Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/2000, 2 Ws 109/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister; Entschädigung
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 158
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hildesheim, 25.11.1998 - 15 Qs 21/98
Anforderungen an die Auswertung von bei der Deutschen Telekom gespeicherten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00
Die Voraussetzungen der Entschädigungsnorm des § 17 a Abs. 4 ZSEG sind somit tatbestandsmäßig nicht erfüllt (ebenso Landgericht Hildesheim, NJW 2000, 230; LG Heilbronn, Beschluss vom 16. September 1997 - 1 Qs 304/97 - nicht veröffentlicht; LG Stuttgart, Beschluss vom 05. November 1997 - 12 ARs 9/97- nicht veröffentlicht).Auch wenn sich der im vorliegenden Fall zur Ermittlung eines Anrufs durchgeführte Zieldurchlauf von einer bloßen Auskunft aus der Kundendatei der Beschwerdeführerin unterscheidet, so zeigt die Vorschrift des § 90 Abs. 3 TKG doch, dass die Betreiber von Fernmeldeanlagen den Ermittlungsbehörden gegenüber in einem besonderen Pflichtenverhältnis stehen (so auch Landgericht Hildesheim, NJW 2000, 230).
- BGH, 11.03.1999 - 2 AR 13/99
Übertragung der Bewährungsüberwachung im Verfahren nach Aussetzung der Verhängung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/00
Geschäftsnummer: 2 Ws 109/2000 2 AR 13/99 Jug.
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
Die Suchabfrage in Dateien derselben Speicherstelle ist keine Rasterfahndung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2000 - 2 Ws 109/00 -, NStZ 2001, S. 158 ; OLG Köln…, Beschluss vom 6. Oktober 2000 - 2 Ws 413/00, 2 Ws 414/00 -, NStZ-RR 2001, S. 31;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 98a Rn. 5;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 98a Rn. 8;… Jäger, in: KMR-StPO, Stand: Juni 2008, § 98a Rn. 7;… Wohlers, in: SK-StPO, Stand: Mai 2008, § 98a Rn. 4). - AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07
Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht
Die Suchabfrage bei Dateien derselben Speicherstelle (insbesondere der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftersuchens) stellt jedoch keine Rasterfahndung dar (OLG Stuttgart, NStZ 2001, 158, 159; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31;… Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 5). - VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 23-IV-00 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 12. April 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2000 (Az.: 2 Ws 109/00), mit dem seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig mit dem Sitz in Torgau vom 17. Januar 2000 (Az.: II StVK 662/99 Ch-TG) als unbegründet verworfen wurde.