Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Kopierkosten, Erstattungsfähigkeit, Erforderlichkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56 Abs. 2
Erstattung der Kosten für das vollständige Kopieren von Beiakten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 02.10.2014 - 68 KLs 40/10804
- OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 16.11.2009 - 2 Ws 526/09
Rechtsanwaltsgebühren: Funktionelle Zuständigkeit bei Kostenerinnerung; …
Auszug aus OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14
Das ungeprüfte, vorsorgliche Ablichten der gesamten Verfahrensakte, welche regelmäßig für die Verteidigung in jedem Fall irrelevante Dokumente wie Verfügungen, Empfangsbekenntnisse etc. enthält, stellt allerdings insoweit keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Verteidigers mehr dar (…vgl.: Senat a.a.O.), zumal der Pflichtverteidiger gegenüber der Staatskasse stets zur kostensparenden Prozessführung verpflichtet ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.11.2009, Az.: 2 Ws 526/09, zitiert nach juris). - OLG Köln, 16.07.2012 - 2 Ws 499/12
Umfang der Erstattung von Fotokopierkosten
Auszug aus OLG Köln, 15.01.2015 - 2 Ws 651/14
Dies ist dann der Fall, wenn sie aus der objektiven Sicht eines vernünftigen, sachkundigen Dritten zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache erforderlich waren (vgl.: Senat, Beschluss vom 16. Juli 2012, 2 Ws 499/12; Hartmann, Kostengesetze, 44 der Auflage 2014, VV 7000, Rn 6 m.w.N.).
- LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - …
Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56). - LG Aachen, 15.06.2016 - 61 KLs 22/15
Kopien, Erstattungsfähigkeit, Aktenausdruck
Das Kopieren der gesamten Verfahrensakten mag aus Vereinfachungsgründen durchaus zweckmäßig sein, kann aber im Rahmen der Prüfung von Kostenerstattungsansprüchen nicht in gleicher Weise als geboten angesehen werden (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 2 Ws 651/14 - zitiert nach juris).