Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 MarkenG
  Zum auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung einer Domain

• damm-legal.de

  Die Registrierung einer Domain unter einer fremden Marke ist noch keine Markenrechtsverletzung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zum auf Markenrecht gestützten Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung einer Domain

• online-und-recht.de

  Keine Markenverletzung durch bloße Domain-Registrierung

• kanzlei.biz

  Registrierung einer Domain unter fremder Marke noch keine Markenrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Registrierung einer Domain unter einer fremden Marke ist noch keine Markenrechtsverletzung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Registrierung einer Domain allein stellt regelmäßig keine Markenrechtsverletzung dar

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Registrierung einer Domain als Markenrechtsverletzung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Bloße Registrierung einer Domain stellt keine Markenrechtsverletzung dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Domain-Registrierung ist nicht automatisch Markenverletzung

Papierfundstellen

• MMR 2019, 124

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Düsseldorf, 29.06.2011 - 2a O 78/11

  Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Felgenretter UG" sowie der Domain …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.05.2018 - 3 O 175/18

  Ein solcher notwendiger Bezug kann grundsätzlich vorliegen, wenn feststeht, dass die Domain für ein in einer ähnlichen Branche tätiges Unternehmen registriert wurde (LG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2011 - 2a O 78/11, BeckRS 2016, 20176 - felgenretter.info;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 14 Rn. 544).

  Auch in solchen Fällen kann aber nicht verlangt werden, dass in die Löschung der Domain eingewilligt oder diese freigegeben wird, sondern vielmehr nur die Unterlassung der Verwendung der Domain zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2011 - 2a O 78/11, BeckRS 2016, 20176 - felgenretter.info).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.05.2018 - 3 O 175/18

  Die Antragstellerin formuliert ihren Antrag - trotz Hinweises der Kammer - z.B. nicht dahingehend, dass der Antragsgegner es unterlassen soll, im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Bewerbung die streitgegenständliche Domain einem potentiellen Erwerber anzubieten oder alternativ, dass ihm die Bewerbung in Bezug auf die Domain ohne entsprechenden Hinweis zu untersagen wäre (vgl. insoweit BGH GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III).
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.05.2018 - 3 O 175/18

  Die Registrierung einer Domain als solche stellt in der Regel keine Markenrechtsverletzung dar (BGH GRUR 2008, 912 - metrosex;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 14 Rn. 544).

• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
  Auch in solchen Fällen kann aber nicht verlangt werden, dass in die Löschung der Domain eingewilligt oder diese freigegeben wird, sondern vielmehr nur die Unterlassung der Verwendung der Domain zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.05.2018 - 2-03 O 175/18, MMR 2019, 124;… vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2011 - 2a O 78/11, BeckRS 2016, 20176 - felgenretter.info).