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   BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützende Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis einer Gemeinde durch § 3 S. 3 Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) als drittschützender Norm; Eigentumsgrundrecht der Gemeinde i.R.d. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 396



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Wird zitiert von ... (4)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Lediglich dann, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers eine Norm generell erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Inkrafttretens belastende Wirkung entfalten soll, etwa weil sie einer untergesetzlichen Umsetzung bedarf, kommt es für den Beginn der Frist des § 56 Abs. 4 StGHG auf den späteren Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausführungsbestimmungen an (vgl. BVerfGE 110, 370 - Juris Rn. 67; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 -, Juris).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17  

    Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Rechtsverordnung wegen

    Die Beschwerdeführer, die der Ansicht sind, eine fachgerichtliche Feststellung der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung eines entsprechenden Mehrbelastungsausgleichs (Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV) sei nicht erreichbar, hätten sich weiter auch damit auseinandersetzen müssen, ob zur Durchsetzung einer materiellen Verpflichtung des Landes zur Schaffung eines Mehrbelastungsausgleichs auch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt und ausreichend ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Mai 2016 - OVG 12 A 1.13 -, juris Rn. 30 m. w. N.; vgl. hierzu auch BVerfGE 145, 20, 54 f, Rn. 86; 115, 81, 95 f; Detterbeck, in: Sachs [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 103 unter Hinweis auf BVerfGK 16, 396; Lenz/Hansel, 2. Aufl. 2015, BVerfGG, § 91 Rn. 44; Scheffczyk, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, 5. Ed. Stand: 1. Juni 2018, § 91 Rn. 63).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für

    Würde in diesen Fällen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet und damit der Kläger veranlasst, ohne Anrufung der zuständigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so wäre damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzulässig ansieht und vom Fachgericht die Vorprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortführung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 ; BVerfG BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 und auch BVerfG BVerfGK 16, 396, 402 ) .
  • VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14  

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung;

    Damit stand den Beschwerdeführern eine fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung, die vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde hätte wahrgenommen werden müssen (vgl. zur Normenkontrolle als Rechtsweg bei untergesetzlichen Rechtsnormen bereits ausdrücklich Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213, 218; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 70, 35, 53 f; 76, 107, 114 f; BVerfGK 16, 396, 402).

    Die Beschreitung des aufgezeigten Rechtsweges war den Beschwerdeführern auch ohne weiteres zumutbar; die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg beginnt grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zu laufen, d. h. mit Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens (ebenso zu § 93 Abs. 3 BVerfGG: BVerfGE 76, 107, 116; BVerfGK 16, 396, 402).

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