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   BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97   

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BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97 (https://dejure.org/1997,2115)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1997 - 2 WD 13.97 (https://dejure.org/1997,2115)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1997 - 2 WD 13.97 (https://dejure.org/1997,2115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Herabsetzung eines Dienstgrades

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von Privattelefongesprächen, Milderungsgrund der psychischen Ausnahmesituation infolge familiärer Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 128
  • NVwZ 1998, 641 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 321
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 05.12.1995 - 2 WD 18.95

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen versuchten

    Auszug aus BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97
    Als Milderungsgrund in der Person ist schließlich auch sein mehrmaliger Kroatieneinsatz, insbesondere beim Stab GECON UNPF bzw. beim Stab/Stabskompanie GENCON IFOR vom 2. August 1995 bis 30. Januar 1996 zu werten (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 18.95 - <NZWehrr 1996, 127 = NJW 1996, 1224> und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).
  • BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

    Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

    Auszug aus BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97
    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [131 = NZWehrr 1994, 254]> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 - NZWehrr 1993, 76>).
  • BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

    Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum -

    Auszug aus BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97
    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [131 = NZWehrr 1994, 254]> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 - NZWehrr 1993, 76>).
  • BVerwG, 19.03.1997 - 2 WD 34.96

    Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter

    Auszug aus BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97
    Als Milderungsgrund in der Person ist schließlich auch sein mehrmaliger Kroatieneinsatz, insbesondere beim Stab GECON UNPF bzw. beim Stab/Stabskompanie GENCON IFOR vom 2. August 1995 bis 30. Januar 1996 zu werten (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 18.95 - <NZWehrr 1996, 127 = NJW 1996, 1224> und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).
  • BVerwG, 23.10.1990 - 2 WD 40.90

    Zumessungskriterien bei Diebstahl von Bundeswehreigentum

    Auszug aus BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97
    Milderungsgründe in der Tat sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten schlechterdings nicht mehr erwartet und daher auch nicht mehr vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1990 - 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 [344]> m.w.N.).
  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    Als solche Besonderheiten sind unter anderem ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 [BVerwG 01.09.1997 - 2 WD 13.97] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 und vom 6. Mai 2003 a.a.O.).
  • BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

    Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten

    Hierunter fallen u. a. die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - m. w. N., vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 - und vom 18. März 1997 - 2 WD 29.95 - sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996 - 2 WD 31.96 - und vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 -) bzw. eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis der Erfüllung des Auftrags (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 -).

    Ungeachtet der zivilrechtlichen Folgen, die sich aus konkreten Umständen des Einzelfalles ableiten lassen, kann in disziplinarrechtlicher Hinsicht eine Zusammenschau mit sonstigen dienstlichen Erschwernissen ergeben, dass dem Soldaten sowohl eine seelische Ausnahmesituation als auch eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis der Erfüllung seines Auftrags im Sinne der o. a. Senatsrechtsprechung zuzubilligen sind (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 - und vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - sowie vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 -).

  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Unter diesen Umständen war es auch mit Blick auf den in § 92 Abs. 2 HessGO gesetzlich vorgegebenen Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung jedenfalls nicht willkürlich, das Diensthandy der Klägerin zu sperren, nachdem am 7.3.2003 eine Rechnung über EUR 298, 51 vorlag, die überwiegend Auslandsgespräche betraf (vgl. den Vortrag des Bevollmächtigten der Beklagten, Bl. 1183 GA) und aufgrund der Erkrankung der Klägerin nicht dienstlich veranlasst gewesen sein dürften (vgl. zum unberechtigten Führen privater Telefongespräche von einem Dienstapparat als Dienstvergehen BVerwG, Urt. v. 1..9.1997 - 2 WD 13/97, BVerwGE 113, 128 = NVwZ-RR 1998, 321).
  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - <BVerwGE 113, 19 [24 f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 22>, vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 ff.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 -).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

    Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und

    Insbesondere der in der Rechtsprechung anerkannte Tatmilderungsgrund eines Handelns in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83 und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 ) lag erkennbar nicht vor.
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen

    Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

    Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche

    Es kann hier auch nicht zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass seine Pflichtverletzungen Ausdruck eines Handelns in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation waren, das im Einzelfall tatmildernd gewertet werden kann (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996 - 2 WD 31.96 - und vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 -).
  • BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

    Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des

    dd) Ob sich der Soldat auf das Vorliegen einer seelischen Ausnahmesituation als weiteren klassischen Milderungsgrund berufen kann (BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 ), kann dahinstehen.
  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
    Zwar kann eine durch familiäre Belastung bedingte psychische Ausnahmesituation eines Soldaten im Einzelfall einen entsprechenden Tatmilderungsgrund darstellen (vgl. z.B. Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83).
  • BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

    Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und

    Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Soldat sich über einen langen Zeitraum in einem psychischen Ausnahmezustand befindet, der - ausweislich des im Februar 2009 unternommenen Suizidversuchs - auch das Gewicht eines Tatmilderungsgrundes erlangt (Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 A 5.09 - juris Rn. 39).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung

  • BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

    Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten;

  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 WD 28.06

    Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens;

  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

  • BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage;

  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre

  • BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

    Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter;

  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

    Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme;

  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht;

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

  • BVerwG, 17.09.2003 - 2 WD 49.02

    S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt;

  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

  • BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13

    Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten

  • BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

    Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub;

  • BVerwG, 10.12.1997 - 2 WD 1.97

    Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch unbefugten Besitz

  • BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

    Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines

  • BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

    Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines

  • BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

    Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende

  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05

    Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der

  • BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

    Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

    Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene

  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
  • BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

    Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen;

  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

  • BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06

    Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht

  • BVerwG, 17.07.2001 - 2 WD 56.00

    Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. Waffengesetz - Mitnahme von

  • BVerwG, 27.10.1998 - 2 WD 14.98

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Schädigung des Dienstherrn durch

  • BVerwG, 18.02.2004 - 2 WD 11.03

    Zugriff auf Vermögen; Vermögen des Dienstherrn; Tatmilderungsgrund;

  • BVerwG, 29.08.2007 - 2 WD 14.06

    Kameradschaft; "Griff in die Kameradenkasse"; Dienstgradherabsetzung um zwei

  • BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02
  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 WD 6.03
  • BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
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