Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mündliche Prüfung - Auslegung von Verwaltungsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1982, 195

Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

  Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Zur Auslegung von Verwaltungsvorschriften über die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen (im Anschluß an BVerwGE 52, 193).

  Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung sachlich-rechtlicher (revisibler) allgemeiner Auslegungsgrundsätze und damit auf der Verletzung sachlichen Rechts (vgl. BVerwGE 52, 193 [201]).

  Die Regelung des § 31 LAuPrO ist, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem materiellen Gehalt eine Verwaltungsvorschrift und keine Rechtsnorm, insbesondere keine Rechtsverordnung (vgl. hierzu BVerwGE 52, 193 [196 ff.]).

  Mit § 31 LAuPrO hat sich die Beklagte selbst gebunden, um sicherzustellen, daß die Prüfungsleistungen der Anwärter und der Aufstiegsbeamten (vgl. § 41 LAuPrO) gleichmäßig nach einem einheitlichen Verfahren bewertet werden und insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit gewährleistet wird (vgl. BVerwGE 52, 193 [199]; Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 8] und vom 28. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 47]).

• BVerwG, 28.09.1971 - VI C 41.68

  Auslegung von als Verwaltungsvorschriften erlassenen Prüfungsordnungen - Bindung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Mit § 31 LAuPrO hat sich die Beklagte selbst gebunden, um sicherzustellen, daß die Prüfungsleistungen der Anwärter und der Aufstiegsbeamten (vgl. § 41 LAuPrO) gleichmäßig nach einem einheitlichen Verfahren bewertet werden und insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit gewährleistet wird (vgl. BVerwGE 52, 193 [199]; Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 8] und vom 28. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 47]).

  Ein Prüfling kann eine Verletzung seiner Rechte im Prüfungsverfahren nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder aus einer bestimmten Interpretation solcher ermessensbindender Verwaltungsvorschriften herleiten, sondern nur aus seinem in Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden (vgl. BVerwGE 34, 278 [280 f.];… Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [a.a.O.] und vom 29. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [a.a.O.]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - [NJV 1980, 75]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es gleichermaßen zulässig, die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen allein einem Fachlehrer zu überlassen oder die Benotung ohne Bindung an die Notengebung des Fachlehrers einem Prüfungsausschuß zu übertragen (vgl. auch hierzu Urteil vom 28. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79

  Abweichung von Verwaltungsvorschriften unter dem Aspekt einer klärungsbedürftigen …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Ein Prüfling kann eine Verletzung seiner Rechte im Prüfungsverfahren nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder aus einer bestimmten Interpretation solcher ermessensbindender Verwaltungsvorschriften herleiten, sondern nur aus seinem in Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden (vgl. BVerwGE 34, 278 [280 f.];… Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [a.a.O.] …und vom 29. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [a.a.O.]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - [NJV 1980, 75]).

  Hierfür kommt es indessen wesentlich auf die praktische Handhabung der Verwaltungsvorschrift und den in dieser zum Ausdruck kommenden Willen der Verwaltung sowie darauf an, ob im Einzelfall hiervon grundlos (vgl. hierzu Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - [a.a.O.]) zum Nachteil der Prüflinge abgewichen worden ist.

 
• BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

  Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Insbesondere liegt ihr kein Verstoß gegen das für das Prüfungswesen zentral bedeutsame Prinzip der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) zugrunde (vgl. hierzu BVerwGE 31, 190; 41, 34 [BVerwG 11.10.1972 - VII P 2/72][35]; 55, 355 [360]).

  - Darin, daß während eines Teils der mündlichen Prüfung die Fragen zunächst immer an den Kläger gerichtet wurden, liegt ebenfalls keine Verletzung der Chancengleichheit oder des Rechts auf ein faires Prüfungsverfahren (vgl. hierzu BVerwGE 55, 355 [360]).

• BVerwG, 23.10.1973 - II B 53.73

  Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst - Voraussetzungen bei einer Bewerbung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Für ihre Auslegung kommt es nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB auf den wirklichen Willen des Erklärenden, nämlich auf den von ihm der Erklärung beigegebenen Sinn und Zweck, an (vgl. Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13]; Beschluß vom 23. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 53.73 -).

  Richtig ist zwar, daß in eine Erklärung nicht mehr hineingelegt werden darf, als für die Personen, für welche die Erklärung bestimmt ist, bei verständiger Würdigung und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände erkennbar ist (vgl. Beschluß vom 23. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 53.73 -).

• BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69

  Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Mit § 31 LAuPrO hat sich die Beklagte selbst gebunden, um sicherzustellen, daß die Prüfungsleistungen der Anwärter und der Aufstiegsbeamten (vgl. § 41 LAuPrO) gleichmäßig nach einem einheitlichen Verfahren bewertet werden und insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit gewährleistet wird (vgl. BVerwGE 52, 193 [199]; Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 8] und vom 28. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 47]).

  Ein Prüfling kann eine Verletzung seiner Rechte im Prüfungsverfahren nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder aus einer bestimmten Interpretation solcher ermessensbindender Verwaltungsvorschriften herleiten, sondern nur aus seinem in Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden (vgl. BVerwGE 34, 278 [280 f.]; Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 20.69 - [a.a.O.] …und vom 29. September 1971 - BVerwG 6 C 41.68 - [a.a.O.]; Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 6 B 33.79 - [NJV 1980, 75]).

• BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Wie die Prüfungsbehörde die Auswahl von Prüfungsthemen im einzelnen trifft, ist im übrigen Sache ihrer pädagogisch-wissenschaftlichen Beurteilung und unterliegt in seinen fachlichen Bezügen nicht der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. hierzu Urteile vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 44, S. 37, insoweit in BVerwGE 38, 322 ff. nicht abgedruckt] …und vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 7 C 73.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungewesen Nr. 57, S. 67]; Beschlüsse vom 30. August 1978 - BVerwG 7 B 27.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 96] und vom 14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105]).
• BVerwG, 30.08.1978 - 7 B 27.77

  Prüfungsstoff - Beurteilungsspielraum - Prüfungsbehörde - Zweite juristische …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Wie die Prüfungsbehörde die Auswahl von Prüfungsthemen im einzelnen trifft, ist im übrigen Sache ihrer pädagogisch-wissenschaftlichen Beurteilung und unterliegt in seinen fachlichen Bezügen nicht der gerichtlichen Nachprüfung (…vgl. hierzu Urteile vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 44, S. 37, insoweit in BVerwGE 38, 322 ff. nicht abgedruckt] …und vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 7 C 73.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungewesen Nr. 57, S. 67]; Beschlüsse vom 30. August 1978 - BVerwG 7 B 27.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 96] und vom 14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105]).
• BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 16.79

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Wie die Prüfungsbehörde die Auswahl von Prüfungsthemen im einzelnen trifft, ist im übrigen Sache ihrer pädagogisch-wissenschaftlichen Beurteilung und unterliegt in seinen fachlichen Bezügen nicht der gerichtlichen Nachprüfung (…vgl. hierzu Urteile vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 44, S. 37, insoweit in BVerwGE 38, 322 ff. nicht abgedruckt] …und vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 7 C 73.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungewesen Nr. 57, S. 67]; Beschlüsse vom 30. August 1978 - BVerwG 7 B 27.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 96] und vom 14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105]).
• BVerwG, 26.10.1973 - VII C 73.70

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79

  Wie die Prüfungsbehörde die Auswahl von Prüfungsthemen im einzelnen trifft, ist im übrigen Sache ihrer pädagogisch-wissenschaftlichen Beurteilung und unterliegt in seinen fachlichen Bezügen nicht der gerichtlichen Nachprüfung (…vgl. hierzu Urteile vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 44, S. 37, insoweit in BVerwGE 38, 322 ff. nicht abgedruckt] und vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 7 C 73.70 - [Buchholz 421.0 Prüfungewesen Nr. 57, S. 67]; Beschlüsse vom 30. August 1978 - BVerwG 7 B 27.77 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 96] und vom 14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105]).
• BVerwG, 30.08.1966 - VII B 113.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
• BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72

  Festsetzung eines Säumniszuschlages - Herabsetzung einer Vorauszahlungsschuld
• BVerwG, 26.01.1968 - VII C 6.66

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung - Nichtbestehen der zweiten juristischen …
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BVerwG, 20.06.1978 - 7 C 38.78

  Gerichtliches Verfahren - Befangenheit eines Prüfers - Prüfling - Besorgnis der …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
• BVerwG, 23.02.1962 - VII B 21.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67

  Rechtzeitige Geltendmachung eines Prüfungsmangels durch den Prüfling - …
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
• BVerwG, 11.10.1972 - VII P 2.72

  Ausschreibung eines G-11-Dienstpostens bei der Generalvertretung der Deutschen …
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 08.07.1969 - II C 80.67

  Auslegung eines Runderlasses des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.03.1962 - VII B 42.61

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beurteilung eines …

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Mit diesem Inhalt entfalten sie für die Polizeibeamten auf Grund der ihnen obliegenden Befolgungspflicht gemäß § 65 Satz 2 LBG RP unmittelbar Bindungswirkung, soweit sie deren Rechte nicht verletzen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 BVerwG 2 C 5.79 Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Eine Verwaltungsvorschrift ist keine Rechtsnorm mit eigener Rechtsqualität, sondern bindet die Verwaltung nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) in dem Sinne, in dem sie mit Billigung oder Duldung ihres Urhebers tatsächlich angewandt wurde (BVerwGE 58, 45, 51; BVerwG, Urt. v. 07.05.1981 - 2 C 5.79, Buchholz 232, § 25 BGB Nr. 1).
• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Der Exekutivgewalt ist die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3, vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 und vom 22. Februar 1990 - 2 C 13.87 - Buchholz 237.0 § 4 BaWüLBG Nr. 1 S. 4).

  Da Verwaltungsvorschriften zur Disposition des Vorschriftengebers stehen, ist bei der Auslegung die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit heranzuziehen, wie sie vom Urheber der Verwaltungsvorschriften gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3 f.).

 
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

  Die Verwaltungsvorschrift ist daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 14.75 - BVerwGE 52, 193 , vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 26.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 20, vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1, vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 10.83 - Buchholz 237.0 § 87 BaWüLBG Nr. 1, vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3).
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87

  Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …

  Für ihre Auslegung kommt es nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB deshalb auf den wirklichen Willen des Erklärenden an, nämlich auf den von ihm der Erklärung beigegebenen Sinn und Zweck (vgl. hierzu u.a. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - mit umfangreichen Nachweisen).

  Die Verwaltungsvorschrift und die sich aus den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ergebende Praxis, die insoweit heranzuziehen ist, als sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - ), sehen eine Zuständigkeit der Oberschulämter nicht vor.

  Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist der Exekutivgewalt inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsgewalt jeweils reicht (vgl. Urteil vom 1. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - ; BVerwGE 67, 222 [BVerwG 09.06.1983 - 2 C 34/80]).

• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

  Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist der Exekutivgewalt inhärent, soweit ihre Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt jeweils reicht (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - [Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 = DVBl. 1982, 195; vgl. auch BVerfGE 8, 155 [172], 26, 338 [396 f.]]).
• BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

  Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …

  Hierbei kommt es wesentlich auf die praktische Handhabung der Verwaltungsvorschriften und den in dieser zum Ausdruck kommenden Willen der Verwaltung sowie darauf an, ob im Einzelfall hiervon grundlos abgewichen wurde (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 4; Beschlüsse vom 9. Juli 1987 - BVerwG 1 B 49.87 - InfAuslR 1987, 274, vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 148 und vom 21. September 1993 - BVerwG 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181).
• BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

  Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …

  Da Verwaltungsvorschriften zur Disposition des Vorschriftengebers stehen, ist bei der Auslegung die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit heranzuziehen, wie sie vom Urheber der Verwaltungsvorschriften gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 5.79 - Buchholz 232 § 25 BBG Nr. 1 S. 3 f.).
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94

  Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …

  Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Regelung des § 42 LAPO, wonach die Prüfer die Aufsichtsarbeiten "unabhängig voneinander" zu bewerten haben, nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern unter Berücksichtigung der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Praxis auszulegen ist; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwGE 52, 193 (199) [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]; 86, 55 [BVerwG 23.08.1988 - 1 D 16/88]; Urteile vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 26.78 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 20 = ZBR 1982, 174), vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - (Buchholz 232 § 25 Nr. 1 = DVBl. 1982, 195 ), vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - DVBl. 1995, 627 und vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - DÖD 1995, 137).
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

  Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten

  Deren Auslegung richtet sich, was das Berufungsgericht verkannt hat, anders als die von Gesetzen (vgl. dazu BVerfGE 59, 128 ), nach den für die Auslegung von Willenserklärungen herrschenden Grundsätzen (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - und - BVerwG 2 C 5.79 - jeweils m.w.N. sowie Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 2 B 62.86 - <NVwZ 1987, 600 = ZBR 1987, 212 = DVBl. 1987, 423>).
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85

  Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 45.87

  Männliche dienstkleidungspflichtige Zollbeamte - Generelles Verbot - Verletzung …
• OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12

  Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen
• BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

  Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
• BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

  Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10

  Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92

  Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private …
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

  Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
• BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 55.05

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des sog. Mangelfacherlasses des Landes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2020 - 7 Sa 146/19

  Tarifliche Eingruppierung eines Geräteführers eines selbstfahrenden …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83

  Beamteter Hochschullehrer; Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Verjährung
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

  Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 19.81

  Besoldungsdienstalter - Anrechnung von Vortätigkeiten
• VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07

  Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten; …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 194.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 02.02.2010 - 2 B 86.09

  Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge
• VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 382.20

  Gemeinsame Förderrichtlinie der Filmförderungsanstalt, der BKM und der …
• BVerwG, 30.03.1995 - 2 C 9.94

  Beihilfe - Heilkur - Verpflegung - Unterkunftskosten
• BVerwG, 11.05.1988 - 2 B 58.88

  Verwaltungsvorschrift - Revision - Rechtsvorschrift - Verweisung
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 3 M 40/94

  Leistungsgrundsatz; Beförderung; Beamter; Laufbahnwechsel; Dienstposten; …
• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

  Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 4 S 1191/94

  Aufwandsentschädigung für Beamte bei vorübergehender Übertragung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2632/04

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Leistungsprämie nach Priviatisierung des …
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.81

  Anforderungen an das Abfassen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14

  Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
• OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06

  Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2021 - 9 S 3123/20

  Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine "besondere Lernleistung" …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18

  Anspruch eines in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Schülers auf Erstattung seiner …
• BVerwG, 16.02.2005 - 2 B 76.04

  Vorliegen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 09.12.2004 - 2 B 51.04

  Anahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Zulassung der …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
• BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18

  Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
• BVerwG, 21.09.1993 - 2 B 109.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 24.11.1986 - 2 B 62.86

  Beamtenrecht - Lehrer - Versetzung
• VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10

  Anspruch eines Jugendverbands auf Zahlung von Fördermitteln für das Jahr 2010 und …
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 4.90

  Dienstliche Beurteilung beim BND - Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit - …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 80.81
• BVerwG, 09.02.2010 - 2 B 64.09

  Unwirksamkeit einer Verwaltungsvorschrift wegen der Verletzung des …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00

  Gewährung einer Umzugskostenvergütung - Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• BVerwG, 30.04.1984 - 2 B 199.82

  Nichtzulassung einer Revision - Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
• BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 78.80

  Ausbildung an einer ausländischen Ausbildungsstätte wegen Mangels an …
• VG Frankfurt/Main, 08.03.2010 - 1 K 2203/09

  Zuwendungsbescheid; Umdeutung einer Rücknahme in einen Widerruf
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 44.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Übernahme in ein …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 7.85

  Umfang der Berücksichtigung des Fachhochschulstudiums eines Beamten des gehobenen …
• VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
• VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

  Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
• OVG Saarland, 01.02.2008 - 1 B 477/07

  Berücksichtigungsfähigkeit einer mit Verfahrensfehlern angegriffenen dienstlichen …
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 104.94

  Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit - …
• BVerwG, 13.12.1985 - 2 CB 2.85

  Mitbestimmung des Personalrats über Beurteilungsrichtlinien - Beschwerde gegen …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 46.84

  Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen für zahnprothetische Leistungen unter …
• VG Aachen, 20.02.2015 - 5 L 66/15

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Ermessensbindung; Runderlass
• OVG Saarland, 20.09.2005 - 1 W 11/05

  Beförderung eines Rechtspflegers - Vergleichbarkeit der dienstlichen …
• VGH Bayern, 19.03.1997 - 18 P 96.3275
• BVerwG, 17.02.1988 - 2 B 12.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
• BVerwG, 10.03.1989 - 2 B 128.88

  Grundsätzliches Klärungsbedürfnis der Tauglichkeit unterschiedlicher zeitlicher …
• BVerwG, 16.05.1988 - 2 B 62.88

  Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
• BVerwG, 05.11.1985 - 2 B 59.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung oder …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 48.80

  Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils erster Instanz - Zurücklegung des …
• BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94

  Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
• BVerwG, 09.07.1993 - 2 B 77.93

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung von …
• BVerwG, 16.04.1992 - 2 B 20.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1989 - 2 B 156.89

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge
• BVerwG, 29.04.1988 - 2 B 38.88

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Auslgeung eines vom …
• BVerwG, 08.06.1994 - 2 B 63.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis der hinreichend …
• BVerwG, 07.06.1994 - 2 B 71.94

  Gesuch der Verlängerung der Fachausbildung eines Soldaten - Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 17.05.1993 - 2 B 48.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit von …
• BVerwG, 24.01.1992 - 2 B 4.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 27.09.1991 - 2 B 83.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91

  Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit …
• BVerwG, 10.07.1989 - 2 B 64.89

  Korrektur einer verfahrensrechtlich unrichtig zustandegekommene …
• BVerwG, 29.04.1988 - 2 B 39.88

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Auslegung eines vom …
• BVerwG, 29.04.1988 - 2 B 37.88

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Auslegung eines vom …
• BVerwG, 20.05.1985 - 6 B 41.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1902

  Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.1888

  Flurbereinigungsverfahren - Vergabe von Masseland - Abweichung von …
• BVerwG, 29.09.1986 - 2 B 99.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.09.1986 - 2 B 100.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 05.11.1985 - 2 B 58.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …
• BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 119.83

  Mindestinhalt dienstlicher Beurteilungen und Teilrechtswidrigkeit - …
• VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 3 K 19.02073

  Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm "Baukindergeld …
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 3 CE 13.576

  Dienstpostenbesetzung
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 B 09.312

  Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal; Kalibrierpersonal
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 B 10.417

  Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal; Kalibrierpersonal
• VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 5/91

  Rechtsanpruch; Schülerbeförderungskosten; Schulträger
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 4 A 144/88
• OVG Bremen, 03.06.1986 - 1 BA 7/85
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 B 09.252

  Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal
• VG München, 12.10.2010 - M 21 K 10.3251

  Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Bundesbankamtsrats
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 109.84

  Auslegung und Anwendung von ermessensbindenden Richtlinien - Richtlinien der …
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 110.84

  Auslegung und Anwendung ermessensbindender Richtlinien - Richtlinien der …
• BVerwG, 19.07.1985 - 2 B 97.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1982 - 2 A 47/82

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13

  Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 B 09.313

  Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal; Kalibrierpersonal
• VG Göttingen, 06.03.2003 - 3 B 2/03

  Übertragung von Dienstposten bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens; …
• OVG Niedersachsen, 10.02.1998 - 5 L 3590/95

  Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters; Allgemeines Dienstalter; …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.277

  Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal