Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion; Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Anforderungen an den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Notwendigkeit der Aufschlüsselung aller ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion; Anfechtbarkeit der Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrags; Anforderungen an den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Notwendigkeit der Aufschlüsselung aller ...

 
• zvi-online.de

  InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 307, 308, 6, 34; EGZPO § 26 Nr. 10
  Zwingende Angabe aller Sicherheiten im Schuldenbereinigungsplan

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren; Anforderungen an den vom Schuldner vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2002, 270
• Rpfleger 2002, 375

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 16.10.2000 - 2 W 99/00

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme des …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

  Zwar wird diese Rücknahmefiktion nach inzwischen wohl ganz herrschender Meinung nicht ausgelöst, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner Auflagen macht, die mit den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen und die über die dem Insolvenzgericht eingeräumte Möglichkeit zur formalen Prüfung des Insolvenzantrags hinaus gehen (hierzu verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 2 W 99/00, abgedruckt in ZInsO 2001, 601 = NZI 2001, 340 = OLG-Report 2001, 84 = Nds. RPfl.

  Der Senat hält insoweit nicht an den die Entscheidung ohnehin nicht tragenden Ausführungen in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2000 (2 W 99/00, ZInsO 2000, 601, dazu insoweit kritisch Fuchs, EWiR 2001, 539) fest, die dahin zu verstehen sein könnten, dass die Angabe von Sicherheiten nur erforderlich ist, wenn diese durch den Plan berührt werden.

• OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99

  Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

  Auch wenn nach der vorzitierten Entscheidung eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eröffnungsbeschlusses zulässig sein kann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner dazu auffordert, im Gesetz nicht vorgesehene Angaben im Schuldenbereinigungsplan zu machen (dazu auch BayObLG, ZInsO 2000, 1013 = NZI 2001, 656; OLG Braunschweig, DZWIR 2001, 467; OLG Köln, ZInsO 2001, 422 = NZI 2001, 216; OLG Köln, ZInsO 2000, 612 = NZI 2000, 542 = ZIP 2000, 2031; OLG Rostock, NZI 2001, 213), kommt vorliegend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.
• OLG Braunschweig, 16.03.2001 - 2 W 46/01

  Zulässigkeit und Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

  Auch wenn nach der vorzitierten Entscheidung eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eröffnungsbeschlusses zulässig sein kann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner dazu auffordert, im Gesetz nicht vorgesehene Angaben im Schuldenbereinigungsplan zu machen (dazu auch BayObLG, ZInsO 2000, 1013 = NZI 2001, 656; OLG Braunschweig, DZWIR 2001, 467; OLG Köln, ZInsO 2001, 422 = NZI 2001, 216; OLG Köln, ZInsO 2000, 612 = NZI 2000, 542 = ZIP 2000, 2031; OLG Rostock, NZI 2001, 213), kommt vorliegend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

 
• BayObLG, 04.09.2001 - 4Z BR 18/01

  Ergänzungsaufforderung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

  Auch wenn nach der vorzitierten Entscheidung eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eröffnungsbeschlusses zulässig sein kann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner dazu auffordert, im Gesetz nicht vorgesehene Angaben im Schuldenbereinigungsplan zu machen (dazu auch BayObLG, ZInsO 2000, 1013 = NZI 2001, 656; OLG Braunschweig, DZWIR 2001, 467; OLG Köln, ZInsO 2001, 422 = NZI 2001, 216; OLG Köln, ZInsO 2000, 612 = NZI 2000, 542 = ZIP 2000, 2031; OLG Rostock, NZI 2001, 213), kommt vorliegend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.
• OLG Rostock, 13.02.2001 - 1 W 16/00

  Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers eines …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

  Auch wenn nach der vorzitierten Entscheidung eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eröffnungsbeschlusses zulässig sein kann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner dazu auffordert, im Gesetz nicht vorgesehene Angaben im Schuldenbereinigungsplan zu machen (dazu auch BayObLG, ZInsO 2000, 1013 = NZI 2001, 656; OLG Braunschweig, DZWIR 2001, 467; OLG Köln, ZInsO 2001, 422 = NZI 2001, 216; OLG Köln, ZInsO 2000, 612 = NZI 2000, 542 = ZIP 2000, 2031; OLG Rostock, NZI 2001, 213), kommt vorliegend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.
• OLG Köln, 07.07.2000 - 2 W 61/00

  Anfechtbarkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses wegen fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01

  Auch wenn nach der vorzitierten Entscheidung eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eröffnungsbeschlusses zulässig sein kann, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner dazu auffordert, im Gesetz nicht vorgesehene Angaben im Schuldenbereinigungsplan zu machen (dazu auch BayObLG, ZInsO 2000, 1013 = NZI 2001, 656; OLG Braunschweig, DZWIR 2001, 467; OLG Köln, ZInsO 2001, 422 = NZI 2001, 216; OLG Köln, ZInsO 2000, 612 = NZI 2000, 542 = ZIP 2000, 2031; OLG Rostock, NZI 2001, 213), kommt vorliegend die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03

  Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis

  Der Senat hat im Beschluß vom 16. Oktober 2003 allerdings offengelassen, ob § 34 Abs. 1 InsO analog anwendbar ist, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. etwa OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).
• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …

  Der Senat hat im Beschluß vom 16. Oktober 2003 allerdings offengelassen, ob § 34 Abs. 1 InsO analog anwendbar ist, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. etwa OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).
• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

  Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  Eine analoge Anwendung von § 34 Abs. 1 InsO kommt aber in Betracht, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).

 
• LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 367/07

  Verbraucherinsolvenz: Anfechtbarkeit einer fehlerhaften Beanstandung des …

  Er unterliegt nur ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht unberechtigte inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsantrag gestellt und nicht nur formale Mängel gerügt hat (so BGH NZI 2005, 414; OLG Celle ZInsO 2002, 285 m.w.N.; OLG Celle ZInsO 2000, 601; wohl auch LG Kleve ZInsO 2002, 841, 842; Beschlüsse der Kammer vom 3. Mai 2006 - 86 T 247/06 -, vom 11. Mai 2006 - 86 T 283/06 - …und vom 29. Mai 2006 - 86 T 291/06 - Frankfurter Kommentar/Grote, InsO, 4. Aufl., 2006, § 305 Rn. 50a) und b); Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rdn. 13c;Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener Kommentar/Schmahl, InsO, Band 3, 2003, § 34 Rdn. 31; unklar insoweit Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., 2003,   § 305 Rdn. 158 und 159).

  Von einer Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nur auszugehen, wenn das Insolvenzgericht seine Entscheidung allein auf die Nichterfüllung unzulässiger Anforderungen gestellt hat (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).

  b) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hat das Amtsgericht zu Recht festgestellt, dass der Insolvenzeröffnungsantrag als zurückgenommen gilt, so dass das eingelegte Rechtsmittel nicht zulässig ist, weil die Entscheidung des Amtsgerichts nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen § 305 Abs. 1, Abs. 3 InsO beruht (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).  .

• LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 398/07

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses des …

  Er unterliegt nur ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht unberechtigte inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsantrag gestellt und nicht nur formale Mängel gerügt hat (so BGH NZI 2005, 414; OLG Celle ZInsO 2002, 285 m.w.N.; OLG Celle ZInsO 2000, 601; wohl auch LG Kleve ZInsO 2002, 841, 842; Beschlüsse der Kammer vom 3. Mai 2006 - 86 T 247/06 -, vom 11. Mai 2006 - 86 T 283/06 - …und vom 29. Mai 2006 - 86 T 291/06 - Frankfurter Kommentar/Grote, InsO, 4. Aufl., 2006, § 305 Rn. 50a) und b); Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rdn. 13c;Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener Kommentar/ Schmahl, InsO, Band 3, 2003, § 34 Rdn. 31; unklar insoweit Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., 2003,   § 305 Rdn. 158 und 159).

  Von einer Zulässigkeit des Rechtsmittels ist allerdings nur auszugehen, wenn das Insolvenzgericht seine Entscheidung allein auf die Nichterfüllung unzulässiger Anforderungen gestellt hat (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).

• OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01

  Insolvenzverfahren ; Erzwingungshaft; Verhältnismäßigkeit ; Auskunftserteilung; …

  Vielmehr handelt es sich aufgrund des Erlasses der Entscheidung des Landgerichts im Dezember 2001 noch um eine Altverfahren, in dem gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO noch die ursprüngliche Fassung des § 7 InsO anzuwenden ist (dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 W 96/01).
• OLG Celle, 04.02.2002 - 2 W 5/02

  Anforderungen an ein Restschuldbefreiungsverfahren

  Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde trotz der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 InsO und der Änderungen der ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz weiter zuständig, weil die Entscheidung des Landgerichts vor dem 1. Januar 2002 ergangen ist (dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 W 96/01).
• OLG Celle, 04.02.2002 - 12 W 5/02

  Insolvenzverfahren; Forderungsabtretung ; Restschuldbefreiung ; …

  Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde trotz der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 InsO und der Änderungen der ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz weiter zuständig, weil die Entscheidung des Landgerichts vor dem 1. Januar 2002 ergangen ist (dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 W 96/01).
• OLG Celle, 24.01.2002 - 2 W 4/02

  Schuldenbereinigungsplan ; Zustimmungsersetzung ; Sofortige Beschwerde ; …

  Diese Frage könnte grundsätzlich geeignet sein, die Zulassung er sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO, der im vorliegenden Verfahren noch in seiner ursprünglichen Fassung anzuwenden ist, weil die Entscheidung des Landgerichts vor dem 31. Dezember 2001 ergangen ist (zum Übergang der Zuständigkeit für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde in Insolvenzsachen auf den BGH ab dem 1. Januar 2002 und zur Behandlung von Verfahren, in denen das Landgericht noch vor dem 1. Januar 2002 entschieden hat, Senat, Beschl. v. 14.1.02 - 2 W 96/01), zu rechtfertigen.
• AG Darmstadt, 23.08.2012 - 3 UR II 1030/12

  Notwendiger Inhalt eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans; anerkannte …

  In jeden Plan gehört somit auch eine Erklärung darüber, ob überhaupt Sicherheiten einzelner Gläubiger des Schuldners vorhanden sind oder nicht (vgl. so explizit KG Berlin…, Beschluss vom 17.6.2008 - 1 W 425/05 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 9; ebenso im Anschluss auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 6.8.2010 - 4 W 48/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 16; siehe gleichlautend zuvor auch schon OLG Celle, Beschluss vom 14.1.2002 - 2 W 96/01 -, dort Leitsatz 4;… siehe aus der Kommentarliteratur im Übrigen nur Braun, InsO, Rn. 13 zu § 305 InsO, 4. Aufl., München 2010).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 5 W 43/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter