Rechtsprechung
OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" unzulässig - Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem ...
- openjur.de
- webshoprecht.de
Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit der Werbung mit Lieferfristen von ca. 1 bis 2 Tagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer Belehrung über Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fernabsatzverträgen im Internet ohne Benennung einer Endfrist
- kanzlei.biz
Die "Regellieferzeit": Ein bisschen genauer, bitte!
- info-it-recht.de
Die Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" ist unwirksam
- kanzlei.biz
Die "Regellieferzeit": Ein bisschen genauer, bitte!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 305 Abs. 1, 308 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 323 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Der Hinweis "Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage” ohne Endfrist ist wettbewerbswidrig - kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
"In der Regel” in AGB unwirksam
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
EBay-Händler muss Endfrist für Lieferung angeben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lieferfristen bei eBay-Angebot muss Endfrist enthalten
- juracontent.de , S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Ungenaue Lieferzeitangabe in der Regel unzulässig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Klausel In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand wettbewerbswidrig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Lieferzeitangabe "In der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Formulierung abmahnbar: "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand"?
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Lieferfristen in AGB
Verfahrensgang
- LG Bremen - 12 O 218/09
- OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 26
- MIR 2009, Dok. 217
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 18.05.2009 - 2 U 42/09
Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer …
Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09
Anders als im Falle der auch nach Auffassung des Senats zulässigen "ca. - Fristen" (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 18.05.2009, Az. 2 U 42/09) ist für den Kunden durch die Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei D.-Versand" betrage, nicht für alle Fälle mit hinreichender Genauigkeit bestimmbar, wann er dem Verwender eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen und die weiteren Maßnahmen treffen kann, derer es bedarf, um gemäß § 323 Abs. 1 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können. - KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
Auszug aus OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09
Insbesondere aufgrund dieser fehlenden Konkretisierung, wann nach Auffassung des Verwenders ein solcher Ausnahmefall vorliegen soll, ist für den Kunden nicht hineichend absehbar, welche Lieferfrist ihm vom Verwender angedient werden soll (ebenso KG, Beschluss vom 03.04.2007, NJW 2007, 2266 ff.;… Palandt/Grüneberg, 68. Aufl. § 308 BGB Rz. 8).
- OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14
Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (…so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.;… Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100). - OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (…Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24;… MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11). - OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12
"Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf
Vergleichbar dem ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandenden Zusatz "in der Regel" (dazu z.B. Senat, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 W 55/09; KG NJW 2007, 2266) fehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden Bestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und für diese auch nichts geregelt ist. - OLG Hamm, 12.01.2012 - 4 U 107/11
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …