Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenwürdigem Verhalten - Vorliegen eines Dienstvergehens - Verschärfte Haftung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Nach der Rechtsprechung kommt ein derartiger Lösungsbeschluß regelmäßig nur dann in Frage, wenn das Strafurteil selbst in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen zu begründen (BVerwG Urteil vom 25. Februar 1981 - 2 WD 1/80).
• BVerwG, 06.12.1978 - 2 WD 91.78

  Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 - und vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79).
• BVerwG, 27.09.1978 - 2 WD 43.78

  Dienstvergehen - Höchstmaßnahme - Verminderter Schuldfähigkeit - Gefahr einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 - und vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79).

 
• BVerwG, 12.12.1967 - II D 7.67

  Umfang der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen i.R.d. Einbringens …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Aus der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen folgt, daß einem die Richtigkeit einer solchen Feststellung in Frage stellenden Beweisantrag nur stattgegeben werden kann, wenn zuvor ein Nachprüfungsbeschluß gefaßt worden ist (vgl. BVerwGE 33, 110, 112) [BVerwG 12.12.1967 - II D 7/67].
• BVerwG, 06.07.1979 - 2 WD 31.79

  Versuchte Vergewaltigung als Dienstvergehen - Schädigung des Ansehens der …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 - und vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79).
• BVerwG, 10.06.1970 - II D 26.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Die darin in jedem Fall liegende Härte ist schon deshalb nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem bestimmten Verhalten auch seine berufliche Zukunft aufs Spiel setzt (vgl. BVerwGE 43, 97, 99) [BVerwG 10.06.1970 - II D 26/69].
• BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72

  Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Für eine Überbürdung ihm darin erwachsener notwendiger Auslagen auf den Bund fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).
• BVerwG, 24.05.1977 - 2 WD 46.76

  Verschärfte Haftung eines Soldaten in Vorgesetztenstellung - Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 - und vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79).

• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Ein Lösungsbeschluss kommt nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteil vom 30. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 16.81, S. 12 - …und Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 38;… Dau, WDO 5. Auflage § 84 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17

  Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; …

  Da die Wehrdienstgerichte keine "Nachprüfungsinstanz" der Strafgerichte sind, kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16.81 - S. 12 …und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 38;… Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl., § 84 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

  Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; …

  bbb) Da die Wehrdienstgerichte keine "Nachprüfungsinstanz" der Strafgerichte - erst recht der ausländischen Strafgerichte - sind, kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteil vom 30. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 16.81 - S. 12;… Dau, WDO , 5. Auflage § 84 Rn. 9 m.w.N.).

 
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 29/17

  Disziplinarecht; Disziplinarklage; Zurückstufung

  Dabei kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.1981 - 2 WD 16.81 - Beschluss vom 28.09.2011 - 2 WD 18.10 -, juris, Rn. 38).
• BVerwG, 14.09.1988 - 2 WD 17.88

  Soldatendisziplinarrecht - Ahndungswürdigkeit eines Dienstvergehens - …

  Zwar folge aus der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen, daß Beweis zur Feststellung der Schuldunfähigkeit erst erhoben werden könne, wenn zuvor ein Nachprüfungsbeschluß gefaßt worden sei (vgl. BVerwGE 33, 110, 112 [BVerwG 12.12.1967 - II D 7/67]; BVerwG Urteil vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81).
• BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des …

  Er hat daran inzwischen stets festgehalten (Urteile vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79 - vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81 - und vom 16. September 1981 - 2 WD 42/81).
• BVerwG, 12.04.1988 - 2 WDB 15.87

  Rechtsmittel

  Bei einem Verbrechen der Vergewaltigung ist auch zu erwarten, daß er in dem sachgleichen disziplinargerichtlichen Verfahren zur disziplinaren Höchstmaßnahme verurteilt werden wird (vgl. BVerwG Urteile vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81 - und vom 30. Oktober 1987 - 2 WD 5/87), falls er nicht bereits durch die strafgerichtliche Verurteilung seinen Status und seine Rechte als Soldat im Ruhestand verloren haben sollte.
• BVerwG, 30.10.1987 - 2 WD 5.87

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Vergewaltigung als Dienstvergehen - …

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteil vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81 - m.w.H.).
• BVerwG, 11.11.1992 - 2 WDB 13.92

  Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Soldaten - Voraussetzungen …

  Bei einem Verbrechen der Vergewaltigung ist auch zu erwarten, daß er in dem sachgleichen disziplinargerichtlichen Verfahren zur disziplinaren Höchstmaßnahme verurteilt werden wird (vgl. Urteile vom 30. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 16.81 - und vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 WD 5.87), falls er nicht bereits durch die strafgerichtliche Verurteilung seinen Status und seine Rechte als Soldat verloren haben sollte.
• BVerwG, 16.09.1981 - 2 WD 42.81

  Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenwürdigem Verhalten - Vorliegen eines …

  Er hat von dieser Höchstmaßnahme nur dann abgesehen, wenn besondere Milderungsgründe ein Verbleiben des Täters in seinem Dienstverhältnis rechtfertigen (BVerwG Urteile vom 24. Mai 1977 - 2 WD 46/76 -, vom 27. September 1978 - 2 WD 43/78 -, vom 6. Dezember 1978 - 2 WD 91/78 -, vom 6. Juli 1979 - 2 WD 31/79 - und vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16/81).
• BVerwG, 05.02.1988 - 2 WDB 1.88

  Rechtsmittel