Rechtsprechung
   VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Klage auf Umweltschadensersatz, Offshore-Windpark "Butendiek"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Offshore-Windparks "Butendiek"; Erteilung einer seeanlagenrechtlichen Genehmigung hinichtlich Schädigung der Umwelt und der Arten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    NABU unterliegt im Streit um Offshore-Windpark

  • juve.de (Kurzinformation)

    Windpark Butendiek: Bundesrepublik gewinnt gegen Nabu

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks abgewiesen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 25.01.2017 - M 9 K 15.3863  

    Umweltschadensgesetz nicht anwendbar auf Behördentätigkeit im Straßenbau

    Der Schuldvorwurf ist ausgeschlossen, wenn sich der Handelnde völlig rechtmäßig bzw. nicht pflichtwidrig verhalten hat (Grüneberg in: Palandt, 75. Aufl. 2016, § 276 Rn. 8; Petersen, USchadG, Komm., § 2 Rn. 21 ff.; VG Köln, U.v. 29.11.2016 - 2 K 6873/15).

    Da Maßstab für eine Haftung nach dem Umweltschadensgesetz die zivilrechtliche Verschuldenshaftung ist, gelten die Grundsätze auch dann, wenn es sich - wie hier - um öffentliches Recht handelt (VG Köln, U.v. 29.11.2016 - 2 K 6873/15).

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