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BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 |
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine "Überraschungsentscheidung" im schriftlichen Verfahren
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Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 ZPO, § 495a S 1 ZPO, § 495a S 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen ...
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vo...
- Anwaltsblatt
Art 103 GG
BVerfG kassiert Überraschungsentscheidungen eines Amtsgerichts - Anwaltsblatt
Art 103 GG
BVerfG kassiert Überraschungsentscheidungen eines Amtsgerichts - Anwaltsblatt
Art 103 GG
BVerfG kassiert Überraschungsentscheidungen eines Amtsgerichts - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen ...
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GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 495a
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zur vorherigen Bejahung dieser Frage durch das Gericht - datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Überraschungsentscheidung im schriftlichen Verfahren
Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 26.01.2016 - 25 C 244/15
- AG Langenfeld, 07.03.2016 - 25 C 244/15
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Papierfundstellen
- AnwBl 2019, 494
- AnwBl Online 2019, 705
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 7).Eine erst mit dem Urteilserlass erfolgende Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werde, verletzt daher das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 8).
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 7).Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris, Rn. 18).
- BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Ferner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, dass im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO entschieden werden soll, und den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Parteien zur Sache vortragen können (vgl. BVerfGE 64, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10).Eine erst mit dem Urteilserlass erfolgende Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werde, verletzt daher das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 8).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
a) Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 21, 73 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 60, 175 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
a) Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 21, 73 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 60, 175 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
- AG Langenfeld, 26.01.2016 - 25 C 244/15
Gewährleistung bei Kauf, örtliche Zuständigkeit / Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Januar 2016 - 25 C 244/15 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben.Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 7. März 2016 - 25 C 244/15 - ist damit gegenstandslos.
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 60, 175 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 381 ). - BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 7). - BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 85, 386 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2012 - 1 BvR 3071/10 -, juris, Rn. 13; stRspr). - BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
Auszug aus BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 85, 386 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2012 - 1 BvR 3071/10 -, juris, Rn. 13; stRspr). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 04.08.1993 - 1 BvR 279/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der …
- BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr.;… BVerfG Beschlüsse vom 10.02.2020 - 2 BvR 336/19 -, juris Rn. 9, und vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23).Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (stRspr BVerfG, vgl. etwa Beschluss vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …sowie Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 44).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …und vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 13).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 5) oder ein Prozessbeteiligter nicht hinreichend Gelegenheit erhalten hat, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können.
Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist nur anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der Beteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht rechnen musste (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 24…, vom 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 -, juris Rn. 27…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 36, …und vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.12.2011 - 5 B 38.11 -, juris Rn. 11…, vom 11.05.1999 - 9 B 1076.98 -, juris Rn. 10, …und vom 17.11.1995 - 9 B 505.95 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 10.04.1991 - 8 C 106.89 -, juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.02.2020 - 2 BvR 336/19 -, juris Rn. 9, und vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23).Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG Beschluss vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …sowie Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 44).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …und vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 13).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
(1) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr.;… BVerfG Beschlüsse vom 10.02.2020 - 2 BvR 336/19 -, juris Rn. 9, und vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23).Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (stRspr BVerfG, vgl. etwa Beschluss vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …sowie Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 44).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …und vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 13).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 5).
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263; BVerfG [K], Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris Rn. 24; BVerfGK 19, 377, 381; 12, 346, 352 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - VII ZR 175/09, ZfBR 2011, 360, 361;… vom 13. Januar 2011 - VII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 487, Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - VII ZR 210/07, NZBau 2009, 177, Rn. 8 ff.).Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263; BVerfG [K], Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris Rn. 24; BVerfGK 19, 377, 381; 12, 346, 352 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - VII ZR 175/09, ZfBR 2011, 360, 361;… vom 13. Januar 2011 - VII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 487 Rn. 6;… vom 10. Juli 2008 - VII ZR 210/07, NZBau 2009, 177 Rn. 8 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - A 12 S 1239/19
Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG Beschlüsse vom 10.02.2020 - 2 BvR 336/19 -, juris Rn. 9, und vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23).Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …sowie Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 44).
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …und vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 13).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 5) oder ein Prozessbeteiligter nicht hinreichend Gelegenheit erhalten hat, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können.
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 -, juris Rn. 26…, vom 10.02.2020 - 2 BvR 336/19 -, juris Rn. 9, und vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23).Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (…stRspr, vgl. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 -, juris Rn. 26, vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …und vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 13).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (…BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 -, juris Rn. 26, vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 5) oder ein Prozessbeteiligter nicht hinreichend Gelegenheit erhalten hat, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können.
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 -, juris Rn. 26…, vom 10.02.2020 - 2 BvR 336/19 -, juris Rn. 9, und vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23).Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (…stRspr, vgl. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 -, juris Rn. 26, vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23, …und vom 05.10.1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 13).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (…BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 25.09.2020 - 2 BvR 854/20 -, juris Rn. 26, vom 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 -, juris Rn. 23…, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39, …und vom 01.02.1978 - 1 BvR 426/77 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 25.07.2013 - 5 C 26.12 -, juris Rn. 5) oder ein Prozessbeteiligter nicht hinreichend Gelegenheit erhalten hat, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16 -, juris, Rn. 24, vom 5. März 2018 - 1 BvR 1011/17 -, NZM 2018, 440, juris, Rn. 16 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - 5 B 25.19 D -, juris, Rn. 18 m. w. N., und vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 -, juris, Rn. 26, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 -, BVerwGE 147, 292, juris, Rn. 38 m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2020 - 19 A 3256/19.A -, juris, Rn. 6 f., vom 15. Juli 2020 - 19 A 1553/19.A -, juris, Rn. 16 f., und vom 12. März 2020 - 19 A 4739/19.A -, juris, Rn. 19. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris, Rn. 24). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 73/21
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung im …
Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis des Gerichts auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16, juris Rn. 24 mwN). - BayObLG, 05.03.2024 - 204 StObWs 58/24
Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, Kosten des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22
Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21
Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2022 - A 12 S 1099/22
Gehörsverletzung durch die Art und Weise der Darstellung des Tatbestandes
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19
Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20
Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost" - Bergrecht
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 206/22
Verwechslungsgefahr der auf der Nudel-Verpackung angebrachten Zeichen "Terra …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - 19 B 1371/21
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei einer Nichaufnahme an einer Schule …
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23
Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 63/19 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verfahrensrüge im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20
Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21
Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 26 Sch 11/19
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 4125/19
Nichtbestehen eines Rehabilitationsinteresses bei einem Schüler nach einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 19 A 1102/22
Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 2877/20
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 19 B 1910/21
Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen …
- BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren …
- BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21
Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 19 A 3256/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - 19 A 2358/22
Prüfung der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 19 A 3092/21
Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 19 A 2131/21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - 19 A 1553/19
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 277/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 29.04.2021 - B 5 RS 3/21 B
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien für Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22
Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 - 10 N 76.18
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verletzung des Abstandsflächenrechts …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 21.30109
Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19 Pandemie für junge, gesunde und …
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 9 ZB 20.31812
Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Covid-19-Pandemie) im Rahmen des …
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 189/20 B
Anspruch eines Patienten auf Kostenerstattung für eine Behandlung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 19 A 309/19
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 9 ZB 20.30506
Aufklärungspflicht im Asylprozess zu Erkrankungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 19 A 1696/21
- VG Münster, 09.01.2022 - 5 K 3200/22
- VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 9 ZB 22.30170
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines vorgeblich homosexuellen ugandischen …
- VGH Bayern, 10.03.2020 - 9 ZB 20.30470
Nichtzulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit