. Köhler, a. a. O., § 5a Rn. 7.24; zu § 4 Nr. 3 UWG 2008; BGH, Urteil v. 31.10.2012 - I ZR 205/11, WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnsauslosung V).

  Ein gesonderter Hinweis ist nur dann entbehrlich, wenn sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt, was voraussetzt, dass für den Verbraucher auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist, dass es sich der Sache nach um Werbung für den Hersteller des betreffenden Produkts handelt (vgl. auch dazu BGH, Urteil v. 31.10.2012, a. a. O.; OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017 - 13 U 53/17, WRP 2017, 1236;… Köhler, a. a. O., § 5a Rn. 7.25 m. w. N.).

  Dies würde mindestens eine analysierende Betrachtung voraussetzen, deren Notwendigkeit es aber ausschließt, dass sich der kommerzielle Zweck im Sinne des § 5a Abs. 6 UWG unmittelbar aus den Umständen ergibt (vgl. dazu BGH, Urteil v. 31.10.2012, a. a. O., Rn. 21).

• OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  Ein gesonderter Hinweis ist nur dann entbehrlich, wenn sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt, was voraussetzt, dass für den Verbraucher auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist, dass es sich der Sache nach um Werbung für den Hersteller des betreffenden Produkts handelt (…vgl. auch dazu BGH, Urteil v. 31.10.2012, a. a. O.; OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017 - 13 U 53/17, WRP 2017, 1236;… Köhler, a. a. O., § 5a Rn. 7.25 m. w. N.).
• LG Göttingen, 13.11.2019 - 3 O 22/19

  Influencer

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.11.2019, zum Az. 3 O 22/19, abzuändern und die Klage abzuweisen.

 
• OLG Braunschweig, 08.01.2019 - 2 U 89/18

  Unterlassung unlauterer Werbung; Im Einzelfall zu beurteilende Förderung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  Ihre hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos und ist mit Beschluss des Senats vom 28.01.2019 zurückgewiesen worden (Geschäfts-Nr. 2 U 89/18/Anlage K 12/Bl. 130 ff. Anlagenband).
• OLG Düsseldorf, 17.04.1986 - 2 U 179/85

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  Da sich das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung oder auch eine konkrete Vorteilsgewährung regelmäßig nicht nachweisen lassen werden, gewinnen zudem andere Gesichtspunkte an Bedeutung, etwa ob es für die Darstellungsweise einen publizistischen Anlass gibt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Urteil v. 31.10.2006 - 23 U 30/00, OLGR Düsseldorf 2007, 258) oder es an einem sachlichen Informationsbedürfnis, welches befriedigt werden soll, fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.04.1986 - 2 U 179/85, NJW-RR 1986, 1432; s. a. Ahrens, GRUR 2018, 1211 (1215)).
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  Der Umstand, dass der Handelnde ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern oder anderen Marktteilnehmern hat, stellt dabei nur ein - wenngleich maßgebliches - Indiz (unter mehreren) für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten;… Köhler, a. a. O., § 2 Rn. 56).
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00

  Schachcomputerkatalog

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  (1) Sind die beanstandeten Handlungen objektiv zur Förderung des Wettbewerbs geeignet, spricht nach der zum früheren Recht und der dort erforderlichen Wettbewerbsförderungsabsicht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung für eine entsprechende Absicht des Handelnden (BGH, Urteil v. 13.02.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog;… vgl. auch Ernst, a. a. O., § 2 Rn. 21; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 (156)).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06

  Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  Da sich das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung oder auch eine konkrete Vorteilsgewährung regelmäßig nicht nachweisen lassen werden, gewinnen zudem andere Gesichtspunkte an Bedeutung, etwa ob es für die Darstellungsweise einen publizistischen Anlass gibt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Urteil v. 31.10.2006 - 23 U 30/00, OLGR Düsseldorf 2007, 258) oder es an einem sachlichen Informationsbedürfnis, welches befriedigt werden soll, fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.04.1986 - 2 U 179/85, NJW-RR 1986, 1432; s. a. Ahrens, GRUR 2018, 1211 (1215)).
• BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98

  Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob es, wie der Kläger meint, für die zutreffende Marktabgrenzung auf ein (abstraktes) Wettbewerbsverhältnis von Mitgliedern des Klägers zur Beklagten oder aber, wozu der Senat neigt (vgl. a. BGH, Urteil v. 09.11.2000 - I ZR 167/98, GRUR 2001, 529 - Werbung für Knoblauch-Präparate), zu denjenigen Drittunternehmen ankommt, zu deren Gunsten die Werbung der Beklagten wirkt, weil in beiden Fällen von einer ausreichenden Zahl entsprechender Mitgliedsunternehmen auszugehen ist.
• BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

  Kontostandsauskunft

  Auszug aus OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19

  (a) Diese für Unternehmen geltende Vermutung (vgl. BGH, Urteil v. 27.06.2002 - I ZR 86/00, WM 2002, 1967 - Kontostandsauskunft) gilt auch für die Beklagte, die mit ihrem Instagramauftritt unternehmerisch (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG) tätig ist, da dieser in den Bereich ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit fällt.

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452).

  Es ist daher nicht widersprüchlich, dass auch Instagram-Beiträge kennzeichnungsbedürftig sein können, deren werblicher Überschuss erst nach dem Studium des gesamten Beitrags erkennbar ist (…vgl. KG, GRUR-RR 2019, 34, 37 [juris Rn. 26];… Alberts aaO S. 85; aA Matthes, GRUR-Prax 2020, 320; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320, 321).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

  Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. …

  Es besteht keine Vermutung, dass die Handlung eines Unternehmers, die in den Bereich seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit fällt, mit der Förderung des Absatzes des eigenen Unternehmens oder gar der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens objektiv zusammenhängt (aA OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 453 [juris Rn. 38 f.]).

  Dieser Grundsatz ist mit der Neufassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedoch obsolet geworden, da ein subjektives Merkmal im Sinne einer Wettbewerbsförderungsabsicht nicht mehr erforderlich ist (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 12;… Götting in Götting/Nordemann, UWG, 3. Aufl., § 2 Rn. 13 f.; Maatsch, jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 5 unter C; aA OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 453 [juris Rn. 38 f.];… jurisPK.UWG/Ernst, 5. Aufl., § 2 Rn. 21).

  Der Erhalt einer Gegenleistung ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens (vgl. OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 48]).

  cc) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, folgt die Förderung fremden Wettbewerbs allerdings nicht aus dem weit verbreiteten allgemeinen Interesse von Influencern, Anzeigenkunden zu gewinnen, indem deren Interesse an einer Kooperation durch das Setzen von "Tap Tags", die auf deren Instagram-Profile verweisen, geweckt werden soll (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 28 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 2 Rn. 67; aA OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 48];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1475 [juris Rn. 102]).

  (1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28]; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).

  Es ist daher nicht widersprüchlich, dass auch Instagram-Beiträge kennzeichnungsbedürftig sein können, deren werblicher Überschuss erst nach dem Studium des gesamten Beitrags erkennbar ist (…vgl. KG, GRUR-RR 2019, 34, 37 [juris Rn. 26];… Alberts aaO S. 85; aA Matthes, GRUR-Prax 2020, 320; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320, 321).

• OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

  Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

  Unter diesen Umständen führt die fehlende Gegenleistung nicht aus dem Tatbestand der geschäftlichen Handlung heraus (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 13.5.2020, 2 U 78/19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019, 6 W 68/19; Maatsch, jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 5).

  Entsprechend hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinen Entscheidungen vom 8.1.2019 und 16.5.2020 (2 U 89/18 und 2 U 78/19) ausgeführt, dass es sich bei Instagram um die beliebteste Social Media Plattform für die Verwendung von Marken-PR handelt.

  Sofern andere zu dem Thema ergangene Entscheidungen hierauf abstellen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.01.2019, 2 U 89/19 und Urteil vom 16.5.2020, 2 U 78/19; Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019, 5 U 83/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2019, 6 W 68/19) folgt der Senat dem ausdrücklich nicht.

  Entsprechend wurden das Anklicken eines Tags zur Weiterleitung eines Verbrauchers auf den Instagram Account des Herstellers zu weiteren Beschäftigung mit einem Markenprodukt, das über Instagram getarnt beworben wurde (so OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.10.2019, 6 W 68/19, Rn. 17) oder ein sich hierauf gründender Vertragsschluss (KG…, Urteil vom 17.10.2017, 5 W 233/17, Rn. 14) als geschäftliche Entscheidung im Sinne des § 5 a Abs. 6 UWG angesehen (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 16.5.2020, 2 U 78/19; OLG Celle…, Urteil vom 8.6.2017, 13 U 53/17, Rn. 21; LG Karlsruhe…, Urteil vom 21.3.2019, 13 O 38/18, Rn. 52 f.).

  Die Revision war zuzulassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), weil der Senat mit seiner Entscheidung von dem Urteil des OLG Braunschweig vom 13.5.2020 (2 U 78/19) abweicht und die Voraussetzungen, die an die Zulässigkeit von Influencer-Werbung zu stellen sind, bislang höchstrichterlich nicht geklärt sind.

 
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

  Influencer II

  (1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28]; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).

  Es ist daher nicht widersprüchlich, dass auch Instagram-Beiträge kennzeichnungsbedürftig sein können, deren werblicher Überschuss erst nach dem Studium des gesamten Beitrags erkennbar ist (…vgl. KG, GRUR-RR 2019, 34, 37 [juris Rn. 26];… Alberts aaO S. 85; aA Matthes, GRUR-Prax 2020, 320; Eibenstein, ZVertriebsR 2020, 320, 321).

• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

  Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …

  Im vorliegenden Fall resultiert der Werbeüberschuss zugunsten der Drittunternehmen aus der durch die tap tags für die Nutzer geschaffenen Möglichkeit, ohne weiteres in die allein von den Drittunternehmen gestaltete Verkaufsumgebung zu gelangen (im Ergebnis ebenso OLG Braunschweig, Urt. v. 13.05.2020, 2 U 78/19 - Fitnessinfluencerin, MDR 2020, 872, juris-Rn. 40;… OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2020, 15 U 142/19, S. 11).

  Dieser kommerzielle Zweck ergibt sich nicht unmittelbar aus den Umständen (ebenso OLG Braunschweig, Urt. v. 13.05.2020, 2 U 78/19 - Fitnessinfluencerin, MDR 2020, 872, juris-Rn. 53 ff.).

  In ihren Posts gerieren sich Influencer als Privatpersonen, die lediglich ihr Leben (mit-)teilen, dabei aber zugleich fremde Produkte präsentieren (vgl. auch OLG Braunschweig, Urt. v. 13.5.2020, 2 U 78/19 - Fitnessinfluencerin, MDR 2020, 872, juris-Rn. 64).

  Dabei ist auf das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung abzustellen (OLG Braunschweig, Urt. v. 13.05.2020, 2 U 78/19 - Fitnessinfluencerin, MDR 2020, 872, juris-Rn. 63;… LG Hagen, Urt. v. 13.09.2017, 23 O 30/17, GRUR-RR 2017, 510, 511).

• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …

  Diese Vernetzung ist geeignet, den Absatz des betreffenden Unternehmens dadurch zu erhöhen, dass Follower der Beklagten der Verlinkung folgen und schließlich die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens erwerben oder beauftragen (vgl. insoweit auch OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 40).

  Abschnitt, Rdnr. 33; Köhler/Bornkamm/ Feddersen- Köhler, a.a.O., § 5a, Rdnr. 7.50, jew. m.w.N.) eines Posts wie des hier maßgeblichen, ohne dass es insoweit auf das Bestehen einer bezahlten Werbepartnerschaft ankommt (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., m.w.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 48).

  Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (…vgl. BGH, GRUR 2013, 644, 646, Rdnr. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V ;… 2012, 184, 185, Rdnr. 18 - Branchenbuch Berg ; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 54;… Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, a.a.O., Rdnr. 7.24, m.w.N.).

  Das Wort "Werbung" befindet sich zudem im Fließtext, von dem es weder farblich noch durch die Gestaltung der Schrift, einen vorher eingefügten Absatz oder ähnliche Stilmittel derart deutlich hervorgehoben und abgesetzt ist, dass das Erkennen des werblichen Charakters des Posts auf den ersten Blick ermöglicht worden wäre (vgl. insoweit auch OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 62).

  Im Übrigen erfordert das Erkennen des kommerziellen Zwecks im Falle von Posts wie dem hier in Rede stehenden auch deswegen eine analysierende Betrachtung, weil die für den kommerziellen Zweck mitentscheidenden Unternehmenstags erst nach einem "Klick" auf das gepostete Bild sichtbar werden (vgl. zu allem Vorstehenden auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 -, juris, Rdnr. 116 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 -, juris, Rdnr. 64; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 -, juris, Rdnr. 15 f.; LG Köln…, Urteil vom 21. Juli 2020 - 33 O 138/19 -, juris, Rdnr. 54; LG Göttingen…, Urteil vom 13. November 2019 - 3 O 22/19 -, juris, Rdnr. 28; LG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 12 O 296/18 -, juris, Rdnr. 33; LG Hamburg…, Urteil vom 28. März 2019 - 403 HKO 127/18 -, juris, Rdnr. 43).

  Denn sie wurde vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und von Oberlandesgerichten unterschiedlich bewertet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. September 2020 - 6 U 38/19 - OLG Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2020 - 15 U 142/19 - ; OLG München, Urteil vom 25. Juni 2020 - 29 U 2333/19 - OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 - 2 U 78/19 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 6 W 68/19 - KG, Urteil vom 8. Januar 2019, - 5 U 83/18-).