Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.05.1991 - 2 VAs 4/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92
Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch …
Sie konnte sich hierbei auf die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung des für ihren Bereich zuständigen Oberlandesgerichts (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 30. Juli 1984 - 2 VAs 17/84 - und vom 6. November 1984 - 2 VAs 30/84 - ebenso OLG Schleswig, Beschluß vom 27. Mai 1991 - 2 VAs 4/91 -) sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluß vom 31. Januar 1985 - 2 BvR 1588/84 -) stützen. - OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91
Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis
Bloße Befürchtungen aus früheren Vorgängen - wie der Hinweis auf den Einsatz verdeckter Ermittler, Telefonüberwachungsmaßnahmen und Observationen - und vage Vermutungen genügen den strengen Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zur Wiederholungsgefahr nicht (BGHSt 37, 79 ; Senatsbeschluß vom 02.07.1991 - 2 VAs 4/91 - Kissel a.a.O.).