Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 2 VAs 49/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Führungszeugnis; Verurteilung; Geldstrafe; Eintragung
- Judicialis
EGGVG § 23 ff; ; EGGVG § ... 30 Abs. 1; ; EGGVG § 30 Abs. 3; ; BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5 a; ; BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5 b; ; BZRG § 32 Abs. 2 Nr. 5 2. Halbs.; ; BZRG § 38; ; BZRG § 38 Abs. 2 Nr. 3; ; KostO § 2 Nr. 1; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geldstrafen unter 90 Tagessätzen im Führungszeugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 274
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 VAs 8/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 2 VAs 49/99
Es ist vielmehr sachgerecht, das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigeren Bestrafungen geführt hat, auch in das Führungszeugnis aufzunehmen (OLG Hamm MDR 1981, 783).
- OLG Hamm, 19.07.2012 - 1 VAs 62/12
Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen
Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufgenommen werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274;… Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregistergesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407).