Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  §§ 5, 8, 2, 3 UWG

• bremen.de
• aufrecht.de

  Irreführende Firmierung als ehemals kommunales Energieversorgungsunternehmen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwendung irreführender Abkürzungen in der Firmierung eines privaten Energieversorgungsunternehmens; Eignung zur Täuschung über die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens; Erweckung des Eindrucks eines kommunalen Unternehmens

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" durch ein nicht kommunales Energieversorgungsunternehmen wettbewerbswidrig

• energienetzrecht.de

  Nutzung des Namensbestandteils "swb” von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3
  Irreführung eines ehemals kommunalen, jetzt privaten Energieversorgungsunternehmens durch Verwendung einer auf die kommunale Gebietskörperschaft hinweisenden Abkürzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
  Akronym "swb” darf nur durch Stadtwerke Bremen verwendet werden

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Swb AG - Verwendung des Bestandteils "swb"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Privater Energie-Versorger darf keine Assoziation zu Stadtwerken wecken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Privater Energieversorger darf sich nicht Stadtwerke nennen

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Firmierung mit "swb"-Bestandteil ist wettbewerbswidrig

• pwclegal.de (Kurzinformation)

  Firmierung als Stadtwerk

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Untersagt dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG die Verwendung des Bestandteils "swb"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Energieversorgungsunternehmen swb AG darf Bestandteil "swb" nicht weiter verwenden - Abkürzung suggeriert Bezeichnung für "Stadtwerke Bremen" und ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 218

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus OLG Bremen, 22.10.2009 - 2 W 92/09

  Diese nicht unbedeutsamen Fehlvorstellungen sind auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie geeignet sind, das Marktverhalten zahlenmäßig nicht unbedeutender Bevölkerungskreise in ihrem Entschluss bei der Auswahl des Energieversorgers unter den heute auf diesem Sektor herrschenden Bedingungen des freien Marktes zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2007, 1079, 1081).

• OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09

  Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"

  In dem besonders krassen Fall der Stadtwerke C2 (T2 AG) hat beispielsweise das OLG Bremen im vorliegenden Beschluss vom 22.Oktober 2009 -2 W 92/09 der T2 AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "T2" weiterhin zu verwenden, weil gerade auch ältere Verbraucher damit immer noch "Stadtwerke" verbinden würden, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehen.
• OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09

  Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines …

  In dem Fall der Stadtwerke C2 (swb AG) hat beispielsweise das OLG Bremen im vorliegenden Beschluss vom 22. Oktober 2009 (Az. 2 W 92/09 = Bl. 243 ff d.A.) der swb AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" weiterhin zu verwenden, weil gerade auch ältere Verbraucher damit immer noch "Stadtwerke" verbinden würden, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehen.