Rechtsprechung
| BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 SG, § 10 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 17 Abs 2 S 2 SG, § 23 Abs 1 SG
Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen - Wolters Kluwer
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältni aufgrund von Beihilfehandlungen zu einem besonders schweren Diebstahls; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen Zugriffsdelikt; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; Verfehlungen ...
- rewis.io
Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältni aufgrund von Beihilfehandlungen zu einem besonders schweren Diebstahls; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen Zugriffsdelikt; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht; Verfehlungen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 14.01.2015 - TDiG S 2 VL 43/14
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14
Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Von einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat auszugehen verbietet sich bereits wegen des zeitlich gestreckten und vielaktigen Geschehens (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - juris Rn. 55 …und vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - juris Rn. 44).Die Pflichtverletzungen waren für den Soldaten auch nicht persönlichkeitsfremd, was mildernd in die Maßnahmebemessung einfließen könnte, wenn es allein an anderen Voraussetzungen des anerkannten Milderungsgrundes der einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - juris Rn. 56).
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13
Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Von einer Beeinträchtigung dieser Qualität ist nach der Rechtsprechung des Senats dann auszugehen, wenn eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - Rn. 55 ff.).Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Begriff der "ernsthaften" Beeinträchtigung in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG eine disziplinarisch restriktive Erfassung außerdienstlichen Fehlverhaltens und nimmt strafrechtlich relevantes Verhalten davon nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53).
- BVerwG, 15.03.2013 - 2 WD 15.11
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Mildernde Umstände müssten ein besonderes Gewicht erreichen, um hiervon absehen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 43 m.w.N.).
- BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Da aus den genannten Gründen objektiv die Vertrauensgrundlage zerstört wurde, kommt es nicht darauf an, ob und warum konkrete Vorgesetzte eine Grundlage für einen weiteren Einsatz des Soldaten sahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2014 - 2 WD 7.13 - juris Rn. 64 m.w.N.). - BVerwG, 10.06.1997 - 2 WD 51.96
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Je nach den Umständen des Falles kann das Fehlverhalten nämlich so erheblich sein, dass der Soldat entweder in seinem Dienstgrad nicht mehr tragbar ist oder sogar aus dem Dienstverhältnis entfernt werden muss (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1997 - 2 WD 51.96 - BVerwGE 113, 95 ). - BVerwG, 12.12.2013 - 2 WD 40.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Schießens mit einer Signalpistole …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat grundsätzlich von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 45 m. w. N.):. - BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14
Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Von einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat auszugehen verbietet sich bereits wegen des zeitlich gestreckten und vielaktigen Geschehens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - juris Rn. 55 und vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - juris Rn. 44). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 WD 11.14
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 WD 11.14 - juris Rn. 52 m.w.N.). - BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Eine Nachbewährung liegt deshalb vor (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48). - BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15
Denn die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N), auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (BVerwG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 73). - BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
- BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13
Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
- BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
- BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07
Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
- BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …
- BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17
Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …
Zum anderen wird die von der Zweistufentheorie angestrebte Typisierung wegen der großen Variationsbreite der in § 315c Abs. 1 Nr. 1.a) - 1.b) sowie 2.a) bis 2.g) StGB ausgewiesenen Handlungsmodalitäten erschwert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 WD 3.15 - juris Rn. 54 f.).Das auf der ersten Stufe der Gesamtabwägung verfolgte Ziel, für gleichartige Handlungen wegen ihrer damit regelmäßig disziplinarisch identischen Schwere auf der ersten Stufe die typischerweise zu verhängende Disziplinarmaßnahmen zu bestimmen schließt es daher aus, für dieses außerdienstliche Straßenverkehrsdelikt nur eine einzige "Regelmaßnahme" vorzusehen (vgl. zur Variationsbreite bei außerdienstlichen Vermögensdelikten BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 WD 3.15 - juris Rn. 54 f.).
- BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
Ein Verstoß auch gegen § 7 SG in Gestalt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung liegt hingegen nicht vor, weil § 17 Abs. 2 Satz 3 SG insoweit abschließend ist (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 WD 3.15 - juris Rn. 25). - BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15
Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; …
Daher nimmt der Senat bei außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter zwar im Allgemeinen eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbotes zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sieht jedoch bei gewichtigen Erschwernisgründen eine reinigende Disziplinarmaßnahme vor (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juni 1997 - 2 WD 51.96 - BVerwGE 113, 95 und vom 10. Dezember 2015 - 2 WD 3.15 - Rn. 54). - VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
2.4.4 Der Beklagte hat mit dem Einreichen der Scheinrechnungen ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das aus der Sicht eines vorurteilsfrei wertenden Betrachters (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 WD 3/15 - juris Rn. 58) regelmäßig einen vollständigen und endgültigen Ansehens- und Vertrauensverlust bewirkt.