Volltextveröffentlichungen (2)

• markenmagazin:recht

  "WHO’S WHO INTERNATIONAL MAGAZINE”

• JurPC

  "WHOS WHO INTERNATIONAL MAGAZINE"

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Markenrechtsverletzungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90

  Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 3 O 509/08

  Zwar setzt sich der Zusatz "International Magazine" aus einer geographischen und einer rein warenbeschreibenden Bezeichnung zusammen; in ihrer Zusammenstellung auch mit dem Begriff "Who's Who" erreichen sie aber das genügende Mindestmaß an Individualität, da der Verkehr seit langem an solche aus rein beschreibenden Gattungsbegriffen und geographischen Angaben gebildeten Zeitungstiteln, die in ihrer Zusammenstellung eine Unterscheidung ermöglichen, gewöhnt ist (so im Ergebnis auch BGH GRUR 1992, 547, 548 - Morgenpost).
• LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07

  Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 3 O 509/08

  Wenn der Provider aber nach einer Abmahnung der konkreten Rechtsverletzung die weitere Verbreitung nicht verhindert, verletzt er seine Prüf- und Überwachungspflichten und haftet als Störer auf Unterlassung (so für Hostprovider bei urheberrechtlicher Verletzung LG Düsseldorf CR 2007, 601 ff).
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 3 O 509/08

  Durch die Nutzung der streitgegenständlichen Bezeichnung auf der Internetseite www.whoswhointl.com, die das gleiche Ziel wie die Antragstellerin hat, ist eine Verwechslungsgefahr mit der Zeitschrift der Antragstellerin und damit eine Rechtsverletzung im Inland nicht von vornherein ausgeschlossen (so im Ergebnis auch BGH GRUR 2005, 431 ff).
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 3 O 509/08

  Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts wird regelmäßig durch dessen örtliche Zuständigkeit indiziert (BGH NJW 1999, 1395 ff m.w.N.).
• BGH, 21.06.2001 - I ZR 27/99

  Auto Magazin; Unterscheidungskraft eines Zeitschriftentitels

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 3 O 509/08

  Der BGH fordert für Zeitschriften nur ein Mindestmaß an Individualität, das dem Verkehr die Unterscheidung von anderen Zeitschriften erlaubt (BGH GRUR 2002, 176 - Auto Magazin).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie die Akten des zugrundeliegenden zivilgerichtlichen Streitverfahrens vor dem Kammergericht (14 U 213/10, 3 O 509/08, 4 Bände) verwiesen, die dem Senat bei der Entscheidungsfindung vorgelegen haben.