Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 133, § 157, § 164 Abs. 1 S. 1, § 241 Abs. 2, § 276 Abs. 1 S. 1, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 282, § 311 Abs. 2, § 826; HGB § 105; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97, § 100 Abs. 4, § 543 Abs. 2 S. 1
  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung

• rewis.io

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Emissionsprospekt; Anleger; Forfaitierung; Prospektfehler

• rechtsportal.de

  BGB § 823
  Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10

  Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Dabei kommt die Haftung für Prospektfehler in Betracht, wenn der Prospekt - wie im vorliegenden Fall - bei den Beitrittsverhandlungen verwendet wurde (BGH, Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 16/10, juris, Rdnr. 7).

  α) Schließt der Komplementär - wie hier - den Aufnahmevertrag in Vertretung und damit namens der Publikumskommanditgesellschaft ab, kann das nach dem objektiven Erklärungswert als ein Handeln sowohl im Namen der Kommanditgesellschaft als auch im Namen der Altgesellschafter verstanden werden (BGH, Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 16/10, juris, Rdnr. 10;… Henze/Notz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 177a Anhang B Rdnr. 14).

  Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Eintritt in eine bestehende GmbH & Co. KG als Publikumsgesellschaft - wie bei allen Personengesellschaften - zwingend eines Vertragsschlusses zwischen dem Eintretenden und allen bisherigen Gesellschaftern bedarf (BGH…, Urteil vom 17.11.1975 - II ZR 120/74, juris, Rdnr. 10; Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 16/10, juris, Rdnr. 9;… Wertenbruch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rdnr. 206;… Schmidt, in: Münchener Kommentar, HGB, 4. Aufl., § 105 Rdnr. 206;… Haas, in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 105 Rdnr. 81;… Schäfer, in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 105 Rdnr. 288;… Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 105 HGB, Rdnr. 111;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 105 Rdnr. 67).

  β) Vor diesem Hintergrund lassen der Inhalt der "Beitrittserklärung (Zeichnungsschein)" - dabei vor allem die Bestätigung der Verbindlichkeit des Gesellschaftsvertrags, die Erklärung, dass bei "der Beteiligung als Direktkommanditist" die Wirksamkeit des Beitritts "von der Annahme der Beitrittserklärung" abhängt - sowie der zum Ausdruck kommende übereinstimmende Wille der Vertragschließenden, auf dieser Grundlage die Kommanditistenstellung begründen zu wollen, erkennen, dass der jeweilige Beitrittsantrag nach seinem objektiven Erklärungsinhalt gegenüber den Gesellschaftern der Fondsgesellschaft als den richtigen Adressaten abgegeben werden sollte und der Vertreter den Antrag (jedenfalls auch) im Namen der Gesellschafter für diese angenommen hat (BGH…, Urteil vom 17.11.1975 - II ZR 120/74, juris, Rdnr. 18; Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 16/10, juris, Rdnr. 9).

• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris, Rdnr. 27).

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass - wenn ein Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll - zwischen Gründungsgesellschaftern und einem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten in gleicher Weise eine (vor-)vertragliche Beziehung besteht wie bei einem direkten Beitritt zur Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht (BGH…, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris, Rdnr. 10; Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris, Rdnr. 30).

  Weil ihre Verantwortlichkeit aus der Gleichstellung von Treugeberkommanditisten und "Direktkommanditisten" resultiert (BGH, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12 -, juris Rn. 30), kann ihre Einstandspflicht wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht nicht weiter als bei einem unmittelbaren Gesellschaftsbeitritt gehen.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Insbesondere kann sich eine bewusste Täuschung als verwerflich darstellen (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris, Rdnr. 16).

  Dabei kann der Tatbestand des § 826 BGB auch dadurch verwirklicht werden, dass Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrags veranlasst werden, den sie sonst nicht geschlossen hätten (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris, Rdnr. 12 zum Prospektverantwortlichen).

  Gegen die guten Sitten verstößt ein Prospektverantwortlicher aber dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris, Rdnr. 17).

 
• BGH, 17.11.1975 - II ZR 120/74

  Auslegung einer Stellvertreter-Erklärung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Eintritt in eine bestehende GmbH & Co. KG als Publikumsgesellschaft - wie bei allen Personengesellschaften - zwingend eines Vertragsschlusses zwischen dem Eintretenden und allen bisherigen Gesellschaftern bedarf (BGH, Urteil vom 17.11.1975 - II ZR 120/74, juris, Rdnr. 10;… Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 16/10, juris, Rdnr. 9;… Wertenbruch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rdnr. 206;… Schmidt, in: Münchener Kommentar, HGB, 4. Aufl., § 105 Rdnr. 206;… Haas, in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 105 Rdnr. 81;… Schäfer, in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 105 Rdnr. 288;… Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 105 HGB, Rdnr. 111;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl., § 105 Rdnr. 67).

  β) Vor diesem Hintergrund lassen der Inhalt der "Beitrittserklärung (Zeichnungsschein)" - dabei vor allem die Bestätigung der Verbindlichkeit des Gesellschaftsvertrags, die Erklärung, dass bei "der Beteiligung als Direktkommanditist" die Wirksamkeit des Beitritts "von der Annahme der Beitrittserklärung" abhängt - sowie der zum Ausdruck kommende übereinstimmende Wille der Vertragschließenden, auf dieser Grundlage die Kommanditistenstellung begründen zu wollen, erkennen, dass der jeweilige Beitrittsantrag nach seinem objektiven Erklärungsinhalt gegenüber den Gesellschaftern der Fondsgesellschaft als den richtigen Adressaten abgegeben werden sollte und der Vertreter den Antrag (jedenfalls auch) im Namen der Gesellschafter für diese angenommen hat (BGH, Urteil vom 17.11.1975 - II ZR 120/74, juris, Rdnr. 18;… Urteil vom 01.03.2011 - II ZR 16/10, juris, Rdnr. 9).

  In der Ermächtigung, die Aufnahme weiterer Gesellschafter durch Abschluss entsprechender Verträge zu vereinbaren, liegt die Vollmacht, Aufnahmeverträge im Namen und mit Wirkung für die übrigen Gesellschafter zu schließen (BGH, Urteil vom 17.11.1975 - II ZR 120/74, juris, Rdnr. 11).

• BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97

  Programmsperre; expiration date und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Hierzu gehört, dass der Schädiger die Art und Richtung der Schadensfolgen vorausgesehen und gewollt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 98/97, juris, Rdnr. 18).

  Denn dann kann ihm kein vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorgeworfen werden (BGH, Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 98/97, juris, Rdnr. 25).

• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Der Fondsprospekt der M ist fehlerhaft, weil die entgeltliche Übertragung von Verwertungs- und Refinanzierungsaufgaben auf die L nicht dargestellt wird und deshalb - entgegen dem Erforderlichen (zu diesem Maßstab: BGH, Urteil vom 18.09.2012 - XI ZR 344/11, juris, Rdnr. 23) - hinsichtlich eines für die Beurteilung der Beteiligung wesentlichen Umstands dem interessierten Publikum kein zutreffendes Gesamtbild vermittelt wird.

  Der im Hinblick auf den Adressatenkreis der Anlage maßgebliche durchschnittliche (Klein-) Anleger (dazu: BGH, Urteil vom 18.09.2012 - XI ZR 344/11, juris, Rdnr. 25) kann dies auch bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts nicht erkennen.

• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  In die Beurteilung ist einzubeziehen, ob das Verhalten nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, juris, Rdnr. 14).
• BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86

  Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Ein Gründungsgesellschafter hat für den unrichtigen Prospektinhalt, mit dem die beim Abschluss des Vertrags eingeschalteten Erfüllungsgehilfen die Anleger zum Beitritt bewogen haben, nach § 278 BGB einzustehen (BGH, Urteil vom 30.03.1987 - II ZR 163/86, juris, Rdnr. 9).
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Die Aufklärungspflicht ergreift ohne Unterschied alle Zuwendungen an die Gesellschafter und ihre Unternehmen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rdnr. 9).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass - wenn ein Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll - zwischen Gründungsgesellschaftern und einem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten in gleicher Weise eine (vor-)vertragliche Beziehung besteht wie bei einem direkten Beitritt zur Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht (BGH, Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris, Rdnr. 10;… Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris, Rdnr. 30).
• BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

  Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

  Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
• BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90

  Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages
• BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

  Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften
• BGH, 21.02.2013 - III ZR 139/12

  Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers …
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07

  Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94

  Normadressat des Vertiefungsverbots
• BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07

  Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
• BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59

  Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen …
• BGH, 06.12.1982 - II ZR 70/82

  Klage auf Zahlung einer rückständigen Kommanditeinlage - Beitritt eines auf dem …
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

  Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …
• BGH, 14.11.1977 - II ZR 95/76

  Ermächtigung der Gesellschaft durch die Gesellschafter einer handelsrechtlichen …
• OLG Hamm, 20.11.1998 - 34 U 68/98

  Schadensersatzanspruch im Falle mehrerer in Betracht kommender Ursachen bzw. …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10

  Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer …
• BGH, 21.05.1963 - VI ZR 254/62

  Ritterspiele - Analoge Anwendung von §§ 829, 828 Abs. 1 BGB bei über 7jährigem …
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• BGH, 23.11.2017 - III ZR 411/16

  Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds …
• BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98

  Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
• BGH, 24.11.2010 - III ZR 12/10

  Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: …
• BGH, 01.03.2010 - II ZR 213/08

  Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim …