Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.11.2008 - 2 UF 102/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Verwirkung durch Ausbruch aus intakter Ehe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Scheiterns der Ehe und der Verwirkung durch Ausbruch aus intakter Ehe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer gescheiterten Ehe bei fehlendem geschlechtlichen Kontakte über neun Jahre der unterhaltenden Ehegatten; Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft gegen den Willen des Ehegatten als Verwirkungsgrund für die Zahlung von Trennungsunterhalt; Aufnahme eines nachhaltigen und auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses gegen den Willen des Ehegatten als Verwirkungsgrund für die Zahlung von Trennungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neun Jahre kein Sex - Ehe noch intakt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Ehe ist auch ohne Sex intakt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsverwirkung bei Ausbrechen aus intakter Ehe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehefrau zog zum Freund - OLG streicht Unterhalt: Eine Ehe ist auch ohne Sex noch "intakt"

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Wegfall des Trennungsunterhalts wegen des "Ausbruchs aus einer intakten Ehe"

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Verliert man sein Unterhaltsrecht durch Fremdgehen?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Affäre kann Unterhaltsanspruch kosten

  • 123recht.net (Kurzinformation, 2.1.2009)

    Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Wegfall des Trennungsunterhalts wegen des "Ausbruchs aus einer intakten Ehe"

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 7.11.2008, Az.: 2 UF 102/08 (Verwirkung/Voraussetzung einer gescheiterten Ehe)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 238 - 239.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 7.11.2008, Az.: 2 UF 102/08 (Verwirkung/Voraussetzung einer gescheiterten Ehe)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2009, 297.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 7.11.2008, Az.: 2 UF 102/08 (Verwirkung des Unterhalts durch Ausbruch aus intakter Ehe)" von RAin und Notarin Stefanie Brielmaier, FAFamR, FAErbR, original erschienen in: FamRB 2009, 140 - 141.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 371
  • FamRZ 2009, 699
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

  • Jurion

    Ermittlung des für einen nachehelichen Unterhalt relevanten Einkommens; Unterscheidung zwischen dem im BGB verwendeten Begriff des Einkommens und dem im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) verwendeten Einkommensbegriff; Berücksichtigung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben; Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1233
  • MDR 2009, 512
  • MDR 2009, 524
  • FamRZ 2009, 1165



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11  

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen:

    Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen (so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166; LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 Rn. 17 - juris; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799).

    Familienrechtliche Grundsätze können daher nicht unbesehen auf den sozialrechtlichen Einkommensbegriff übertragen werden (OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166).

    Daneben können notwendige Anschaffungskosten im Rahmen der Angemessenheit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1167; LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009- 4 Ta 7/09 - juris Rn. 22; MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 28, 40).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 4 Ta 7/09  

    Antragsbindung im PKH-Verfahren - Berücksichtigung der Fahrtkosten im

    Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien scheidet im Prozesskostenhilfeverfahren aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08).

    Während die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum eine Bindung an die Durchführungsverordnung annimmt (so LAG Schleswig-Holstein 26.08.2008 - 2 Ta 142/08 - Juris), jedenfalls aber diese als Leitlinie betrachtet (so z.B. OLG Karlsruhe 29.01.2009 - 2 UF 102/08 - MDR 2009, 524; OLG Brandenburg 06.03.2007 - 10 WF 267/06 - FamRZ 2008, 158; MüKo-ZPO/Motzer, ZPO, 3. Aufl. § 115 Rn 28; Schoreit/Groß, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 9. Aufl., § 115 Rn 41), zieht ein anderer Teil der Rechtsprechung und Literatur teils die Regelungen des Einkommensteuerrechts (EUR 0, 30 pro Entfernungskilometer, höchstens jedoch EUR 4.500,00 im Kalenderjahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, so LAG Baden-Württemberg 12.07.2001 - 19 Ta 4/01) oder aber die unterhaltsrechtlichen Leitlinien (nach den Süddeutschen Leitlinien Ziffer 10.2.2 bei bis zu 30 km einfach EUR 0, 30 pro gefahrenem Kilometer, ab 31 km einfach EUR 0, 20, so z.B. OLG Nürnberg 19.05.2008 - 9 WF 491/08 - MDR 2008, 941; OLG Karlsruhe 07.05.2008 - 16 WF 65/08 - FamRZ 2008, 2288; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn 258).

    bb) Der zweite Senat des OLG Karlsruhe hat in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 29.01.2009 (2 UF 102/08 - MDR 2009, 524) dargelegt, dass die Anwendung des § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO nach wie vor sachgerecht ist.

    Daneben können notwendige Anschaffungskosten im Rahmen der Angemessenheit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe 29.01.2009, a.a.O., Rn 22).

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 20 W 94/13  

    Erstattungsansprüche gegenüber den Erben hinsichtlich der Kosten für die

    Die Finanzierungskosten für die Anschaffung eines Pkw sind als besondere Belastung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZPO vom Einkommen abzusetzen, wenn der Antragsteller auf die Nutzung des Pkw beruflich angewiesen ist und die Raten in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 649; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 1233; MünchKomm/ZPO-Motzer, 4. Aufl., § 115, Rn. 40).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10  

    Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen des Verfahrens zur

    Da sich die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe - wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen - auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens - ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens - auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende o. g. Rechtsverordnung zurückzugreifen (so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009 - 2 UF 102/08 -, NJW-RR 2009, 1233; ferner LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009 - 4 Ta 7/09 -, jeweils m.w.N.).

    Diese Pauschale deckt jedenfalls die Betriebskosten einschließlich Steuern ab (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.; ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.), so dass eine gesonderte Berücksichtigung der Kfz-Steuer ausscheidet.

    Denn selbst wenn man annimmt, dass die Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII nur die reinen Betriebskosten einschließlich Steuer abdeckt und Beiträge zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung im Rahmen der Angemessenheit gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII gesondert absetzbar sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.1.2009, a.a.O.; ebenso LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2009, a.a.O.; vgl. ferner die zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG ergangene ältere Entscheidung des Senats vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104), folgen daraus hier keine weiteren Abzugsmöglichkeiten von dem Einkommen des Klägers, die sich auf die Berechnung des von ihm einzusetzenden Einkommens und damit zugleich auf die von ihm zu erbringende Rate im Hinblick auf § 115 Abs. 4 ZPO im Ergebnis günstig auswirken.

  • LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 48/12  

    Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kreditraten für die Anschaffung eines Pkw im

    Es ist anerkannt, dass die Ratenaufwendungen für ein Fahrzeug als besondere Belastung abzusetzen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; OLG Bremen, 16. Mai 2011, 4 WF 71/11, NJW-RR 2011, 1510).

    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).

    Die Durchführungsverordnung als Verwaltungsvorschrift vermag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO deshalb nicht zu verdrängen (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 18 WF 203/11  

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung konkreter

    Diese sind als Belastungsposition zusätzlich zum Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO anzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1165; Thomas/Putzo, ZPO, § 115 Rn. 4).

    Nach der wohl überwiegenden Auffassung berechnen sich die Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII (OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165; OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2011, 4 WF 71/11, zitiert nach juris; OLG Koblenz, FamRZ 2009, 531; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 115 Rn. 28, 40).

    Diese sind daher zusätzlich zu berücksichtigen (OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2011, 4 WF 71/11, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 09, 1165).

  • LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 78/12  

    Arbeitsstätte, besondere Belastung, Fahrtkosten, Kraftfahrzeug, Kredit,

    Es ist anerkannt, dass die Ratenaufwendungen für ein Fahrzeug als besondere Belastung abzusetzen sind (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; OLG Bremen, 16. Mai 2011, 4 WF 71/11, NJW-RR 2011, 1510).

    b) Die Anrechnung von Fahrtkosten nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII deckt die reinen Betriebskosten und Steuern (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ; ebenso LAG Baden-Württemberg, 2. September 2009, 4 Ta 7/09, juris; LAG Köln, 3. November 2010, 3 Ta 257/10, juris).

    Die Durchführungsverordnung als Verwaltungsvorschrift vermag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO deshalb nicht zu verdrängen (vgl. OLG Karlsruhe, 29.Januar 2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233 ).

  • OLG Frankfurt, 15.03.2011 - 4 UF 198/10  
    Teilweise wird auch auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte oder die in JVEG für die Zeugenentschädigung vorgesehenen Pauschalen abgestellt (zum Meinungsstand vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 54; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Das Sozialhilferecht wird hingegen dadurch geprägt, dass es eine Mindestsicherung garantiert, falls sich der Betreffende nicht selbst helfen kann (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Die Annahme, dass eine in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Partei monatliche Rücklagen bildet, um sich alle vier Jahre ein Neufahrzeug kaufen zu können, erscheint dem Senat weder wirklichkeitsnah noch sozialhilferechtlich billigenswert (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

  • OLG Frankfurt, 15.03.2011 - 4 WF 198/10  
    Teilweise wird auch auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte oder die in JVEG für die Zeugenentschädigung vorgesehenen Pauschalen abgestellt (zum Meinungsstand vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 54; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Das Sozialhilferecht wird hingegen dadurch geprägt, dass es eine Mindestsicherung garantiert, falls sich der Betreffende nicht selbst helfen kann (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

    Die Annahme, dass eine in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Partei monatliche Rücklagen bildet, um sich alle vier Jahre ein Neufahrzeug kaufen zu können, erscheint dem Senat weder wirklichkeitsnah noch sozialhilferechtlich billigenswert (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).

  • OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10  

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache:

    Zwar ist die Ermittlung der von dem Einkommen nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO abzusetzenden berufsbedingten Fahrtkosten umstritten (wie hier Zöller-Philippi, ZPO 28 , § 115 Rn. 25, sowie OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 158; OLG Koblenz, FamRZ 2009, 531; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 1233; der 12. und der 18. Senat des Oberlandesgerichtes Celle (Beschluss vom 09.07.2009 - 12 WF 132/09 - veröffentlicht in der Internetsammlung des OLG Celle; Beschluss vom 29.10.2008 - 18 W 12/08 - NdsRpflege 2009, 103) vertreten etwa eine Ermittlung der Fahrtkosten unter Heranziehung der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien dahin, dass 0, 30 EUR je gefahrenen Kilometer anzusetzen seien).
  • OLG Bremen, 16.05.2011 - 4 WF 71/11  

    Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten -

  • OLG Rostock, 18.11.2011 - 10 WF 218/11  

    Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten

  • LAG Köln, 03.11.2010 - 3 Ta 267/10  

    Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der

  • LAG Köln, 03.11.2010 - 3 Ta 257/10  

    Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der

  • OLG Stuttgart, 04.06.2009 - 11 WF 119/09  

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Ermittlung der einkommensmindernden

  • OLG Hamm, 06.10.2010 - 8 WF 247/10  

    Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im

  • OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 4 WF 107/09  
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 24.03.2009 - 2 UF 102/08   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Herabsetzung des Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren bzgl. Zahlung von Kindesunterhalt

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.02.2009 - 2 UF 102/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1570 Abs. 1, 1578
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen Gründen (hier: schlecht Deutsch sprechende, aus dem Ausland stammende und während der Ehe nicht berufstätige Ehefrau); Vertrauensschutz; Erwerbsobliegenheit einer bislang nicht erwerbstätigen Ehefrau nach einer Übergangszeit trotz der Betreuung eines 11-jährigen Kindes nach dem Wechsel des Kindes auf eine weiterführende Schule (hier: Berufstätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden); Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung vom Tilgungsaufwendungen für eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende, nicht selbst bewohnte Wohnung als angemessene Altersvorsorge; Überstunden.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufstätigkeit und Betreuung eines 11-jährigen Kindes

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.10.2008 - 2 UF 102/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1684; BGB § 1666
    Ablehnung einer Teilentziehung der elterlichen Sorge und einer Umgangsrechtspflegschaft wegen einer im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht getroffenen Umgangsregelung

  • Jurion

    Ablehnung einer Teilentziehung der elterlichen Sorge und einer Umgangsrechtspflegschaft wegen einer im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht getroffenen Umgangsregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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