Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweisungsbeschluß; Örtliche Zuständigkeit ; Mißachtung der vorherrschenden Rechtsprechung

• Judicialis

  ZPO § 36 I Nr. 6; ; ZPO § 281 II S. 5; ; GG Art. 20 III; ; GG Art. 101 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Ignorierung der Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Flensburg - 2 O 191/00
• LG Lübeck - 17 O 111/00
• OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

Papierfundstellen

• MDR 2000, 1453
• NZBau 2001, 331

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Celle, 14.08.1989 - 1 W 23/89

  Natur des Krankenhausaufnahmevertrages; Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - der Senat hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 4.6.1992 Az.: 2 U 78/91 in NJW-RR 1993, 314 als fast einhellig bezeichnet (sh. auch OLG Celle NJW 1990, 777 f; OLG Frankfurt MDR 1993, 683 f) - und die Literatur stimmen dem ganz überwiegend zu (… sh. nur Werner/Pastor, Der Bauprozeß 9. Aufl. Rnrn. 418 ff mwN;… Zöller/Vollkommer aaO § 29 Rn. 25 "Bauwerkvertrag";… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 29 Rn. 6).
• OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 20 AR 18/93

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - der Senat hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 4.6.1992 Az.: 2 U 78/91 in NJW-RR 1993, 314 als fast einhellig bezeichnet (sh. auch OLG Celle NJW 1990, 777 f; OLG Frankfurt MDR 1993, 683 f) - und die Literatur stimmen dem ganz überwiegend zu (… sh. nur Werner/Pastor, Der Bauprozeß 9. Aufl. Rnrn. 418 ff mwN;… Zöller/Vollkommer aaO § 29 Rn. 25 "Bauwerkvertrag";… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 29 Rn. 6).
• OLG Schleswig, 04.06.1992 - 2 U 78/91

  Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Erfüllungsort

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - der Senat hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 4.6.1992 Az.: 2 U 78/91 in NJW-RR 1993, 314 als fast einhellig bezeichnet (sh. auch OLG Celle NJW 1990, 777 f; OLG Frankfurt MDR 1993, 683 f) - und die Literatur stimmen dem ganz überwiegend zu (… sh. nur Werner/Pastor, Der Bauprozeß 9. Aufl. Rnrn. 418 ff mwN;… Zöller/Vollkommer aaO § 29 Rn. 25 "Bauwerkvertrag";… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 29 Rn. 6).

 
• LG Karlsruhe, 15.06.1990 - O 51/90

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Die vom Landgericht Lübeck zitierte Gegenansicht des LG Karlsruhe - geäußert in einem Beschluß (MDR 1990, 1010) aus dem Jahre 1990 - hat sich ersichtlich nicht durchgesetzt.
• BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

  Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Der BGH hat bereits in einem Beschluß vom 5.12.1985 klargestellt, daß für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (NJW 1986, 935).
• BGH, 21.03.1990 - XII ARZ 12/90

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Vorliegend ist aber einer der Ausnahmefälle gegeben, in denen ein Verweisungsbeschluß aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 101 Abs. 1 GG) nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 1990, 708) ausnahmsweise nicht als verbindlich hingenommen werden kann.
• BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gilt nämlich nicht, wenn die Verweisung jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher willkürlich ist (BayObLG, NJW-RR 1994, 891, 892).
• BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93

  Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Die gesetzlich angeordnete Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses wird deshalb in der Regel auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß er auf einem Rechtsirrtum des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist (BGH NJW 1993, 2810).
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  So ist es, wenn etwa ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, weil es offenbar eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung nicht zur Kenntnis genommen hat (BGH NJW 1993, 1273).
• BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88

  Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00

  Dies entzieht auch einem sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und das diesem Beschluß zugrundeliegende Verfahren grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHR ZPO § 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1.).

• BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert.
• OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06

  Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln …

  Der Senat hält es nicht für sinnvoll, entsprechend seiner früheren Auffassung (vgl. MDR 2000, 1453) von der Auffassung des Bundesgerichts abzuweichen.
• OLG Dresden, 16.06.2009 - 3 AR 46/09

  Bindungswirkung der Verweisung einer Werklohnklage durch das Gericht am Ort des …

  Soweit einzelne Oberlandesgerichte dies in der Vergangenheit für identische Fallgestaltungen anders gesehen und die jeweilige Verweisung durch das Gericht am Ort des Bauwerks an das Wohnsitzgericht des beklagten Auftraggebers für willkürlich gehalten haben (OLG Schleswig MDR 2000, 1453; OLG Naumburg MDR 2001, 769), hat der früher für Gerichtsstandsbestimmungsverfahren zuständig gewesene 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO auf eine höchstrichterliche Klärung hingewirkt; in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts hat der Bundesgerichtshof Willkür verneint und die Bindungswirkung des entsprechenden Verweisungsbeschlusses bejaht (NJW-RR 2002, 1498).

 
• BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02

  Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach …

  als Wohnsitzgericht (§§ 12, 13 ZPO) als auch das Amtsgericht München als Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO; BGH NJW 1986, 935; 2001, 1936/1937; BayObLG MDR 1996, 903/904; OLG Schleswig MDR 2000, 1453;… Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 Stichwort "Bauwerkvertrag") zuständig.
• BayObLG, 07.02.2002 - 1Z AR 6/02

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Erfüllungsort bei …

  Dies liegt auch im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien, insbesondere in Fällen wie hier, in denen auf der Bestellerseite mehrere Parteien mit unterschiedlichen (Wohn-)Sitzen beteiligt sind; für gerichtliche Auseinandersetzungen müssen dann nicht mehrere Gerichte bemüht werden, und die Auseinandersetzung kann an dem Ort stattfinden, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme z.B. über behauptete Mängel regelmäßig einfacher und kostengünstiger durchgeführt werden kann, als an einem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH NJW 1986, 935; OLG Schleswig MDR 2000, 1453; OLG Saarbrücken NJW 1992, 987/988;… Palandt/Heinrichs § 269 Rn. 14).
• OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …

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• LAG München, 08.08.2013 - 1 SHa 10/13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verweisungsbeschluss - Zurückverweisung

  Gerade wenn das verweisende Gericht Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, die seine eigene Zuständigkeit begründen, tritt keinerlei Bindungswirkung ein (vgl. OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; OLG Schleswig MDR 2000, 1453).