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   OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08   

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OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08 (https://dejure.org/2008,14320)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.12.2008 - 2 W 71/08 (https://dejure.org/2008,14320)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 2 W 71/08 (https://dejure.org/2008,14320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlich Unbegründetheit einer Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Freigabeverfahren, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, Nachschieben, Nichtigkeitsfeststellungsklage, überprüfbares Ermessen, Vertretungsbefugnis, Vorstand

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06

    Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Für eine analoge Anwendung des § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Hamm (ZIP 2005, 1457, 1458) und dem OLG Karlsruhe (AG 2007, 284 ) keinen Raum (ebenso Hüffer, AktG , 8. Aufl., § 246a , Rn. 2; Schwab in Schmidt/Lutter, AktG , 2008 , § 246a , Rn. 11; Göz in Bürgers/Körber, § 246a, Rn. 3; Faßbender, AG 2006, 872, 874; a.A. ohne Begründung OLG Düsseldorf in NZG 2004, 328 zum Freigabeverfahren nach § 319 Abs. 6 AktG ).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.12.2006, 7 W 78/06, AG 2007, 284, 285), dass trotz der die Ansicht der Antragsgegner bestätigenden Entscheidung des OLG Frankfurt im Freigabeverfahren diese Rüge als offensichtlich unbegründet bewertet werden kann.

    Dabei muss das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung so eindeutig sein, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (siehe OLG München, Beschluss v. 03.09.2008, 7 W 1432/08, BeckRS 2008 20287, B, II. 2. a), Seite 15; OLG Karlsruhe AG 2007, 284, 285 - jew. mit weiteren Nachweisen).

    Mit dem in § 246a Abs. 2 AktG angeordneten Gebot einer umfassenden Interessenabwägung unter gleichzeitiger Einräumung eines großen Ermessensspielraumes ("nach freier Überzeugung des Gerichts"; der Bundesgerichtshof spricht in BGHZ 168, 48, 55, Tz. 14 zu dem mit § 246a Abs. 2 AktG im Wesentlichen gleich formulierten § 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG von einem "weiten Ermessen" des Tatrichters) wäre es nicht vereinbar, bei der "Berücksichtigung der Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen" die Erfolgsaussicht der Anfechtungsklage unberücksichtigt zu lassen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.12.06, 7 W 78/06, AG 2007, 284, 286; OLG Jena, Beschluss v. 12.10.2006, 6 W 452/06, AG 2007, 31, 36, 37; Göz in Bürgers/Körber, AktG , § 246a Rn 4; Grunewald im MünchKomm AktG , 2. Aufl., zu § 319 AktG , dort Rz. 36).

  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Sie rügen vor allem, dass sich das Landgericht nicht mit der Auffassung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 15.07.2008 (5 W 15/08 BeckRS 2008 15524 = WM 2008, 2169 ff.) befasst habe, welche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 168, 48, 54) einer Qualifizierung der Anfechtungsklagen als offensichtlich unbegründet entgegenstehe.

    Der Bundesgerichtshof hat den Ausschluss der Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren (dort nach § 16 Abs. 3 UmwG ) u.a. damit gerechtfertigt, dass eine offensichtliche Unbegründetheit im Sinne des Freigabeverfahrens nur dann angenommen werden könne, wenn es dazu keiner Klärung durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines revisionsähnlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahrens bedürfe (BGHZ 168, 48, 54, Tz. 13).

    Mit dem in § 246a Abs. 2 AktG angeordneten Gebot einer umfassenden Interessenabwägung unter gleichzeitiger Einräumung eines großen Ermessensspielraumes ("nach freier Überzeugung des Gerichts"; der Bundesgerichtshof spricht in BGHZ 168, 48, 55, Tz. 14 zu dem mit § 246a Abs. 2 AktG im Wesentlichen gleich formulierten § 16 Abs. 3 Satz 2 UmwG von einem "weiten Ermessen" des Tatrichters) wäre es nicht vereinbar, bei der "Berücksichtigung der Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen" die Erfolgsaussicht der Anfechtungsklage unberücksichtigt zu lassen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.12.06, 7 W 78/06, AG 2007, 284, 286; OLG Jena, Beschluss v. 12.10.2006, 6 W 452/06, AG 2007, 31, 36, 37; Göz in Bürgers/Körber, AktG , § 246a Rn 4; Grunewald im MünchKomm AktG , 2. Aufl., zu § 319 AktG , dort Rz. 36).

  • OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Dabei muss das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung so eindeutig sein, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (siehe OLG München, Beschluss v. 03.09.2008, 7 W 1432/08, BeckRS 2008 20287, B, II. 2. a), Seite 15; OLG Karlsruhe AG 2007, 284, 285 - jew. mit weiteren Nachweisen).

    Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.07.2008 in 5 U 77/07 (BeckRS 2008 17166) lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass das Oberlandensgericht an dieser Auffassung nicht mehr festhalten will (insoweit offenbar a.A. OLG München, Beschluss v. 03.09.08, 7 W 1432/08, BeckRS 2008 20287).

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08

    "Leica" - Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Sie rügen vor allem, dass sich das Landgericht nicht mit der Auffassung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 15.07.2008 (5 W 15/08 BeckRS 2008 15524 = WM 2008, 2169 ff.) befasst habe, welche unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 168, 48, 54) einer Qualifizierung der Anfechtungsklagen als offensichtlich unbegründet entgegenstehe.

    Soweit die Antragsgegner nunmehr in den Anfechtungsklagen rügen, in der Einladung vom 19.07.2007 zur Hauptversammlung sei unter Missachtung des § 135 AktG für alle Bevollmächtigten die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt worden, weshalb entsprechend der Auffassung des OLG Frankfurt vom 15.07.2008 ( 5 W 15/08; BeckRS 2008 15524) gemäß den §§ 121 Abs. 3 Satz 2, 241 Nr. 1 AktG die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien, ist Folgendes auszuführen:.

  • KG, 15.02.2007 - 2 W 15/07

    Aktienrecht: Abwägungsentscheidung im Rahmen eines Freigabeverfahrens;

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass bei der Interessenabwägung die offensichtlich unbegründeten Rügen unberücksichtigt bleiben, weil im Falle einer offensichtlich unbegründeten Klage ein Freigabebeschluss erfolgen kann, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf (ebenso KG, Beschluss v. 15.02.2007, AG 2007, 359 ).
  • LG München I, 12.07.2007 - 5 HKO 9543/07
    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Soweit das Landgericht Frankfurt im Beschluss vom 12.07.2007 (5 HK O 954/07, WM 2008, 77 ff.) "gute Gründe" dafür sieht, die Regelung des § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG auch auf das Freigabeverfahren anzuwenden, weil auch hier wie bei den Anfechtungsklagen (siehe hierzu Hüffer, 8. Aufl., § 246 AktG Rn. 30 m.w.Nw.) die Gefahr eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Anfechtungskläger und dem Vorstand bestehe, ersetzen diese Erwägungen nicht die Feststellung einer planwidrigen Regelungslücke, sondern können lediglich als Argument dafür dienen, warum eine § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechende Regelung auch im Freigabeverfahren sinnvoll gewesen wäre.
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Dabei ist nach Auffassung des Senats bei der Interessenabwägung die der Kapitalerhöhung zugrunde liegende unternehmerische Grundentscheidung zu respektieren (ebenso zu § 16 Abs. 3 UmwG OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2006, 870; 891; OLG Hamm AG 2005, 361 = BeckRS 2005 04157; OLG Düsseldorf NZG 2002, 191 ,193).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Dabei ist nach Auffassung des Senats bei der Interessenabwägung die der Kapitalerhöhung zugrunde liegende unternehmerische Grundentscheidung zu respektieren (ebenso zu § 16 Abs. 3 UmwG OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2006, 870; 891; OLG Hamm AG 2005, 361 = BeckRS 2005 04157; OLG Düsseldorf NZG 2002, 191 ,193).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 5 U 77/07

    Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung;

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.07.2008 in 5 U 77/07 (BeckRS 2008 17166) lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass das Oberlandensgericht an dieser Auffassung nicht mehr festhalten will (insoweit offenbar a.A. OLG München, Beschluss v. 03.09.08, 7 W 1432/08, BeckRS 2008 20287).
  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

    Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem.

    Auszug aus OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08
    Dabei ist nach Auffassung des Senats bei der Interessenabwägung die der Kapitalerhöhung zugrunde liegende unternehmerische Grundentscheidung zu respektieren (ebenso zu § 16 Abs. 3 UmwG OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2006, 870; 891; OLG Hamm AG 2005, 361 = BeckRS 2005 04157; OLG Düsseldorf NZG 2002, 191 ,193).
  • OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

    Freigabeverfahren nach AktG

  • BGH, 23.05.1960 - II ZR 89/58

    Genossenschaft. Vertreterversammlung

  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77

    Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse

  • BGH, 26.09.1994 - II ZR 236/93

    Ermächtigung des Vorstands zur Gewährung von Genußrechten; Anfechtung eines

  • BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

  • BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

    Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 126/07

    Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung

  • OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05

    Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen

  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft:

    Die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung (ebenso wohl die inzwischen überwiegende Rechtsprechung, OLG Bremen, Beschluss vom 1.12.2008, 2 W 71/08 AG 2009, 412; KG, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009, I-17 W 34/09; a.A. 5. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.6.2010, 5 U 144/09) kann daher hier dahingestellt bleiben.
  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Dementsprechend findet § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG im Freigabeverfahren nicht nur aus systematischen Gründen analoge Anwendung (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - 16 W 63/03, zitiert nach juris, Rn. 2; Dörr in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Auflage 2015, § 246a Rn. 9; Gehle in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7, 5. Auflage 2016, § 9 Rn. 108; anders dagegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.04.2009 - 5 W 8/09, zitiert nach juris, Rn. 21; OLG Bremen, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 W 71/08, zitiert nach juris, Rn. 20; Schatz, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage 2014, § 246a Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2010 - 5 U 144/09

    Aktiengesellschaft: Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen

    Die Gegenauffassung, wonach zu den "Bedingungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung" nur solche gehören sollen, die sich auf den Aktionär selbst unmittelbar beziehen (so z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 1.12.2008, 2 W 71/08, AG 2009, S. 412, 414; KG, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389, zit. nach juris, Rn. 38) oder "lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre" gehörten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2009, I - 17 W 34/09, nicht veröffentlicht) überzeugt nicht.
  • OLG München, 22.12.2010 - 7 U 1584/10

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Wirksamkeit eines

    Nicht hierzu zählen Angabe, wie sich ein bereits zu Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigter Aktionär durch einen Dritten auf der Hauptversammlung vertreten lassen kann (ebenso KG NZG 2009, 1389, 1390/1391; OLG Bremen AG 2009, 412, 414; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008, I-17 U 63/08, Rdziff.
  • OLG Frankfurt, 27.04.2010 - 5 U 14/09

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Einladungsmangel

    Die Gegenauffassung, wonach zu den "Bedingungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung" nur solche gehören sollen, die sich auf den Aktionär selbst unmittelbar beziehen (so z.B. OLG Bremen, Beschl. v. 1.12.2008 - 2 W 71/08, AG 2009, S. 412, 414; KG, Urteil vom 21.9.2009, NZG 2009, 1389, zit. nach juris, Rn. 38) oder "lediglich Bestimmungen der Satzung zur Anmeldung und zur Legitimation der Aktionäre" gehörten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2009 - I - 17 W 34/09, nicht veröffentlicht) überzeugt nicht.
  • OLG München, 20.10.2010 - 7 U 1584/10

    Zulässigkeit eines Nachteilsausgleichs

    Nicht hierzu zählen Angabe, wie sich ein bereits zu Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigter Aktionär durch einen Dritten auf der Hauptversammlung vertreten lassen kann (ebenso KG NZG 2009, 1389, 1390/1391; OLG Bremen AG 2009, 412, 414 [OLG Bremen 01.12.2008 - 2 W 71/08] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008, I-17 U 63/08 , Rdziff.
  • OLG München, 26.03.2015 - 23 AktG 1/15

    Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung

    Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer analogen Anwendung sind nicht ersichtlich (so auch ausführlich OLG Bremen, Beschluss vom 01.12.2008, 2 W 71/08, zitiert nach juris Tz. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.09.2010, 12 AktG 1218/10, zitiert nach juris Tz. 15 f; Koch in Hüffer, Aktiengesetz, 11. Auflage, § 246a Rz. 6).
  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 12 AktG 1218/10

    Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Nachweis des erforderlichen

    Für eine analoge Anwendung des § 246 Abs. 2 S. 2 AktG ist kein Raum (vgl. OLG Bremen AG 2009, 412; OLG Karlsruhe ZIP 2007, 270; OLG Hamm ZIP 2005, 1457).
  • OLG Köln, 18.12.2015 - 18 U 158/15

    Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses der Hauptversammlung einer

    Dementsprechend findet § 246 Abs. 2 S. 2 AktG im Freigabeverfahren nicht nur aus systematischen Gründen analoge Anwendung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Januar 2004 - 16 W 63/03 -, juris Rn. 2; Dörr, in: Spindler/Stilz, AktG, § 246a Rn. 9; anders hingegen etwa OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 6. April 2009 - 5 W 8/09 -, juris Rn. 21; OLG Bremen, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - 2 W 71/08 -, juris Rn. 20; Schatz, in: Heidel, AktR, 4. Aufl., § 246a Rn. 14).
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