Rechtsprechung
BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einordnung als Waffe
- opinioiuris.de
Waffenbegriff
- Judicialis
StGB 1975 § 250 Abs. 1; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 F. 26. Januar 1998
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwendung von Waffen und gefährlichen Werkzeugen
Papierfundstellen
- BGHSt 44, 103
- NJW 1998, 2915
- NStZ 1998, 462 (Ls.)
- StV 1998, 485
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.04.1998 - 1 StR 180/98
Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen als Werkzeuge oder Mittel i.S.d. § 250 …
Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Er hat dabei jedoch ausdrücklich offengelassen, ob dies auch gilt, wenn der Täter mit einer echten, aber ungeladenen Schußwaffe droht und diese dadurch "verwendet" (Beschl. v. 23. April 1998 - 1 StR 180/98).Solche Gegenstände fallen ebenfalls nicht unter den Waffenbegriff des § 250 StGB n.F. (BGH, Beschl. vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98).
- BGH, 16.03.1989 - 1 StR 96/89
Umfang der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles
Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Denn in diesen Fällen war nach der Rechtsprechung zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. je nach den Umständen des Einzelfalles ein minder schwerer Fall in Erwägung zu ziehen (BGHR StGB § 250 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3, 4; Wertungsfehler 2;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 250 Rdn. 9;… Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 250 Rdn. 29;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 250 Rdn. 34, jew. m.w.N.). - BGH, 10.02.1993 - 3 StR 551/92
Voraussetzungen für das Vorliegen von Rechtsfehlern bei den Urteilsgründen - …
Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Denn in diesen Fällen war nach der Rechtsprechung zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. je nach den Umständen des Einzelfalles ein minder schwerer Fall in Erwägung zu ziehen (BGHR StGB § 250 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3, 4; Wertungsfehler 2;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 250 Rdn. 9;… Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 250 Rdn. 29;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 250 Rdn. 34, jew. m.w.N.).
- BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
Wand - § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"
Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Danach ist das gefährliche Werkzeug als Oberbegriff anzusehen (BGHSt 22, 235, 236;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 223 a Rdn. 4;… Lackner StGB 22. Aufl. § 223 a Rdn. 2;… a.A. Tröndle StGB 48. Aufl. § 223 a Rdn. 2;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 a Rdn. 6). - BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, sie führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO), weil die Neugestaltung des § 250 StGB durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 164) nach dem tatrichterlichen Urteil zu einer für den Angeklagten günstigen Änderung des Strafrahmens geführt hat, die vom Revisionsgericht zu berücksichtigen ist (§ 354 a StPO; BGHSt 20, 77). - BGH, 13.07.1989 - 4 StR 283/89
Waffe - Pistole - Schußwaffe - Trommelrevolver - Gastrommelrevolver
Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Nichts anderes kann für eine ungeladene Gas- oder Schreckschußpistole gelten (vgl. hierzu aber BGH NStZ 1989, 476).
- BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …
In einigen Entscheidungen hat sie zunächst das Tatbestandsmerkmal des anderen gefährlichen Werkzeugs auch in den Fällen des Beisichführens gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB entsprechend interpretiert (vgl. BGH NJW 1998, 2915; 1998, 2916; 1998, 3130; NStZ 1999, 135, 136, jew. zu § 250 StGB; BayObLG NStZ-RR 2001, 202; OLG Hamm NJW 2000, 3510). - BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02
BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
Dem lag ein strafrechtlicher Waffenbegriff zugrunde, nach dem "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 StGB, ebenso wie etwa in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, derjenige körperliche Gegenstand ist, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 44, 103, 105; 45, 92, 93; BGH NStZ 1999, 301, 302). - BGH, 20.10.1999 - 1 StR 429/99
Ungeladene Pistole als Drohmittel beim Raub
Sowohl bei der Waffe als auch bei einem anderen gefährlichen Werkzeug im Sinne des Tatbestandes muß es sich um Gegenstände handeln, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (vgl. zur Auslegung des § 250 StGB nF: BGH NStZ 1998, 462; BGHSt 44, 103; BGH NJW 1998, 3130 sowie 3131; siehe auch Boetticher/Sander, NStZ 1999, 292 m.w.N.).Der Senat hat bislang für den Fall einer ungeladenen Schußwaffe offen gelassen, wie zu entscheiden wäre, wenn die Munition für diese griffbereit ist und sie daher kurzfristig schußbereit hätte gemacht werden können (so ausdrücklich BGH NJW 1998, 3130; siehe auch BGHSt 44, 103, 106 unten).
Hierzu ist anerkannt, daß eine solche Art der konkreten Benutzung die Voraussetzungen eines gefährlichen Werkzeuges erfüllen kann (vgl. BGHSt 44, 103, 107).
- BGH, 15.05.2002 - 2 StR 441/01
Vorlage an den Großen Senat; räuberische Erpressung; gefährliches Werkzeug; …
Objektiv ungefährliche Tatmittel, insbesondere solche, die nach dem Willen des Täters nur subjektive Zwangswirkung auf das Opfer entfalten sollen, unterfallen danach den Auffangtatbeständen der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b), 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB (vgl. etwa BGHSt 44, 103, 105; BGH NStZ-RR 1999, 173;… zur gesetzgeberischen Intention vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum 6. Strafrechtsreformgesetz, BTDrucks. 13/9064, S. 18).Der Begriff der Waffe - als tatbestandlich herausgehobenes Beispiel gefährlicher Werkzeuge (vgl. BGHSt 44, 103, 105; Geppert, Jura 1999, 599, 600;… Küper in Festschrift für Hanack, 1999, S. 569, 572;… ders., Strafrecht BT, 4. Aufl. 2000, S. 413;… Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 244 Rdn. 3;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 3;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 244 Rdn. 6) - erfaßt nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht in der Literatur solche Gegenstände, die ihrer Art und Bestimmung nach zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen geeignet sind, insbesondere also die in § 1 WaffG bezeichneten Waffen im technischen Sinn.
- BGH, 28.04.2015 - 3 StR 48/15
Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur …
Soweit das Landgericht den Angeklagten U. wegen besonders schweren Raubes verurteilt hat, leidet das Urteil noch an einem weiteren Rechtsfehler: Die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand verwendet (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103). - BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98
Waffe i.S.d. § 250 StGB
Erkennbares Anliegen jener Entscheidungen war es vielmehr nur, mit der nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes gebotenen Begrenzung des Waffenbegriffs (durch Ausklammerung objektiv ungefährlicher waffenähnlicher Gegenstände, wie Spielzeugpistolen, Schußwaffenattrappen und ungeladener Schußwaffen) nicht zugleich den Weg für die Anwendung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Falle einer - nach den konkreten Einsatzbedingungen - objektiv gefährlichen Verwendung solcher Gegenstände zu versperren (vgl. BGHSt 44, 103).Der Einsatz als Drohmittel genügt (BGH StV 1998, 485, 487. BGH, Beschluß vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98-, offen gelassen in BGH.
- BGH, 12.03.2015 - 4 StR 538/14
Besonders schwerer Raub (Zueignungsabsicht: reiner Schädigungswille; Verwendung …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass der Begriff des gefährlichen Werkzeugs in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB identisch auszulegen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103, 105, vom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02, NStZ-RR 2002, 265, 266, vom 3. November 2012 - 3 StR 400/12 und vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 574/12, StV 2013, 444; vgl. auch Deutscher Bundestag, 13. Wp., Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/9064 S. 18). - BGH, 26.02.1999 - 3 ARs 1/99
Begriff der "Waffe" und des "gefährlichen Werkzeuges" beim Schweren Raub
Hier sind, soweit ersichtlich, bislang alle Strafsenate für § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. der Auslegung gefolgt, die durch die bisherige Rechtsprechung zu § 223 a StGB a.F. vorgegeben war (vgl. Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 13/9064 S. 18), und haben als gefährliches Werkzeug ein objektiv gefährliches Tatmittel angesehen, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (1. Senat: Urt. vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 = NStZ 1998, 567; Urt. vom 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98; Beschl. vom 3. November 1998 - 1 StR 529/98; 2. Senat: Beschl. vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98 = NStZ 1998, 462, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; 3.Senat: Beschl, vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98; Beschl. vom 5. Januar 1999 - 3 StR 538/98; 4. Senat: Beschl. vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 = NStZ 1998, 511; Beschl. vom 17. Juni 1998 - 4 StR 137/98 = NStZ-RR 1998, 294; Beschl. vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98; Beschl. vom 7. Januar 1999 - 4 StR. - BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23
Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen …
Die ungeladene Schusswaffe fällt nicht unter den Waffenbegriff (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103, 105 = NJW 1998, 2915), jedenfalls dann nicht, wenn keine Munition griffbereit ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99, NJW 2000, 1050). - BGH, 01.07.1998 - 1 StR 183/98
ungeladene Schußwaffen - § 2 Abs. 3 StGB; § 250 Abs. 1, Abs. 2 StGB nF; objektive …
Der Senat verneint dies und hält insoweit den vom Gesetzgeber als Auffangtatbestand konzipierten § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB nF für anwendbar (ebenso der 2. Strafsenat, Beschl. vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98). - BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03
Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen …
- BayObLG, 25.02.1999 - 5St RR 240/98
Bei sich führen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs
- BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke …
- BGH, 16.01.2024 - 5 StR 451/23
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, …
- BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Milderes Gesetz; Regelbeispiel; Minder …
- BayObLG, 12.04.2000 - 5St RR 206/99
Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers
- BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98
Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …
- BGH, 19.08.1998 - 3 StR 333/98
Einordnung eines mit Platzpatronen geladenen Gas- und Schreckschussrevolvers in …
- BGH, 06.11.1998 - 2 StR 350/98
Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenanhängigkeit und dissozialer …
- BGH, 06.09.2007 - 4 StR 227/07
Schwerer Raub (Einsatz einer Scheinwaffe oder einer ungeladenen Schusswaffe)
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 688/98
Änderung des Raubtatbestands zwischen Tatbegehung und Verurteilung; "Verwenden" …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2017 - 16 KLs 412 Js 64048/17
Seitenschneider als ein gefährliches Werkzeug
- BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98
Verminderte Schuldfähigkeit
- BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98
Vorlagebeschluß; Schwerer Raub bei objektiv gefährlichem Tatmittel, vom dem keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11
Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung; …
- BGH, 10.03.1999 - 2 StR 614/98
Erpresserischer Menschenraub; Sichbemächtigen
- BGH, 07.01.1999 - 4 StR 686/98
Schreckschusspistole keine Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des …
- BGH, 25.11.1998 - 2 StR 546/98
Schwere räuberischere Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; …
- BGH, 25.04.2006 - 4 StR 125/06
Minder schwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung (mangelnde …
- BGH, 19.09.2001 - 2 StR 224/01
Schwerer Raub; Schreckschußpistole; Verletzungsabsicht; Verwendung eines …
- OLG Hamm, 07.09.2000 - 2 Ss 638/00
Diebstahl mit Waffen, gefährliches Werkzeug, Beisichführen
- BGH, 01.07.1998 - 1 StR 185/98
Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub; Das mildere Gesetz im Verhältnis des …
- BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98
Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch …
- BGH, 02.12.2008 - 4 StR 517/08
Schwerer Raub (ungeladene, geladene Gaswaffe, Gaspistole)
- BGH, 23.06.2000 - 2 StR 225/00
Fehlerhafte Strafzumessung
- BGH, 18.04.2012 - 1 StR 128/12
Unerlaubter Besitz und Führen einer Schusswaffe (Konkurrenzen; Tat im …
- BGH, 17.02.2004 - 4 StR 580/03
Schwere räuberische Erpressung (Waffe; gefährliches Werkzeug: objektive …
- BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00
Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …
- BGH, 06.04.2004 - 3 StR 29/04
Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel; …
- BGH, 19.06.2007 - 4 StR 268/07
Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe; Beisichführen eines Mittels zur …
- BGH, 11.11.2003 - 3 StR 394/03
Schwerer Raub (Waffe: Schreckschusswaffe; Schreckschussrevolver; Drohung mit …
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 344/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum; Schwierigkeit und Umfang der …
- BGH, 25.11.1998 - 3 StR 489/98
Waffenbegriff beim schweren Raub; Objektive Gefährlichkeit
- LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19
Vergewaltigung
- BGH, 17.05.2001 - 4 StR 141/01
Schwere räuberische Erpressung; Ungeladene Waffe (Abgrenzung der Alternativen des …
- BGH, 29.09.2004 - 5 StR 339/04
Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte nach Anhörung und ausgebliebenem …
- BGH, 03.07.1998 - 2 StR 246/98
Strafzumessung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz
- OLG Hamm, 26.09.2003 - 2 Ss 519/03
gefährliche Körperverletzung, Schusswaffe, Schreckschusswaffe, Gaspistole, …
- BGH, 26.09.2001 - 3 StR 319/01
Verwerfung einer Revision
- BGH, 04.03.1999 - 4 StR 2/99
Milderes Gesetz; Scheinwaffe; Schwerer Raub
- BGH, 22.12.1998 - 3 StR 516/98
Beisichführen einer Waffe (ungeladene Gaspistole); Verwenden einer Waffe
- BGH, 03.11.1998 - 1 StR 529/98
Waffe; Gefährliches Werkzeug; Gaspistole; Änderung des Raubtatbestands
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 370/98
Änderung des Tatbestands zwischen Beendigung und Verurteilung; Milderes Gesetz; …
- LG Dortmund, 31.03.2022 - 32 KLs 24/21
- BGH, 05.01.1999 - 3 StR 538/98
Schwerer Raub; Milderes Gesetz; Verwenden einer Waffe; Gefährliches Werkzeug …
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 467/98
Schwere räuberische Erpressung; Schreckschußrevolver als gefährliches Werkzeug
- BGH, 02.12.1998 - 2 StR 439/98
Anrechnungsmaßstab für im Ausland erlittene Auslieferungshaft; Aufhebung des …
- BGH, 13.08.2014 - 4 StR 241/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterung im Urteil)
- BGH, 04.01.1999 - 3 StR 517/98
Schwerer Raub; Verwenden einer Waffe; Objektiv gefährliches Werkzeug
- BGH, 26.08.1998 - 2 StR 351/98
Ungeladene Schusswaffen als Waffen im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesezbuch …
- BGH, 02.06.1999 - 2 StR 179/99
Begriff der Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- BGH, 27.08.1998 - 1 StR 210/98
Aufhebung des Strafausspruchs; Objektiv ungefährliche Schusswaffe bei schwerem …
- LG Verden, 02.07.2004 - 3-19/04
Raub: Schreckschusspistole als sonstiges Werkzeug; Unterbringung in …
- BGH, 17.08.1998 - 5 StR 381/98
Erfolg der Revision auf Grund der Sachrüge einer Neugestaltung und einer …
- LG Bonn, 25.06.2012 - 22 KLs 10/12
Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …