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OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (35)
- OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16
Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …
d) Es trifft zwar zu, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils vorgesehene Wirtschaftsprüfervorbehalt hinsichtlich der "Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger" missverständlich formuliert ist, da vor "Angebotsempfänger" der Artikel fehlt und damit nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, dass entsprechend der allgemeinen Meinung der Wirtschaftsprüfervorbehalt sich auch auf gewerbliche Angebotsempfänger erstreckt (OLG Düsseldorf, Urt. v.09.01.2003, Az. 2 U 94/01, InstGE 3, 176 Rn. 110, juris - Glasscheibenbefestiger;… Kühnen aaO. Kap. D Rn. 521;… Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl. § 139 Rn. 89c). - OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14 Die zuerkannten Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung finden ihre Grundlage in Art. 64 Abs. 1 EPÜ, §§ 140b PatG, 242, 259 BGB, wobei den Beklagten bezüglich ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen war (vgl. statt aller OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger).
- OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21
Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …
GebrMG nicht erwähnt sind (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - GlascheibenBefestiger;… Urt. v. 19.05.2016 - I-2 U 65/08, BeckRS 2016, 11228 Rn. 48).
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10
Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
Für nicht gewerbliche Abnehmer und die Angebotsempfänger ist der Beklagten ein Wirtschaftsprüfervorbehalt zu gewähren (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger). - LG Düsseldorf, 14.06.2007 - 4b O 418/04
Patenrechtliche Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Vorrichtung zur …
Allerdings ist der Beklagten - auch von Amts wegen - ein Wirtschaftsprüfervorbehalt hinsichtlich ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und ihrer Angebotsempfänger einzuräumen (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger).Allerdings ist der Beklagten - auch von Amts wegen - ein Wirtschaftsprüfervorbehalt hinsichtlich ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und ihrer Angebotsempfänger einzuräumen (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger).
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18 Weil der Schutzzweck des § 140b PatG (weitere Verletzer aufzudecken und dem Patentinhaber namhaft zu machen) mit Blick auf Angebotsempfänger nicht berührt ist, ist dem Verletzer bezüglich seiner Angebotsempfänger regelmäßig ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (Senat, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestigung;… Kühnen, a.a.O., Abschn. D, Rz. 888).
- LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 100/06
Glasverpackung
Ferner ist der Beklagten als Wettbewerberin der Klägerin hinsichtlich ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein - im Klageantrag nicht berücksichtigter -Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheibenbefestiger). - LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 1/10
Fugenband IV
Hinsichtlich der Angebotsempfänger war ihr ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl., Rn. 783). - LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 25/15
Auslauftrichter
Dies ergibt sich bereits aus dem Antrag der Klägerin selbst, der ausdrücklich für alle Angebotsempfänger einen solchen Vorbehalt benennt und im Übrigen daraus, dass § 140b Abs. 3 PatG die Angebotsempfänger nicht erwähnt und der Schutzzweck des § 140b PatG nicht durch die Entgegennahme eines Angebots berührt ist (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176-Glasscheiben-Befestiger). - LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
Allerdings war den Beklagten bezüglich ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. statt aller OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger). - LG Düsseldorf, 26.02.2004 - 4b O 108/03
Anspruch des Vermarkters des Senseo-Kaffeebrühsystems auf Unterlassung, …
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20
Maschenwarenherstellungsverfahren
- LG Düsseldorf, 09.02.2006 - 4a O 55/05
Betonpumpe
- LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4a O 25/15
- LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/15
- LG Düsseldorf, 28.01.2011 - 4b O 318/03
Patentverletzung durch während der "Techtextil 2003" angefertigte Ösen und durch …
- LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 4b O 216/09
Kanal-Einstiegshilfe
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 111/12
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 29/08
Blauer Lebensmittelfarbstoff II
- LG Düsseldorf, 31.08.2006 - 4b O 516/05
Unterlassung der Herstellung des Patents betreffend eine Öse zum Verstärken des …
- LG Düsseldorf, 23.11.2004 - 4b O 366/03
Kniehebelspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 3/10
Spachtel zum Nacharbeiten von Fugen
- LG Düsseldorf, 07.11.2008 - 4b O 380/03
Verletzung eines aus einem europäischen Verfügungspatent folgenden Patentrechts …
- LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4b O 380/03
Tankverschlusskappe
- LG Düsseldorf, 27.05.2003 - 4 O 173/00
Ansprüche des Inhabers eines Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen …
- LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 94/13
Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12
Umpositionierung von Zähnen
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 317/05
Ansprüche aus einem Patent über Maschinen zum Mähen von stängelartigem Erntegut …
- LG Düsseldorf, 23.03.2006 - 4b O 366/05
Extrusionsanlage zur Herstellung von stranggepressten Hohlprofilen aus …
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 89/15
- LG Düsseldorf, 31.05.2005 - 4b O 277/04
Bestehen des Nutzungsrechtes eines Patents für den Erwerber eines dem früheren …