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   OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13   

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https://dejure.org/2013,45772
OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 (https://dejure.org/2013,45772)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 (https://dejure.org/2013,45772)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 61/13 (https://dejure.org/2013,45772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Missachtung einer Arbeitsauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Missachtung einer Arbeitsauflage; Anforderungen an die Bestimmtheit der verhängten Arbeitsauflage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen unbestimmte Arbeitsauflage

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 205
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11

    Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf);

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Insoweit hat grundsätzlich bereits das Gericht die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können, weil der Gesetzgeber in §§ 56 b und 56 c StGB nur dem Richter die Befugnis eingeräumt hat, dem Verurteilten besondere Pflichten aufzuerlegen (BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11 = StV 2012, 481 ff. m.w.N.).

    19 e) Soweit auf dieser Grundlage bestimmte Konkretisierungen der Arbeitsauflage durch den Bewährungshelfer zulässig sind, ändert dies aber nichts daran, dass der Bewährungswiderruf nur dann in Betracht kommt, wenn dem Verurteilten zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, was genau von ihm erwartet wird und wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11 a.a.O.).

  • OLG Dresden, 07.09.2012 - 2 Ws 401/12

    Arbeitsauflage; Bewähungswiderruf

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Insoweit entscheidet der Senat aus prozessökonomischen Gründen zur Schaffung von Rechtsklarheit selbst durch (OLG Dresden, Beschluss vom 07.09.2012 - 2 Ws 401/12 [bei juris] = BeckRS 2012, 19288).
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen;

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Ist jedoch die Bewährungszeit abgelaufen, so muss der Widerruf binnen einer angemessenen Frist erfolgen, wobei sich die Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalles bemisst (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12 = NJW 2013, 2414 ff.).
  • OLG Koblenz, 29.01.2007 - 1 Ws 49/07

    Bewährungswiderruf: Widerruf der Strafaussetzung wegen Auflagen- und

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Wenn er in einem solchen Falle nichts unternimmt, kann ein Widerruf hierauf nicht gestützt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ws 49/07 [bei juris]).
  • OLG Frankfurt, 02.07.1996 - 3 Ws 552/96
    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Ob das Gericht darüber hinaus die Auswahl der Art der gemeinnützigen Tätigkeit dem Bewährungshelfer überlassen darf, wenn es jegliche Art gemeinnütziger Arbeit als Genugtuung für das begangene Unrecht ansieht und die Festlegung einer bestimmten Art von gemeinnütziger Arbeit nicht für erforderlich hält (OLG Hamm a.a.O.), oder ob es auch die Art und nach Möglichkeit den Ort der Arbeitsleistung und die Institution, bei der sie abzuleisten ist, zu bestimmen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 220 f. = wistra 1996, 318 f.; NStZ-RR 1997, 2 f. sowie OLG Köln NJOZ 2011, 779 ff.), muss der Senat nicht abschließend entscheiden.
  • BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Das Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers lässt für sich allein nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 [bei juris] = NStZ-RR 2007, 338).
  • OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Ws 704/10
    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Ob das Gericht darüber hinaus die Auswahl der Art der gemeinnützigen Tätigkeit dem Bewährungshelfer überlassen darf, wenn es jegliche Art gemeinnütziger Arbeit als Genugtuung für das begangene Unrecht ansieht und die Festlegung einer bestimmten Art von gemeinnütziger Arbeit nicht für erforderlich hält (OLG Hamm a.a.O.), oder ob es auch die Art und nach Möglichkeit den Ort der Arbeitsleistung und die Institution, bei der sie abzuleisten ist, zu bestimmen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 220 f. = wistra 1996, 318 f.; NStZ-RR 1997, 2 f. sowie OLG Köln NJOZ 2011, 779 ff.), muss der Senat nicht abschließend entscheiden.
  • OLG Hamm, 26.06.1997 - 2 Ws 189/97
    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    17 c) Vor diesem Hintergrund ist das Gericht bei Verhängung einer Arbeitsauflage jedenfalls verpflichtet, die Anzahl der abzuleistenden Stunden und die Frist zur Erfüllung der Auflage selbst zu bestimmen (LK/ Hubrach StGB 12. Aufl. § 56 b Rn. 19 unter Hinweis auf OLG Hamm NStZ 1998, 56; vgl. auch OLG Braunschweig NStZ 2012, 575 f.; KG, Beschluss vom 13.04.2005 - 5 Ws 157/05 [bei juris]).
  • OLG Frankfurt, 27.02.1996 - 3 Ws 159/96
    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Ob das Gericht darüber hinaus die Auswahl der Art der gemeinnützigen Tätigkeit dem Bewährungshelfer überlassen darf, wenn es jegliche Art gemeinnütziger Arbeit als Genugtuung für das begangene Unrecht ansieht und die Festlegung einer bestimmten Art von gemeinnütziger Arbeit nicht für erforderlich hält (OLG Hamm a.a.O.), oder ob es auch die Art und nach Möglichkeit den Ort der Arbeitsleistung und die Institution, bei der sie abzuleisten ist, zu bestimmen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 220 f. = wistra 1996, 318 f.; NStZ-RR 1997, 2 f. sowie OLG Köln NJOZ 2011, 779 ff.), muss der Senat nicht abschließend entscheiden.
  • BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

    Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum

    Auszug aus OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13
    Eine entsprechende Anordnungs- und Ausgestaltungskompetenz des Bewährungshelfers ist in § 56 d Abs. 3 und 4 StGB gerade nicht vorgesehen (BVerfG, Beschluss vom 09.06.1993 - 2 BvR 368/92 [bei juris]).
  • BGH, 21.07.2004 - 2 ARs 189/04

    Nachträgliche Entscheidungen über die Bewährung (Zuständigkeitskonzentration;

  • OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 3 Ws 528/03

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit von

  • OLG Braunschweig, 09.01.2006 - Ws 1/06

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflage zur Ableistung gemeinnütziger

  • OLG Braunschweig, 13.06.2012 - Ss 19/12

    JGG; Jugendgerichtshilfe; Arbeitsleistungen; Jugendrichterliche Weisung;

  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 1 Ws 124/13

    Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • KG, 13.04.2005 - 5 Ws 157/05

    Strafprozessrecht: Inhaltliche Ausgestaltung einer Bewährungsauflage

  • BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine

    aa) Die Frage, ob das Gericht bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB gehalten ist, neben Art, Umfang und Zeitraum der Arbeitsleistung auch den Ort oder die Institution zu bestimmen, bei der diese abzuleisten ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. zustimmend: OLG Köln, Beschluss vom 2. November 2010 - 2 Ws 704/10 - juris, Rn. 5 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 29. April 2008 - 2 Ss 40/08, 2 Ws 81/08 -, juris, Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. Januar 2006 - Wa 1/06 - juris, Rn. 5; KG Berlin , Beschluss vom 13. April 2005 - 1 AR 319/05, 5 Ws 157/05 - juris, Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 3 Ss 512/03, 3 Ws 373/03 - juris, Rn. 30; dagegen ablehnend: OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 20 Ws 110/15 -, juris, Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 4. April 2014 - 3 Ws 165/14, 3 Ws 165/14 - 141 AR 133/14 -, juris, Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2014 - 4 Ws 23/14, 4 Ws 23/14 - 141 AR 93/14 -, juris, Rn. 7; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 61/13 -, juris, Rn. 18; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2012 - Ss 19/12 -, juris, Rn. 21, zu § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 23. März 1988 - 2 Ws 767/87 -, SchlHA 1988, S. 168 ; früher auch: OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 2 Ws 189/97 -, NStZ 1998, S. 56; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 56b Rn. 8; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, § 56b Rn. 19; Mosbacher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, 2. Aufl. 2014, § 56b Rn. 18; Peglau, jurisPR-StrafR 3/2012, Anm. 1 C.; offenhaltend: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats im vorliegenden Verfahren vom 14. Oktober 2014 - 2 BvR 2343/14 - juris, Rn. 16).

    bb) Hingegen hat das Gericht, wenn es den Verurteilten in einem Bewährungsbeschluss zur Ableistung einer bestimmten Anzahl von Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, in dem Beschluss einen Zeitraum festzusetzen, innerhalb dessen der Verurteilte der auferlegten Verpflichtung nachzukommen hat (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 20 Ws 110/15 -, juris, Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 4. April 2014 - 3 Ws 165/14, 3 Ws 165/14 - 141 AR 133/14 -, juris, Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2014 - 4 Ws 23/14, 4 Ws 23/14 - 141 AR 93/14 -, juris, Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 61/13 -, juris, Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Juni 2012 - Ss 19/12 -, juris, Rn. 23 (zu § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG); OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. Januar 2006 - Ws 1/06 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 13. April 2005 - 1 AR 319/05 - 5 Ws 157/05, 1 AR 319/05, 5 Ws 157/05 -, juris, Rn. 6; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 3 Ss 512/03, 3 Ws 373/03 -, juris, Rn. 30; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 2 Ws 189/97 -, NStZ 1998, S. 56; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 3 Ws 552/96 -, NStZ-RR 1997, S. 2 ; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 3 Ws 159/96 -, NStZ-RR 1996, S. 220; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 5 Qs 101/14 -, juris, Rn. 8 f.; Bußmann, in: Matt/Renzikowski, StGB, 1. Aufl. 2013, § 56b Rn. 10; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 56b Rn. 8; Groß, jurisPR-StrafR 16/2014, Anm. 3 C I; von Heintschel- Heinegg, in: BeckOKStGB, Edition 26, 2015, § 56b Rn. 13; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 56b Rn. 19; Mosbacher, in: Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl. 2014, § 56b Rn. 8, 18; Schall, in: Systematischer Kommentar, StGB, Stand 121. Lieferung 2010, § 56b Rn. 16; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 56b Rn. 7).

    Stünde es dem Bewährungshelfer frei, innerhalb der Bewährungszeit über den Beginn und das Ende der Arbeitsleistungspflicht zu entscheiden, käme dies einer eigenständigen Anordnungsbefugnis gleich (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 61/13 -, juris, Rn. 17).

    Gegen die Festlegung von zeitlichen Vorgaben im Bewährungsbeschluss sprechen auch keinerlei Praktikabilitätserwägungen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 61/13 -, juris, Rn. 18).

  • OLG Bamberg, 07.04.2017 - 22 Ws 13/17

    Bestimmtheitserfordernis für Bewährungsauflagen

    Darüber hinaus gehende notwendige Konkretisierungen, wie etwa organisatorische Festlegungen zum Ort und zur Institution der Arbeitsableistung dürfen dem Bewährungshelfer oder der Gerichtshilfe überlassen werden (Anschluss an BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7).

    Nicht zwingend bedarf es zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses auch der Angabe der konkreten Einsatzstelle, weil dies praktisch kaum durchführbar wäre und ggf. zur Blockade von Stellen führen würde (vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7 zuletzt insbesondere BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 07.04.2017 - 2 Ws 13/17

    Bestimmtheitsgebot für bewährungsflankierende Arbeitsauflagen

    Darüber hinaus gehende notwendige Konkretisierungen, wie etwa organisatorische Festlegungen zum Ort und zur Institution der Arbeitsableistung dürfen dem Bewährungshelfer oder der Gerichtshilfe überlassen werden (Anschluss an BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b).

    Nicht zwingend bedarf es zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses auch der Angabe der konkreten Einsatzstelle, weil dies praktisch kaum durchführbar wäre und ggf. zur Blockade von Stellen führen würde (vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7 insbesondere BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 12.05.2020 - 1 Ws 147/20

    Widerruf der Strafaussetzung, Arbeitsauflage, Bestimmtheit, Konkretisierung,

    Damit setzt ein Bewährungswiderruf wegen eines Verstoßes gegen eine im Bewährungsbeschluss noch nicht im Einzelnen konkretisierte Auflage voraus, dass das bewährungsüberwachende Gericht oder der Bewährungshelfer diese Auflage zuvor konkretisiert hat (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 2 Ws 61/13 -, juris, Rn. 19).
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