Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• rewis.io

  Löschpflicht eines sozialen Netzwerks bezüglich ehrverletzender Inhalte bezieht sich auch auf kerngleiche Verletzungen, ohne dass es hierfür einer erneuten Meldung bedarf.

• kanzlei.biz

  Umfang der Pflichten einer Social Media Plattform bei Falschzitaten

Kurzfassungen/Presse (17)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Weitgehende Löschungspflichten bei Falschzitaten auf Facebook

 
• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen löschen - Fall Renate Künast

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Facebook muss kerngleiche Verstöße von ehrverletzendem Meme ohne erneuten Hinweis löschen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Facebook muss bei ehrverletzenden Inhalten auch kerngleiche Inhalte und Memes ohne erneute Inkenntnissetzung automatisch löschen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Löschungspflicht für Falschzitate betrifft auch kerngleiche Folgeposts Dritter

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Künast gegen Facebook

• lto.de (Kurzinformation)

  Renate Künast: Facebook muss weiterverbreitete Falschzitate selbstständig löschen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

• haufe.de (Kurzinformation)

  Facebook/Meta muss illegale Inhalte konsequenter löschen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzung ohne erneuten Hinweis löschen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen ohne erneuten Hinweis löschen

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Facebook muss auch Varianten eines rechtswidrigen Meme löschen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Renate Künast - Facebook muss Kopien rechtsverletzender Postings löschen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Varianten eines ehrverletzten Falschzitats löschen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  10.000 Euro Schmerzensgeld: Bundestagsabgeordnete Renate Künast geht erfolgreich gegen Falschzitat in sozialem Netzwerk vor - LG Frankfurt am Main: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 12-03 O 188/21
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 16 U 65/22

Papierfundstellen

• MDR 2022, 702
• MMR 2022, 494
• K&R 2022, 459
• afp 2022, 264

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Sie setzt deshalb Verhaltenspflichten voraus (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - Prozessberichterstattung).

  Der Hinweis ist erforderlich, um den grundsätzlich nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Diensteanbieter in die Lage zu versetzen, in der Vielzahl der indexierten Internetseiten diejenigen auffinden zu können, die möglicherweise die Rechte Dritter verletzen (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 Rn. 36 - Prozessberichterstattung).

  Der Umfang der einem Hostprovider auferlegten Prüfpflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 Rn. 36; BGH…, Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 Rn. 50 - Internetversteigerung III; BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 158, 343 - Schöner Wetten;… BGH , Urteil vom 9.2.2006 - I ZR 124/03 Rn. 32 - Rechtsanwalts-Ranglisten).

  Ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind (BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - Prozessberichterstattung).

• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., Rn. 113, 118) erlangt und nicht unverzüglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. BGH…, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II, BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15 Rn. 49, 52 - YouTube;… Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19 Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).

  Nach dem hier maßgeblichem deutschen Recht ist ein Host-Provider nicht nur zur einmaligen Löschung oder Entfernung des Zugangs zu einem rechtswidrigen Inhalt, sondern bei einer Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 22.6.2021 - C-682/18, C-683/18 (Frank Peterson/Google LLC ua [C-682/18] u. Elsevier Inc./Cyando AG [C-683/18]); BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZR 53/17; BGH, Beschluss vom 130.9.2018 - I ZR 140/15 -..., zur Verletzung absoluter Rechte wie eines Urheberrechts).

  Dies gilt insoweit auch für die Handlungsform des Verbreitens (vgl. zB EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., GRUR 2021, 1053 Rn. 102, zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. UrhG).

• BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

  Alone in the Dark

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis ist der Diensteanbieter nicht nur dazu verpflichtet, den konkreten Inhalt unverzüglich zu sperren, sondern hat auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark).

  Sie haftet nur dann nicht, wenn sie nach dem Hinweis vom 01.04.2021 alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark).

 
• EuGH, 03.10.2019 - C-18/18

  Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Es ist anerkannt, dass er verpflichtet sein kann, künftig auch kerngleiche Verletzungen zu verhindern (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-18/18 Rn. 37 ff.; BGH…, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II).

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.10.2019 (C-18/18 - Glawischnig-Piesczek) ausdrücklich klargestellt, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter " Überwachungspflichten in spezifischen Fällen " aufzuerlegen und " die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen ." Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordert diese Verpflichtung keine europarechtswidrige " autonome Beurteilung " der Rechtswidrigkeit der Verbreitung des Falschzitats.

• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist dabei rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14; BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14).

  Bei gebotener Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen, da die Zubilligung einer Geldentschädigung bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig sanktionslos blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmerte (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 Rn. 33; Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Rn. 38;… Urteil vom 24.05.2016 - VI ZR 496/15 Rn. 9 - Beleidigung per SMS).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Der Hinweis ist erforderlich, um den grundsätzlich nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Diensteanbieter in die Lage zu versetzen, in der Vielzahl der indexierten Internetseiten diejenigen auffinden zu können, die möglicherweise die Rechte Dritter verletzen (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 - Stiftparfüm; BGH…, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 Rn. 36 - Prozessberichterstattung).

  Ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis ist der Diensteanbieter nicht nur dazu verpflichtet, den konkreten Inhalt unverzüglich zu sperren, sondern hat auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 57/09 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark).

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. EuGH…, Urteil vom 22.06.2021 - C-682/18 u.a., Rn. 113, 118) erlangt und nicht unverzüglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II, BGH, EuGH-Vorlage vom 13.09.2019 - I ZR 140/15 Rn. 49, 52 - YouTube;… Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19 Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).

  Es ist anerkannt, dass er verpflichtet sein kann, künftig auch kerngleiche Verletzungen zu verhindern (vgl. z.B. EuGH…, Urteil vom 03.10.2019 - C-18/18 Rn. 37 ff.; BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II).

• BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Nach dem hier maßgeblichem deutschen Recht ist ein Host-Provider nicht nur zur einmaligen Löschung oder Entfernung des Zugangs zu einem rechtswidrigen Inhalt, sondern bei einer Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 22.6.2021 - C-682/18, C-683/18 (Frank Peterson/Google LLC ua [C-682/18] u. Elsevier Inc./Cyando AG [C-683/18]); BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZR 53/17; BGH, Beschluss vom 130.9.2018 - I ZR 140/15 -..., zur Verletzung absoluter Rechte wie eines Urheberrechts).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Außerdem dient die Geldentschädigung der Prävention (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Rn. 38 mwN - Sächsische Korruptionsaffäre).
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn - wie hier - der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt (…vgl. insofern z.B. BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 106 - Cordoba II; BGH, Urteil vom 05.03.2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 - Internet-Radiorecorder).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08

  Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im …
• BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens
• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09

  Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 73/20

  A) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr …
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

  Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19

  Störerhaftung des Registrars
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 16 U 65/22

  Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2-03 O 188/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Urteilsausspruchs zu Ziffer 2 abgewiesen.