Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 27.08.2018 - 2-03 O 307/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 114, 940 ZPO
Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - JurPC
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- kanzlei.biz
"Forum Shopping" lässt Rechtsschutzinteresse bei einstweiligem Rechtsschutz entfallen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine einstweilige Verfügung wenn bereits vor anderem Gericht erfolglos ein Antrag gestellt wurde - Forum Shopping lässt Rechtsschutzinteresse entfallen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderem Gericht
Sonstiges
- damm-legal.de (Sonstiges)
Für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem anderen Gericht besteht kein Rechtsschutzbedürfnis
Wird zitiert von ...
- VG Kassel, 24.06.2019 - 1 L 1608/19
Wiederholter Antrag ist rechtsmissbräuchlich
Ob dies bereits ab dem 2. Antrag gilt (so wohl LG Frankfurt a.M. BeckRS 2018, 21749, vgl. auch OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 6497: „ Ein Antragsteller hat in einer derartigen Situation einen Anspruch auf ein Eilverfahren, nicht jedoch auf mehrfache Versuche einer Anspruchsdurchsetzung “) braucht nicht entschieden werden, da es sich hier jedenfalls um den (mindestens) 6. Eilantrag handelt.