Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Mietpreisbremse - Schadensersatz gegen den Gesetzgeber?

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Amtshaftungsanspruch: Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• versr.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse - Kein Amtshaftungsanspruch einzelner Mieter gegen das Land

Besprechungen u.ä. (2)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadensersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse (IMR 2019, 226)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87

  Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheitern Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Akte der Parlamentsgesetzgebung regelmäßig daran, dass die beteiligten Mitglieder des jeweiligen Gesetzgebungsorgans (also des Bundestages oder eines Landesparlaments) ausschließlich Aufgaben der Allgemeinheit wahrnehmen, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise, also die Drittgerichtetheit, mangelt (BGHZ 56, 40; 87, 321; BGH NJW 1989, 101; vgl. auch BGHZ 134, 30).

  Nur ausnahmsweise - etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - kann etwas anderes in Betracht kommen und können die Belange bestimmter einzelner Personen unmittelbar berührt werden, so dass sie als "Dritte" im Sinne des § 839 BGB angesehen werden können (BGH NJW 1989, 101 [BGH 07.07.1988 - III ZR 198/87] ).

  Diese Argumentation hat der BGH indessen ausdrücklich zurückgewiesen (NJW 1989, 101): Nicht in jedem Grundrechtsverstoß liegt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht (so auch BGHZ 129, 17; BGH NJW 1994, 2415; BayObLGZ 1997, 31).

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Zwar liegt ein Unterschied zu Parlamentsgesetzen bei untergesetzlichen Rechtssätzen darin, dass bei Verordnungen oder Satzungen, die an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden, Ansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommen können (BGHZ 111, 349; BGH DVBl 1993, 718;… Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 179;… Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 107ff).

  Insoweit kann offenbleiben, ob der den Mietern entgangene Schadensersatzanspruch jemals vom Eigentumsschutz des Art. 14 GG umfasst war (zu den Voraussetzungen vgl. BGHZ 111, 349; DVBL 1993, 718).

• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheitern Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Akte der Parlamentsgesetzgebung regelmäßig daran, dass die beteiligten Mitglieder des jeweiligen Gesetzgebungsorgans (also des Bundestages oder eines Landesparlaments) ausschließlich Aufgaben der Allgemeinheit wahrnehmen, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise, also die Drittgerichtetheit, mangelt (BGHZ 56, 40; 87, 321; BGH NJW 1989, 101; vgl. auch BGHZ 134, 30).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Amtshaftungsanspruch darauf gestützt wird, dass der Gesetzgeber eine bestimmte gebotene Regelung unterlassen habe (BGHZ 102, 350; BGHZ 134, 30).

 
• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Damit liegt - ähnlich wie im Falle eines Maßnahmegesetzes - eine Einengung des Kreises der Betroffenen und eine Individualisierung der Rechtsadressaten vor, die eine besondere Beziehung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener schafft und diesen Betroffenen daher die Stellung von geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verleihen kann (BGH WM 1975, 630; BGHZ 84, 292; 92, 34; 106, 323).

  Dies gilt beispielsweise für die Pflichten, die Entwürfe der Bauleitpläne öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 BauGB; BGH BayVBl 1991, 187), die Genehmigung des Bebauungsplans ortsüblich bekanntzumachen (§ 10 Abs. 3 BauGB; BGH NJW 1990, 245), den Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB; BGHZ 84, 292, 300;… Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 550;… a.A. Münchener Kommentar-Papier/Shirvani, 7. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 261).

• BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

  Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Zwar liegt ein Unterschied zu Parlamentsgesetzen bei untergesetzlichen Rechtssätzen darin, dass bei Verordnungen oder Satzungen, die an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden, Ansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommen können (BGHZ 111, 349; BGH DVBl 1993, 718;… Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 179;… Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 107ff).

  Insoweit kann offenbleiben, ob der den Mietern entgangene Schadensersatzanspruch jemals vom Eigentumsschutz des Art. 14 GG umfasst war (zu den Voraussetzungen vgl. BGHZ 111, 349; DVBL 1993, 718).

• LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 11 S 183/17

  Mietpreisbremse ist unwirksam

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  In einem anderen Rechtsstreit entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass die Hessische Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.03.2017, Az. 2-11 S 183/17).

  Damit muss der Adressat der Verordnung, also im hier vorliegenden Fall der Vermieter, nach der Lektüre der Begründung der Verordnung wissen, warum eine bestimmte Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen wurde (…LG München I, Urt. v. 06. Dezember 2017 - 14 S 10058/17 -, Rn. 44, juris; LG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.03.2018, 2-11 S 183/17).

• BayObLG, 14.01.1997 - 2Z RR 422/96

  Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Höchstaltersgrenze gem. § 4 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Diese Argumentation hat der BGH indessen ausdrücklich zurückgewiesen (NJW 1989, 101): Nicht in jedem Grundrechtsverstoß liegt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht (so auch BGHZ 129, 17; BGH NJW 1994, 2415; BayObLGZ 1997, 31).

  Ausnahmen können - wie bei Parlamentsgesetzen - für solche Verordnungen oder Satzungen gelten, die nach Adressatenkreis und Regelungsgehalt einem Maßnahme- oder Einzelfallgesetz (…zur Definition vgl. Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 108; BayObLGZ 1997, 31; BVerfGE 25, 371 [BVerfG 07.05.1969 - 2 BvL 15/67] ; BSG, NVwZ 2001, 473) entsprechen (insbesondere bei Bebauungsplänen).

• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Damit liegt - ähnlich wie im Falle eines Maßnahmegesetzes - eine Einengung des Kreises der Betroffenen und eine Individualisierung der Rechtsadressaten vor, die eine besondere Beziehung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener schafft und diesen Betroffenen daher die Stellung von geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verleihen kann (BGH WM 1975, 630; BGHZ 84, 292; 92, 34; 106, 323).
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Damit liegt - ähnlich wie im Falle eines Maßnahmegesetzes - eine Einengung des Kreises der Betroffenen und eine Individualisierung der Rechtsadressaten vor, die eine besondere Beziehung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener schafft und diesen Betroffenen daher die Stellung von geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verleihen kann (BGH WM 1975, 630; BGHZ 84, 292; 92, 34; 106, 323).
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88

  Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Es genügt also nicht, wenn die betreffende Pflicht lediglich im Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden sozialgerechten Bodennutzung wahrzunehmen ist (§ 1 Abs. 5 S. 1 BauGB; vgl BGHZ 109, 380; 110, 1).
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

  Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
• BGH, 16.02.1995 - III ZR 135/93

  Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
• BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

  Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
• BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

  Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
• BGH, 05.05.1994 - III ZR 78/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Amtsarztes bei der Überprüfung der …
• BGH, 30.01.1975 - III ZR 18/72

  Amtspflichten der Gemeinde bei Beschlußfassung über einen Bebauungsplan; Begriff …
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 67/89

  Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Bekanntgabe eines Bebauungsplanes
• LG München I, 06.12.2017 - 14 S 10058/17

  Terminshinweis (Mietpreisbremse)
• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …

  Ausnahmen können - wie bei Parlamentsgesetzen - für solche Verordnungen oder Satzungen (insbesondere bei Bebauungsplänen) gelten, die nach Adressatenkreis und Regelungsgehalt einem Maßnahme- oder Einzelfallgesetz (…zur Definition vgl. Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 108; BayObLGZ 1997, 31; BVerfGE 25, 371 ; BSG, NVwZ 2001, 473) entsprechen (vgl. dazu LG Frankfurt/M, Urteil vom 25. März 2019 - 2-04 O 307/18 -, juris, Rn. 18; bestätigt durch OLG Frankfurt/M, Urteil vom 13. Februar 2020 - 1 U 60/19 - und LG München…, Urteil vom 21. November 2018 - 15 O 19893/17 -, juris, Ls 1 und Rn. 18; jeweils zu abgelehnten Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Begründung der Mietpreisbegrenzungs- bzw. Mieterschutzverordnung;… vgl. auch Wörstmann in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2013, § 839, Rn. 179).