Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1; SG § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2
  Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen; Tatmilderungsgrund, mangelnde Dienstaufsicht, Dienstgradherabsetzung.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Herabsetzung eines Soldaten in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve als disziplinarrechtliche Maßnahme; Beurteilung der Eigenart und Schwere eines Dienstvergehens; Verstoß eines vorgesetzten Unteroffiziers gegen seine Fürsorgepflicht; Schutzbedürftigkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 17.03.1999 - 2 WD 28.98

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Misshandlung von Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei körperlichen Misshandlungen und Tätlichkeiten durch Vorgesetzte gegen Untergebene im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - , vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - <BVerwGE 113, 311 [312] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169> jeweils m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es jedenfalls erheblicher Milderungsgründe, um die im Regelfall gebotene Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [302]> und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 02.07.1987 - 2 WD 19.87

  Offizier - Mißhandlung von Untergebenen - Beleidigung von Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Ein Vorgesetzter, der einen untergebenen Kameraden körperlich misshandelt oder unwürdig behandelt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört so den Dienstbetrieb und gefährdet zugleich seine persönliche Autorität als Vorgesetzter und damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [222]>, vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 - <BVerwGE 113, 279 = NZWehrr 1999, 78 [f.] = NVwZ 1999, 659 [ff.] = ZBR 1999, 343 [f.]> und vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - jeweils m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es jedenfalls erheblicher Milderungsgründe, um die im Regelfall gebotene Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [302]> und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

  Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das - berechtigte - Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - sowie die Einzelnachweise bei Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 RNr. 21).

  Ein Vorgesetzter, der einen untergebenen Kameraden körperlich misshandelt oder unwürdig behandelt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört so den Dienstbetrieb und gefährdet zugleich seine persönliche Autorität als Vorgesetzter und damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 [f.]>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [222]>, vom 10. November 1998 - BVerwG 2 WD 4.98 - <BVerwGE 113, 279 = NZWehrr 1999, 78 [f.] = NVwZ 1999, 659 [ff.] = ZBR 1999, 343 [f.]> und vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

  Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Solche Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N. und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der betreffende Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  Als solche Besonderheiten sind - unter anderem - ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 -).

• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Solche Milderungsgründe in den Umständen der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N. und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 -) dann gegeben, wenn die Situation, in der der betreffende Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  Als solche Besonderheiten sind - unter anderem - ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 -).

• BVerwG, 27.11.2003 - 2 WD 6.03

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird im Hinblick auf die Umstände der Tat jedoch dadurch erheblich gemindert, dass vor dem und im Tatzeitraum erhebliche Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - NVwZ-RR 2003, 366> und vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.03.1991 - 2 WD 52.90

  Soldatengesetz - Vorgesetztenstellung

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Auch im Vergleich zu sonstigen Fällen, in denen der Senat bei entwürdigender oder demütigender Behandlung und körperlicher Misshandlung von Untergebenen die Höchstmaßnahme verhängt hat (z.B. Urteile vom 20. März 1991 - BVerwG 2 WD 52.90 - <BVerwGE 93, 56> [wiederholte Ankündigung einer Exekution; sadistische Demütigung durch erotische und sexuelle Anspielungen], vom 24. April 1997 - BVerwG 2 WD 40.96 - [entwürdigende Behandlung von Untergebenen durch mehrfache Androhung einer simulierten Exekution] und vom 23. November 1999 - BVerwG 2 WD 19.99 - [Wegschlagen der Beine bei erheblicher Verletzungsgefahr; mehrfaches Einschlagen mit einer Stabtaschenlampe auf verschiedene Soldaten; Fußtritte; Einflößen von Alkohol; befohlenes überwinden einer Hindernisbahn bis zur völligen Erschöpfung]), ist im vorliegenden Falle eine Aberkennung des Ruhegehalts nicht erforderlich.
• BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges - …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Die Aufgabe des Disziplinarrechts, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (st.Rspr.: vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 1997 - BVerwG 2 WD 12.97 -, vom 13. Juli 1999 - BVerwG 2 WD 4.99 - , vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - ZBR 2001, 53>, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - und vom 25. November 2003 - BVerwG 2 WD 16.03 -), verlangt angesichts dessen nicht, dass dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt werden muss.
• BVerwG, 09.04.1986 - 2 WD 52.85

  Körperliche Mißhandlung Untergebener - Dienstvergehen - Fahrlehrer - …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei körperlichen Misshandlungen und Tätlichkeiten durch Vorgesetzte gegen Untergebene im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - , vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - <BVerwGE 113, 311 [312] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169> jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.04.1981 - 2 WD 17.81

  Bewertung der Misshandlung und Verletzung eines Untergebenen als schwerwiegendes …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei körperlichen Misshandlungen und Tätlichkeiten durch Vorgesetzte gegen Untergebene im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - , vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - und vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - <BVerwGE 113, 311 [312] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169> jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.07.1990 - 2 WD 4.90

  Wehrrecht - Unwürdige und ehrverletzende Behandlung - Schwerwiegendes …
• BVerwG, 19.09.2001 - 2 WD 9.01
• BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

  Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …
• BVerwG, 24.04.1997 - 2 WD 40.96

  Entwürdigende Behandlung Untergebener durch einen Soldaten - Vorsätzliche …
• BVerwG, 02.07.1997 - 2 WD 12.97

  Betäubungsmitteln - Verabreichung ohne Wissen - Fehlverhalten - …
• BVerwG, 13.07.1999 - 2 WD 4.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten zur See wegen illegalen Handels mit Kokain …
• BVerwG, 23.11.1999 - 2 WD 19.99

  Fehlverhalten von Soldaten in Vorgesetztenstellung in Form von entwürdigender …
• BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen …
• BVerwG, 19.09.1985 - 2 WD 63.84

  Veruntreuung dienstlicher Gelder - Absehen von Höchstmaßnahme - …
• BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden …
• BVerwG, 25.11.2003 - 2 WD 16.03
• BVerwG, 10.11.1998 - 2 WD 4.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als …
• BVerwG, 23.11.1989 - 2 WD 50.86

  Offizier - Überschreitung dienstlicher Kompetenzen - Private Zwecke - …
• BVerwG, 03.09.1991 - 2 WD 2.91

  Wehrrecht Tatmilderungsgrund - Zugriff auf fremdes Eigentum - Unverschuldete …
• BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung …
• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …
• BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von …

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Er muss sich bei allen Handlungen vom Wohlwollen dem Untergebenen gegenüber leiten lassen und stets bemüht sein, diesen vor Nachteilen und Schäden zu bewahren (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 1976 - BVerwG 2 WD 11.76 - <BVerwGE 53, 178 [181]>, vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - , vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - m.w.N., vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 14.03 - <BVerwGE 120, 166 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 16 = NZWehrr 2004, 209> und vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - <BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213>).
• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

  Mangelnde Dienstaufsicht kann als Ursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme dann mildernd berücksichtigt werden, wenn Kontrollmaßnahmen durch Vorgesetzte aufgrund besonderer Umstände unerlässlich waren und pflichtwidrig unterlassen wurden (vgl. Urteile vom 19. September 1985 - BVerwG 2 WD 63.84 - BVerwGE 83, 52 , vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - BVerwGE 103, 321 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 14 = NZWehrr 1997, 205 und vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 52 = NZWehrr 2005, 79).
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …

  Das Maß der Schuld des Soldaten wird im Hinblick auf die Umstände seines Dienstvergehens auch dadurch gemindert, dass sowohl im Tatzeitraum als auch bereits in der davor liegenden Zeit nicht unerhebliche Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 [insoweit nicht veröffentlicht], vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NVwZ-RR 2003, 366, vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 -, vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 52 = NZWehrr 2005, 79 …und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - juris Rn. 6).

  Dies entspräche nicht dem Zweck des Wehrdisziplinarrechts, das - auf den Vorwurf individuellen Verschuldens gestütztes - Dienstordnungsrecht ist und die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines geordneten Dienstbetriebs sichern soll, damit die Streitkräfte ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können (vgl. dazu u.a. Urteile vom 14. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 21.04 - und vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

  Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …

  Er muss sich bei allen Handlungen vom Wohlwollen dem Untergebenen gegenüber leiten lassen und stets bemüht sein, den Soldaten vor Nachteilen und Schäden zu bewahren (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 1976 - BVerwG II WD 11.76 - <BVerwGE 53, 178 [181]>, vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - , vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - m.w.N. sowie die Einzelnachweise bei Scherer/Alff, SG, 6. Aufl. 1988, § 10 RNr. 21 sowie 7. Aufl. 2003, § 10 RNr. 21 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05

  Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der …

  Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird im Hinblick auf die Umstände der Tat jedoch vorliegend dadurch erheblich gemindert, dass im Tatzeitraum und danach erhebliche Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - NVwZ-RR 2003, 366>, vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 - vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - ZBR 2005, 257> und vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 -).

  In einem solchen Fall kann dem Soldaten eine Minderung der Eigenverantwortung zugebilligt werden (vgl. Urteile vom 19. September 1985 - BVerwGE 2 WD 63.84 - <BVerwGE 83, 52 [57]>, vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [327] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 14 = NZWehrr 1997, 205>, vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - , vom 17.Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - und vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - .

• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …

  Er muss sich bei allen Handlungen vom Wohlwollen dem Untergebenen gegenüber leiten lassen und stets bemüht sein, den Soldaten vor Nachteilen und Schäden zu bewahren (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 1976 - BVerwG 2 WD 11.76 - <BVerwGE 53, 178 [181]>, vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - und vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - m.w.N. sowie die Einzelnachweise bei Scherer/Alff, SG, 6. Aufl. 1998 sowie 7. Aufl. 2003, jeweils § 10 RNr. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …

  "Maß der Schuld des Soldaten ... im Hinblick auf die Umstände seines Dienstvergehens auch dadurch gemindert (wird), dass sowohl im Tatzeitraum als auch bereits in der davor liegenden Zeit nicht unerhebliche Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514 , vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366, vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 -, vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 52 = NZWehrr 2005, 79 = ZBR 2005, 257 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50)",.
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

  Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …

  Ihnen ist daher auch nicht vorwerfbar, dass sie wegen erheblicher persönlicher Probleme unerlässliche Kontrollmaßnahmen pflichtwidrig unterlassen hätten (vgl. Urteil vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 52 = juris LS 3 und Rn. 16).
• BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04

  Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten …

  Gleiches gilt, wenn zweifelhaft ist, ob er stets in hinreichendem Maße darum bemüht ist, Untergebene vor Nachteilen oder Schäden - auch ideeller Art - zu bewahren und damit seine Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG zu erfüllen (stRspr.: vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 2003 BVerwG 2 WD 33.02 und vom 27. Januar 2004 BVerwG 2 WD 2.04 -).
• BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

  Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …

  § 10 Abs. 3 SG verpflichtet den Vorgesetzten, sich bei allen Handlungen vom Wohlwollen einem Untergebenen gegenüber leiten zu lassen, diesen bei seiner dienstlichen Tätigkeit und in seiner dienstlichen Stellung zu schützen, ihn vor Nachteilen und Schäden zu bewahren und alles zu unterlassen, dass er seine Stellung als Vorgesetzter zum Nachteil des Untergebenen ausnutzt (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - und vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - jeweils m.w.N. sowie die Nachweise bei Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 RNrn. 21, 22).
• BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04

  Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; …