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   OLG Bamberg, 13.04.1988 - 2 WF 98/88   

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https://dejure.org/1988,25199
OLG Bamberg, 13.04.1988 - 2 WF 98/88 (https://dejure.org/1988,25199)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.04.1988 - 2 WF 98/88 (https://dejure.org/1988,25199)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. April 1988 - 2 WF 98/88 (https://dejure.org/1988,25199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    ZPO § 120
    Prozeßkostenhilfe; Zulässigkeit der erstmaligen Anordnung von Ratenzahlungen oder eines Vermögenseinsatzes.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

    Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

    Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf zwar die Prozesskostenhilfe-Bewilligung an sich nicht aufgehoben werden (BGH 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292, 3294), dass Gericht kann aber einen teilweisen Vermögenseinsatz anordnen (OLG Bamberg 13. April 1988 - 2 WF 98/88 - JurBüro 1988, 1223; LAG Rheinland-Pfalz LAGE ZPO § 127 Nr. 15;… Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 120 Rn. 24).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 11 Ta 32/05

    Prozesskostenhilfe

    Vielmehr kann das Gericht "nur" einen (teilweisen) Vermögenseinsatz anordnen (BAG, aaO., mit Hinweis auf OLG Bamberg vom 13.04.1988 - 2 WF 98/88 - Jur.Büro 1988, 1223; LAG Rheinland-Pfalz LAGE ZPO § 127 Nr. 15;… Zöller/Phillippi, ZPO 24. Aufl., § 120 Rn. 24 m.w.N.).
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