Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Prozessunfähigkeit des Antragstellers; (Hier keine) Notwendigkeit des Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prozessunfähigkeit, Klageerzwingungsverfahren

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1896 BGB, § 51 Abs 1 ZPO, § 172 Abs 3 S 2 Halbs 2 StPO
  Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Prozessfähigkeit und Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozessunfähigkeit des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren

• Jurion (Kurzinformation)

  Hinweis auf fehlende Prozessfähigkeit und mögliche Betreuerbestellung kann entbehrlich sein

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 1312

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamburg, 29.06.1966 - 1 Ws 263/66

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

  Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nur ein Prozessfähiger stellen, da es sich um eine Prozesserklärung handelt, die nach den anzuwendenden Regeln der ZPO Rechtswirkungen nur bei Abgabe durch eine prozessfähige Person auslösen kann (§ 51 Abs. 1 ZPO; Senat, Beschluss vom 05.12.2014 - 2 Ws 431-432/14); mithin müsste der gesetzliche Vertreter handeln (OLG Düsseldorf wistra 1989, 120; OLG Hamburg NJW 1966, 1934; KG Berlin JR 1960, 29;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 172 Rn. 65;… LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 46;… KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 172 Rn. 21a; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 2010, 654).
• OLG Stuttgart, 04.08.2009 - 1 Ws 139/09

  Klageerzwingungsverfahren: Vortragspflicht ausländischer Gesellschaft zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

  Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nur ein Prozessfähiger stellen, da es sich um eine Prozesserklärung handelt, die nach den anzuwendenden Regeln der ZPO Rechtswirkungen nur bei Abgabe durch eine prozessfähige Person auslösen kann (§ 51 Abs. 1 ZPO; Senat, Beschluss vom 05.12.2014 - 2 Ws 431-432/14); mithin müsste der gesetzliche Vertreter handeln (OLG Düsseldorf wistra 1989, 120; OLG Hamburg NJW 1966, 1934; KG Berlin JR 1960, 29;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 172 Rn. 65;… LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 46;… KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 172 Rn. 21a; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 2010, 654).
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

  Diese Rechtsauffassung steht - jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation - nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2013 - V ZR 8/13 (FamRZ 2014, 553).
• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

  Berücksichtigt man darüber hinaus das Vorbringen des Anzeigeerstatters unter Heranziehung der Aktenlage wäre darüber hinaus höchstwahrscheinlich anzunehmen, dass ein Betreuer einen Antrag in einem Klageerzwingungsverfahren ohnehin nicht genehmigen würde (vgl. hierzu BGHZ 110, 294, juris Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 26.08.1988 - 1 Ws 803/88

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

  Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nur ein Prozessfähiger stellen, da es sich um eine Prozesserklärung handelt, die nach den anzuwendenden Regeln der ZPO Rechtswirkungen nur bei Abgabe durch eine prozessfähige Person auslösen kann (§ 51 Abs. 1 ZPO; Senat, Beschluss vom 05.12.2014 - 2 Ws 431-432/14); mithin müsste der gesetzliche Vertreter handeln (OLG Düsseldorf wistra 1989, 120; OLG Hamburg NJW 1966, 1934; KG Berlin JR 1960, 29;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 172 Rn. 65;… LR-Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 46;… KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 172 Rn. 21a; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 2010, 654).

• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-IV-15

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  Mit seiner am 17. Februar 2015 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 (2 Ws 48/15).

  Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 (2 Ws 48/15) verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. 1. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf garantiert die Freiheit der Person.

• BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  Der Senat weist auf Folgendes hin: Soweit sich die Rechtsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. März 2015 (Aktenzeichen 2 Ws 48/15) richtet, ist eine Kopie des Rechtsmittels an den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gesandt worden.
• AG Euskirchen, 14.11.2019 - 39 F 15/19
  Dann kann hierauf verzichtet werden (so zu Recht OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1312).
• AG Euskirchen, 17.08.2020 - 14 F 84/20
  Dann kann hierauf verzichtet werden (so zu Recht OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1312).