Rechtsprechung
OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Beschwer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 56 b
Beschwer - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwer des Rechtmittelführers als Voraussetzung für die Zulässigkeit jeden Rechtsmittels; Beurteilung des Vorliegens einer Beschwer; Bestimmung der gemeinnützigen Einrichtung für die Zahlung eines Geldbetrags als Beschwer des Verurteilten; Anspruch des Verurteilten auf ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56b Abs. 2 Nr. 2; StPO § 305a
Fehlende Beschwer des Verurteilten bei der Anfechtung der Bestimmung des Empfängers einer - als Bewährungsauflage - zu leistenden Geldbuße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerstrafverfahren - Auswahl der Begünstigten einer Bewährungsauflage durch das Gericht
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2005 - 107-10/04
- OLG Köln, 22.02.2005 - 2 Ws 60/05
- OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1671
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.09.1992 - 2 Ws 405/92
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05
Erforderlich für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels eines einzelnen Betroffenen ist vielmehr eine unmittelbare Beeinträchtigung durch einen belastenden Eingriff in seine rechtlich geschützte Sphäre (…Löwe-Rosenberg/Hanack, a.a. O., Rdnr. 51;… Karlsruher Kommentar/Engelhardt, § 304, Rdnr. 30; OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452). - OLG Köln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97
Verständigung im Strafprozeß
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05
Theoretisch vorstellbar als möglicher, den Beschwerdeführer unmittelbar berührender Rechtsverstoß wäre ferner eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens ( s. dazu Senat v. 16.01.1998, NJW 99, 373 = wistra 1998, 272), sofern die Strafkammer mit ihrer Entscheidung gegen eine mit der Verteidigung abgesprochene Verteilung der Gelder verstoßen hätte. - BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05
Für die Beurteilung, ob diese Voraussetzung vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung durch den Betroffenen an, sondern allein darauf, ob nach objektiven Kriterien durch die begehrte Entscheidung eine Besserstellung des Betroffenen herbeigeführt würde (BGHSt 28, 327, 330).
Rechtsprechung
OLG Köln, 22.02.2005 - 2 Ws 60/05 |
Kurzfassungen/Presse
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Verteilung der Geldauflage im "Fall Trienekens" - vorläufige Aussetzung der Vollziehung angeordnet
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2005 - 107-10/04
- OLG Köln, 22.02.2005 - 2 Ws 60/05
- OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05