Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 2 Ws 303/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung als Schmerzensgeld wegen schwerer Körperverletzung; Bindungswirkung des Zivilurteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 25.04.1997 - 13 Ns 98/96
- LG Neuruppin, 25.04.1997 - 53 Js 480/94
- OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 2 Ws 303/97
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 196
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92
Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 2 Ws 303/97
Zwar muß innerhalb der Grenzen der materiellen Rechtskraft der auf den im Zivilprozeß vorgetragenen Sachverhalt beruhende Entscheidungssatz des Urteils auch jeder weiteren gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt werden (BGH NJW 1993, 3204 [3205]). - OLG Hamburg, 30.10.1981 - 1 Ws 379/81
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 2 Ws 303/97
Auf die Auflagen im Strafverfahren hat die materielle Rechtskraft des Zivilurteils hiernach keinen Einfluß (anders wohl OLG Hamburg MDR 1982, 340 [OLG Hamburg 30.10.1981 - 1 Ws 379/81]). - OLG Stuttgart, 07.01.1980 - 1 Ws 2/80
Verurteilung wegen Betruges; Gesetzeswidrigkeit einer Bewährungsauflage; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.12.1997 - 2 Ws 303/97
Allerdings wird die Ansicht vertreten, daß der Strafrichter, wenn er dem Täter auferlegt, "nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen" (§ 56 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ) die zivilrechtliche Lage beachten und insbesondere dem Verletzten keine Leistungen "zusprechen" darf, die dieser nach bürgerlichem Recht nicht oder nur in geringerer Höhe hat (vgl. OLG Stuttgart NJW 1980, 1114 [OLG Stuttgart 07.01.1980 - 1 Ws 2/80]; OLG Hamburg MDR 1980, 246).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.08.1997 - 2 Ws 303/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 212
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03
Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung …
Denn die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe läßt das ursprüngliche Erkenntnis entfallen, und nur das neue bildet die Grundlage der Vollstreckung (vgl. OLG Düsseldorf JR 2000, 302 mit Anm. Wohlers; OLG Hamm StV 1998, 212; OLG Stuttgart MDR 1992, 1067, 1068; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 364, 365;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl., § 56f Rdn. 3;… Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56f Rdn. 4). - KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07
Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …
Denn die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe läßt das ursprüngliche Erkenntnis entfallen, und nur das neue bildet die Grundlage der Vollstreckung (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2003 - 5 Ws 90/03 - m. w. N.; OLG Hamm StV 1998, 212; OLG Stuttgart MDR 1992, 1067, 1068).